Die Menschen müssen wissen, dass, wenn sie kein neoliberales Europa wollen, sie ein neues erschaffen können. Chantal Mouffe

Der Schutzauftrag des Staates wird ignoriert

Der Gesetzgeber im Bund muss endlich entsprechendes Europarecht in nationales Recht umsetzen, damit damit begonnen werden kann, solche tickenden Zeitbomben unter Kontrolle zu bringen.
Stattdessen wird nach einer “Nachtsitzung” von Heizungsbauern und Bäckerlehrlingen gefaselt, die künftig einreisen sollen, schreibt Rainer Wendt.

Es ist dieser tägliche Irrsinn, der viele Menschen immer wieder auf die Palme bringt, weil sie an dieser Art von Rechtsstaat verzweifeln.

Ich bleibe dabei, was ich gemeinsam mit dem sächsischen Innenminister Roland Wöller formuliert habe: Solche Typen gehören, wenn wir sie aus welchen Gründen auch immer nicht abschieben können, hinter Schloß und Riegel, um die Bevölkerung vor ihnen zu schützen. Der im Grundgesetz glasklar formulierte Schutzauftrag des Staates wird total ignoriert.

Der Gesetzgeber im Bund muss endlich entsprechendes Europarecht in nationales Recht umsetzen, damit damit begonnen werden kann, solche tickenden Zeitbomben unter Kontrolle zu bringen.
Stattdessen wird nach einer “Nachtsitzung” von Heizungsbauern und Bäckerlehrlingen gefaselt, die künftig einreisen sollen.

Das ist, verdammt nochmal, nicht das Problem in Deutschland! Es sind solche Intensivtäter, Gefährder und andere gefährliche Leute, die nicht länger frei herumlaufen dürfen. Die Justiz folgt den Gesetzen, die da sind, es ist der Gesetzgeber, der versagt.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Boris Palmer, Alexander Wendt , Jörg Hubert Meuthen.

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