Keine ungesteuerte Migration weiter zuzulassen

von Rainer Wendt16.02.2019Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Noch immer kommen täglich so viele Menschen nach Deutschland, wie in einer Woche abgeschoben werden. Die meisten von ihnen haben weder Ausweispapiere noch eine Bleibeperspektive. Aber mit dem Wort “Asyl” Aussicht auf mindestens mehrjährigen Aufenthalt. Mit anderen Worten: 2015 hat nie aufgehört, es ist nur etwas kleiner geworden – aber es ist noch immer zu groß!

Beim CDU-Werkstattgespräch zur Migration diskutieren Juristen und Politologen darüber, was sie für richtig erachten. Dazu bemerkt Rainer Wendt auf seiner Facebookseite

“Jede Menge richtige Positionen wurden beim Werkstattgespräch im Konrad-Adenauer-Haus formuliert. Glückwunsch an die neue Parteichefin zu diesem neuen Gesprächsformat, das nicht ohne Risiko war.

Jetzt müssen Taten folgen. Dazu zählt, dass die erarbeiteten Forderungen rasch zur Beschlusslage der Partei und dann in praktische Politik umgesetzt werden. Verloren gegangenes Vertrauen gewinnt man nicht nur durch plakative Aussagen darüber, was alles gemacht werden müsste, jetzt wollen die Menschen sehen, dass dies auch geschieht.

Jedenfalls darf es nicht die fatale Botschaft geben; Wir wissen zwar, was jetzt notwendig ist, aber tut uns leid, wir regieren gerade, da können wir das nicht machen! Neben der Partei wird daher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine wichtige Rolle zukommen.

Die vielen Hindernisse für gelungene Abschiebungen wurden ausführlich beschrieben, unter anderem von unserem DPolG-Funktionsträger Manuel Ostermann, der in großer Klarheit die Dinge auf den Punkt brachte. Die BILD-Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe ausführlich darüber.

Selbst wenn es gelingt, die Zahl der Abschiebungen signifikant zu erhöhen, wird das Problem illegaler Migration nach Deutschland täglich größer. Deshalb ist die Aussage, notfalls zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zu kommen, richtig und notwendig. Die Bundespolizei wäre dazu selbstverständlich in der Lage, auch wenn dies gelegentlich von interessierter Seite bestritten wird.

Noch immer kommen täglich so viele Menschen nach Deutschland, wie in einer Woche abgeschoben werden. Die meisten von ihnen haben weder Ausweispapiere noch eine Bleibeperspektive. Aber mit dem Wort “Asyl” Aussicht auf mindestens mehrjährigen Aufenthalt. Mit anderen Worten: 2015 hat nie aufgehört, es ist nur etwas kleiner geworden – aber es ist noch immer zu groß!

Den europäischen Außengrenzschutz funktionsfähig zu machen und an den europäischen Außengrenzen zu Zurückweisungen und gut organisierten Asylverfahren zu kommen, wird Jahre dauern. Deutschland kann es sich nicht leisten, in dieser Zeit weiterhin ungehinderte und ungesteuerte Migration zuzulassen.”

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