Europa ist nur möglich innerhalb der Welt und innerhalb der Weltwirtschaft. Gustav Stresemann

Diese Regierung bleibt ein Sicherheitsrisiko für Berlin

Mehr als zwei Drittel der Berliner Bevölkerung will Videoaufklärung an kriminalitätsbelasteten Orten, aber rot/rot/grün fegt das alles vom Tisch. So ist das, wenn Links regiert, dann zählt allein, was eine Minderheit von Ideologen will, der Schutz der Menschen bleibt auf der Strecke, schreibt Rainer Wendt.

Kollegin Sabine Schumann, Vize-Vorsitzende der Berliner DPolG und Mitinitiatorin des „Bürgerbündnis für Videoaufklärung und Datenschutz“ bringt es auf den Punkt: „Demokratie ist streitbar. Hier wird aber nicht gestritten, hier wird kein Dialog geführt, kein Kompromiss gesucht, sondern wir werden mit fadenscheinigen Begründungen abgebügelt. Ein solches Verhalten macht die Demokratie kaputt!“

Recht hat sie. Videobilder haben in der Hauptstadt immer wieder zur Aufklärung schrecklicher Verbrechen geführt und weitere Taten verhindert. Diese Regierung bleibt ein Sicherheitsrisiko für Berlin.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Simone Belko, RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Ulla Jelpke.

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