Vertragstreue – Die große Euroillusion

von Rainer Nahrendorf10.01.2015Wirtschaft

Aller Unkerufe zum trotz: Die Hoffnung, Krisenstaaten wie Griechenland würden aus der EU austreten und dann mit einer stark abgewerteten Währung ihre Wettbewerbsfähigkeit herstellen, dürfte trügen.

Die Euro-Krise hat sich mit der vorgezogenen griechischen Parlamentswahl zugespitzt. Die „Grexit“-Debatte über den Austritt Griechenlands aus der Währungsunion ist erneut aufgeflammt. Vertragstreue muss aber nicht nur von Griechenland, sondern auch von Italien und Frankreich gefordert werden. Bisher ist sie eine große Illusion gewesen. Das muss sich ändern.

Ein Friedenprojekt, das die Euroländer zusammenschweißt, ist die Währungsunion bisher nicht. Im Gegenteil. Sie bringt die Völker gegeneinander auf und belebt alte Ressentiments. Ursache der permanenten Eurokrise ist letztlich die Asymmetrie der Währungsunion und der politischen Union. Dies ist der Geburtsfehler der Euro-Union. Die Fehlentwicklung zu einer Streit und Zwietracht säenden Schuldenunion gibt nachträglich den Anhängern der Krönungstheorie Recht. Sie hatten stets davor gewarnt, mit der Währungsunion ohne eine starke vorherige wirtschaftliche Konvergenz der Mitgliedsstaaten, ohne einen optimalen Währungsraum und ohne politische Union zu starten.

Die Zwischenbilanz ist tiefrot: Die Konvergenzillusion ist geplatzt; gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Haushaltsdisziplin sichern sollte, wurde immer wieder verstoßen; auch der Fiskalpakt wird missachtet und die EU-Kommission, die über die Haushalte wachen sollte, scheut den Konflikt mit disziplinlosen mächtigen Schuldnerländern.

Illusionäre Euro-Vision

Der Währungswächter, die EZB macht mit ihrer bislang wirkungslosen Geldschwemmenpolitik und Außerkraftsetzung der Selektionsfunktion des Zinses den Euro zu einer Weichwährung. Sie überschreitet in ihrer Deflationsangst mit dem geplanten Ankauf zweit- und drittklassiger Wertpapiere ihre Kompetenzen, finanziert trotz Verbots de facto Staatsdefizite und missbraucht ihre Unabhängigkeit. Statt die Eigenverantwortung der Staaten für ihre Defizite zu stärken, beschleunigt sie die Entwicklung zu einer Haftungsgemeinschaft der Sparer und Steuerzahler – eine Entwicklung die durch die hunderte Milliarden schweren Rettungspakete ohnehin vorgezeichnet ist. Die Gefahr wächst, dass die Währungsunion an ihren inneren Spannungen auseinander bricht.

Die Hoffnung, Krisenstaaten wie Griechenland würden unter der Bedingung eines Schuldenschnitts aus der europäischen Schicksalsgemeinschaft austreten und dann mit einer stark abgewerteten Währung ihre Wettbewerbsfähigkeit herstellen, dürfte trügen. Einer solchen Rosskur werden sich die Griechen nach allen den Protestdemonstrationen und Streiks gegen die bisherigen Reformen widersetzen.

Die atmende Währungsunion ist aber vor allem deshalb eine illusionäre Euro-Vision, weil sie Frankreich und Italien nicht zur Erfüllung der Maastricht-Regeln, zur Erfüllung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und des Fiskalpaktes veranlassen würde. Frankreich und Italien sind Staaten des europäischen Kerns. Mit ihnen muss immer aufs Neue um die Vertragstreue gerungen werden. Für die Existenz und die Entwicklung der Währungsunion ist dies alternativlos.

Irland hat als erster europäischer Krisenstaat den Rettungsschirm verlassen und vorzeitig einen Teil seiner Kredite zurückgezahlt. Wenn mehr Staaten dem irischen Beispiel folgten, muss die Währungsunion nicht scheitern. Deutschland muss beharrlich darauf hinwirken, dass diese Euro-Vision keine Illusion wird.

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