Sicherheit ist keine Sache der Polizei allein

von Rainer Wendt29.05.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die Kommunen haben Anspruch darauf, dass vor allem dort der Staat mit Polizei und Ordnungsbehörden Präsenz zeigt, wo sich Angsträume entwickelt haben und Clans ganze Viertel für sich beanspruchen. NRW wird eine stärkere Rolle in der bundesweiten Sicherheitsdebatte einnehmen, endlich.

Die Innere Sicherheit wird auch bei der Bundestagswahl Topthema sein. Die Menschen in Deutschland sind aufgewühlt und verunsichert, sie verlangen Antworten, Strategien und konkretes Handeln der Politik. Wer an dieser Stelle Kompetenz vorzuweisen hat, wird im September die Nase vorn haben.

Die kommenden vier Monate werden bis zur Wahl werden zu kurz sein, um das Sicherheitspolitiker Ruder herumzuwerfen und den Menschen an Rhein und Ruhr alle Sorgen zu nehmen. Aber sie sind zu lang, um nichts zu tun.

Mit großer Erwartung blickt die Polizei darauf, wer das Innenministerium führen wird. Gesucht wird eine Persönlichkeit, die das weitgehend zerschlagene Vertrauen in die politische Führung der Polizei wiederherstellt. Die Beschäftigten wollen sicher sein, dass der oder die “Neue” wichtige Führungsprinzipien beherrscht.

Zum Beispiel die Bereitschaft, sich nicht in die Büsche zu schlagen, wenn es mal schwierig wird, sondern sich schützend vor die Polizei zu stellen, wenn Kritik auf sie einprasselt. Eine Persönlichkeit, die Defizite abstellt, statt sie zu leugnen oder zu ignorieren, die Verantwortung übernimmt, statt stets mit dem Finger auf andere zu zeigen, wenn es schwierig wird. Kurz: Das Gegenstück zum bisherigen Amtsinhaber.

Mit ein paar Streifenwagen ist es nicht getan

Die Menschen an Rhein und Ruhr sind ungeduldig. Einbruchskriminalität, organisierte Banden, der Verfall ganzer Stadtteile und die tägliche Angst davor, eines der zufälligen Opfer gewaltbereiter Schläger zu werden, Verlangen nach schnellen Lösungen, nach sichtbarem Handeln. Das wird mit ein paar Streifenwagen auf den Straßen nicht getan sein, so wichtig die sind.

Die Personalplanung für die Polizei muss auf lange Sicht verlässlich werden. Der Bund muss der Maßstab sein, die Verstärkung für die Bundespolizei ist signifikant, dazu zählt der Aufbau neuer Ausbildungskapazitäten. Spezialisten für die Bekämpfung spezifischer Kriminalitätsphänomene sind genauso wichtig, wie die Verstärkung von Polizeipräsenz auf unseren Straßen.

In der Koalitionsvereinbarung wird deutlich werden müssen, ob es gelingt, der Polizei die notwendigen gesetzlichen Werkzeuge zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu geben. Der Einsatz moderner Videotechnik, Schleierfahndung und verdachtsunabhängige Kontrollen: In den Verhandlungen dazu wird die FDP zeigen können, ob sie die Lektion aus vergangenen Wahlen wirklich gelernt hat oder wieder in linksliberale Verweigerungsmuster zurückfällt. Nur ein starker Staat wird die Freiheit der Menschen schützen können.

Innere Sicherheit ist nicht allein Sache der Polizei

Auch die Justiz und Strafvollzug müssen gestärkt werden, Staatsanwaltschaften und Gerichte Klagen zu recht über Personalmangel und unzureichende technische Ausstattung. Es nützt nichts, mehr Verdächtige durch die Polizei festzunehmen, wenn es zu wenige Kapazitäten gibt, sie der Tat zu überführen, anzuklagen und vor Gericht zu bringen.

Und die Kommunen haben Anspruch darauf, dass vor allem dort der Staat mit Polizei und Ordnungsbehörden Präsenz zeigt, wo sich Angsträume entwickelt haben und Clans ganze Viertel für sich beanspruchen. NRW wird eine stärkere Rolle in der bundesweiten Sicherheitsdebatte einnehmen, endlich.

Die Einstufung nordafrikanischer Länder als sichere Herkunftsländer muss nach der Bundestagswahl wieder auf den Tisch, die Abschiebung erkannter Straftäter, die hier keine Bleibeperspektive haben, muss rascher und konsequent vollzogen werden. Außerdem brauchen wir in Deutschland mehr einheitliche Standards, etwa bei der Definition und dem gezielten Vorgehen gegen islamistische Gefährder.

Bis zur Bundestagswahl kann Armin Laschet das nicht alles lösen, aber sichtbare Zeichen setzen und im Koalitionsvertrag Vereinbarungen treffen, die den Menschen wieder neue Hoffnung für mehr Sicherheit geben. Er kann zeigen, dass eine CDU-geführte Landesregierung in NRW nicht nur eine Episode sein muss, sondern der Beginn einer Ära sein kann. Dem Land würde es gut tun.

Quelle: “Huffpost”:http://www.huffingtonpost.de/rainer-wendt/innere-sicherheit-was-tun_b_16636256.html

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