Jeder Herrscher braucht Verbündete. Je größer die Verantwortung, desto mehr Verbündete braucht er. Silvio Berlusconi

Rentenzeitbombe und andere Übel

Mit der stark in Anspruch genommenen abschlagsfreien Rente mit 63 hat eine Bundesregierung wieder einen Fehler gemacht, der korrigiert werden muss. Wie so oft scheitert nachhaltige Politik.

Politiker denken an die nächste Wahl. Staatsmänner an die nächste Generation. Nirgendwo zeigt sich dies so sehr wie in der immer wieder verschleppten Anpassung der Rentenpolitik an den demografischen Wandel. Kommen heute auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter 34,8 Personen im Rentenalter, werden es 2040 58,7 Personen sein. Die große Koalition hat mit ihrem Rentenpaket eine von allen Sachverständigen verurteilte Rolle rückwärts vollzogen. Die langfristigen Rentenfinanzierungsprobleme sind damit noch größer geworden. Die tickende demografische Zeitbombe zu entschärfen, wird eine vorrangige Aufgabe der nächsten Regierung sein müssen. Ihr Wahlkampfmittel-Beseitigungsbeseitigungsdienst muss ran.

Die Gestaltung des demografischen Wandels in all seinen Facetten zu verschleppen ist leichtfertig, hat Franz Müntefering kürzlich im Prognos-Trendletter geschrieben und die noch erhebliche Ignoranz in demografischen Fragen beklagt. Erst am 9. März 2007 hat der Deutsche Bundestag, einer Initiative des damaligen Arbeitsministers Müntefering folgend, die Rente mit 67 beschlossen. Das war zwanzig Jahre nachdem die Diskussion über die Notwendigkeit begonnen hatte, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen.

Nachhaltige Politik scheitere nicht an mangelndem Wissen

Vorangegangen war ein erfolgreiches Wahlkampfmanöver Gerhard Schröders, des SPD-Kanzlerkandidaten von 1998. Er hatte gegen die von Norbert Blüm geplante Einfügung eines demografischen Faktors in die Rentenformel mit dem Beispiel seiner Mutter, einer Kriegerwitwe polemisiert, hatte den Faktor verhindert , um am 10. September 2003 als Kanzler freimütig im Bundestag zu bekennen, dies sei ein Fehler gewesen.

Mit der stark in Anspruch genommenen abschlagsfreien Rente mit 63 für langfristig Versicherte hat eine Bundesregierung wieder einen Fehler gemacht, der korrigiert werden muss. Auch wenn diese Altersgrenze parallel zur generellen Altersgrenze auf 67 Jahre bis 2029 steigen soll. Eine starke und verkraftbare Zuwanderung kann die Rentenzeitbombe so wenig entschärfen wie die weitere Verbesserung der Elternzeitregelung und der verstärkte Kitaausbau. Mutiger wäre es, die Rentenformel zugunsten einer noch stärkeren Berücksichtigung der Kinderzahl zu ändern. Selbst wenn dann die Geburtenrate merklich stiege, würde sich dies spürbar erst nach zwei Generationen auf dem Arbeitsmarkt auswirken.

Woran liegt es, dass gerade die Rentenpolitik nach dem Beispiel der Echternacher Springprozession betrieben wird? Rita Süssmuth, die ehemalige Familienministerin, hat kürzlich konstatiert, nachhaltige Politik scheitere nicht an mangelndem Wissen. Was fehle seien Konsens, Risikobereitschaft und Führungskraft. Umfragehörigkeit und einen Mangel an Führungskraft wollen deutsche Kanzler und auch Angela Merkel nicht gelten lassen. Sie verweisen auf wichtige Entscheidungen von der Wiederbewaffnung bis zur Euro-Einführung.

Blockade mancher Interessengruppen durchbrechen

Diese Entscheidungen seien alle gegen demoskopische Mehrheiten getroffen worden. Eine demoskopische Mehrheit gegen die Rente mit 67 gibt es immer noch. Dennoch muss sie ausnahmslos konsequent durchgesetzt werden, die abschlagsfreie vorgezogene Rente zurückgenommen und das gesetzliche Rentenalter an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Nur so kann verhindert werden, dass die Rente immer mehr auf Grundsicherungsniveau absinkt und die jungen Generationen überfordert werden.

Die Schuld für das Vertagen und Verschleppen zukunftsgerechter Lösungen allein den Politikern anzulasten, greift zu kurz. Die öffentliche Meinung zu ändern, unparteiisch über Zukunftsprobleme zu informieren, aufzuklären ist eine Aufgabe der Medien, vor allem der öffentlich-rechtlichen. Sie könnten auch am ehesten die Blockade mancher Interessengruppen durchbrechen. Sie selbst müssten der Versuchung widerstehen, Reformvorstöße zu skandalisieren. Dies geschieht allzu häufig allein, um Auflagen und Einschaltquoten zu steigern. Die Medien müssen den Mut von Politikern fördern, sie nicht entmutigen.

Positive Beispiele der Schärfung des Problembewusstseins der Politiker wie der Bevölkerung gibt es schon. Es sind die Themenwochen zu Zukunftsfragen, Zukunftsvisionen und Zukunftsszenarien, häufig nicht nur mit Dokumentationen, Talksshows, sondern auch mit fiktiven Spielfilmen, Zukunftsdramen. Solche Televisionen könnten die Bürger wachrütteln und helfen, den Generationenvertrag erneuern. Sie würden für mehr Nachhaltigkeit in der Politik sorgen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Katja Kipping, Marc Jongen, Anton Hofreiter.

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