Der Schutzauftrag des Staates wird ignoriert

von Rainer Wendt5.10.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Der Gesetzgeber im Bund muss endlich entsprechendes Europarecht in nationales Recht umsetzen, damit damit begonnen werden kann, solche tickenden Zeitbomben unter Kontrolle zu bringen.
Stattdessen wird nach einer “Nachtsitzung” von Heizungsbauern und Bäckerlehrlingen gefaselt, die künftig einreisen sollen, schreibt Rainer Wendt.

Es ist dieser tägliche Irrsinn, der viele Menschen immer wieder auf die Palme bringt, weil sie an dieser Art von Rechtsstaat verzweifeln.

Ich bleibe dabei, was ich gemeinsam mit dem sächsischen Innenminister Roland Wöller formuliert habe: Solche Typen gehören, wenn wir sie aus welchen Gründen auch immer nicht abschieben können, hinter Schloß und Riegel, um die Bevölkerung vor ihnen zu schützen. Der im Grundgesetz glasklar formulierte Schutzauftrag des Staates wird total ignoriert.

Der Gesetzgeber im Bund muss endlich entsprechendes Europarecht in nationales Recht umsetzen, damit damit begonnen werden kann, solche tickenden Zeitbomben unter Kontrolle zu bringen.
Stattdessen wird nach einer “Nachtsitzung” von Heizungsbauern und Bäckerlehrlingen gefaselt, die künftig einreisen sollen.

Das ist, verdammt nochmal, nicht das Problem in Deutschland! Es sind solche Intensivtäter, Gefährder und andere gefährliche Leute, die nicht länger frei herumlaufen dürfen. Die Justiz folgt den Gesetzen, die da sind, es ist der Gesetzgeber, der versagt.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Dann mach doch die Bluse zu!

Frauen bestehen auf ihrem Recht, sexy zu sein – ganz für sich selbst, natürlich. Darauf reagieren darf Mann nämlich nicht, sonst folgt gleich der nächste #Aufschrei.

Diktatur des Feminismus

Die Frage nach einer Frauenquote ist eine Phantom-Debatte. Junge Frauen wollen ihre Karriere planen und nicht mit den alten Feministinnen mühsam über etwas diskutieren, das für sie keine Relevanz hat.

Rette sich, wer kann

Peter Singer glaubt, im Namen der Ethik die Grenzen des Menschseins neu definieren zu können. Er irrt gewaltig. Wer Grundrechte für Affen fordert und gleichzeitig die Tötung von Neugeborenen verteidigt, ist vor allem eins: verwirrt.

Männer, die auf Busen starren

Wer Sexismus noch nie erlebt hat, kann ihn auch nicht verstehen. Weiße Hetero-Kerle haben leicht reden.

Der Jude war’s

In Berlin wird ein Rabbiner brutal verprügelt, weil er Jude ist. Indes werfen Experten schon die Frage nach dem Warum? auf, die zielsicher zum Juden anstatt zum Antisemiten führt.

Amerika und die deutsche Seelenhygiene

Deutschland kämpft gerne für Toleranz und gegen Hass. Es sei denn, es geht um Amerika. Da macht jeder zweite Deutsche eine Ausnahme und suhlt sich in Amiphobie.

Mobile Sliding Menu