Die neue Umverteilung

von Rainer Nahrendorf27.12.2014Europa, Wirtschaft

Die Niedrigzinspolitik der EZB ist unverantwortlich. Gemeinsam mit der Auflösung des Generationenvertrages ist sie ein Sprengsatz inmitten der EU.

Demonstrierende und streikende Bürger im Süden Europas, die gegen schmerzhafte Reformen protestieren. Ratlose Bürger in Deutschland und im Norden Europas, die ihren Sparfrust still hinunter schlucken. So präsentiert sich die Eurozone in der nicht enden wollenden Niedrigzinsphase zum Jahreswechsel. Die Sorgen werden größer, dass die Eurozone als Kern des europäischen Einigungsprozesses an ihren inneren Spannungen zerbricht. Die Entwicklung zu einer Schuldenunion mit einer immer stärkeren Haftung der deutschen Steuerzahler würde die politische Landschaft in Deutschland verändern und antieuropäische Kräfte stärken.

Die Kluft zwischen Arm und Reich ist im Zuge der Finanz- und Staatsschuldenkrise in den meisten Ländern noch breiter geworden. So wenig man die soziale Ungleichheit bestreiten kann, muss man doch anerkennen, dass der Sozialstaat Deutschland egalitärer ist als der Durchschnitt der OECD- und EU-Staaten. Dafür sorgt ein an der individuellen Leistungsfähigkeit ausgerichtetes umverteilendes Steuer- und Transfersystem. Besserverdienende zahlen nicht mehr nur Steuern, überschreiten sie gewisse Einkommensgrenzen, bekommen sie auch weniger oder gar keine Sozialleistungen. Der Sachverständigenrat für Wirtschaft kommt deshalb in seinem jüngsten Jahresgutachten zu dem Schluss, Deutschland gehöre im internationalen Vergleich zu den Ländern, die am meisten Einkommen über das Steuer- und Transfersystem umverteilen.

60 bis 70 Milliarden Euro Verlust pro Jahr

Dennoch liefert die klassische Verteilungsdiskussion, das Für und Wider von Reichensteuern, die meiste Munition für Wahlkämpfe. Dabei gibt es eine Umverteilung, die für die Sparer und Steuerzahler viel gravierender ist als eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Es ist die Zinspolitik der demokratisch kaum legitimierten formal unabhängigen Europäischen Zentralbank. Die Schuldnerstaaten der Eurozone prägen zunehmend die EZB-Entscheidungen.

Die Rettungspakete und die Niedrigzinsphase haben zu einer gigantischen Umverteilung von nordeuropäischen zu den südeuropäischen Staaten geführt. Über die Niedrigzinsen subventioniert der Norden den zumeist nicht wettbewerbsfähigen, reformresistenten oder lethargischen Süden. Nach Berechnungen des Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn sind den Deutschen seit 2008 etwa 300 Milliarden Euro entgangen im Vergleich zu den Zinsen, die Ende 2007, vor Ausbruch der Krise, zu erzielen waren. Pro Jahr betrage der Verlust jetzt 60 bis 70 Milliarden Euro. Dagegen beläuft sich der Vorteil der Krisenländer nach Sinns Berechnungen bis zum Ende des Jahres 2014 durch den Zinsrückgang auf etwa 350 Mrd. Euro.

Die neue deutsche Konsumwelle versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. Ob sie es wirklich ist, muss man bezweifeln – trotz der stabilisierenden Wirkung auf die Konjunktur, die Beschäftigung, auf die Steuer- und Sozialbeiträge.

Denn sie geht einher mit einer massiven Schwächung der Vorsorgebereitschaft durch die de-facto-Abschaffung des Zinses. Nach Abzug der Inflationsrate und der Steuern bleibt meistens keine Realverzinsung übrig. Da auch die Selektionsfunktion des Zinses geschwächt wird, steigt die Gefahr von Fehlinvestitionen und Blasenbildungen sowie leichtfertiger privater Verschuldung. Der schleichende Paradigmenwechsel von der Bereitschaft zum Vorsorgesparen zum stärkeren Gegenwartskonsum begünstigt _moral-hazard_-Einstellungen, leichtfertiges und verantwortungsloses Verhalten gegenüber der Solidargemeinschaft, ein unsoziales Trittbrettfahren.
Das würde den Staat über steigende Grundsicherungskosten im Alter und die sozialen Sicherungssysteme zusätzlich zu den wachsenden demografiebedingten Herausforderungen belasten.

Von den Niedrigzinsen profitiert aber auch der deutsche Staat. Seine Verschuldung beträgt über zwei Billionen Euro. Nach Berichten mehrerer Medien haben laut Bundesbank die Niedrigzinsen die Zinskosten der deutschen Staatsverschuldung seit 2007 um rund 120 Milliarden Euro vermindert. Obwohl die Gesamtverschuldung des Bundes und seiner Sondervermögen von 1,01 Billionen Euro im Jahre 2009 auf 1,13 Billionen bis Ende 2013 gestiegen, sind die Zinsausgaben des Bundes im selben Zeitraum von 38,1 Mrd. Euro auf 32,1 Mrd. Euro gesunken. Der durchschnittliche Zinssatz für neu aufgenommene Kredite am Kapitalmarkt , der 2009 noch 3,28 Prozent betrug, lag 2013 nur noch 0,69 Prozent.

Deutschland wird zum Krisenstaat

Trotz dieser Erleichterung und trotz der schwarzen Null im Bundeshaushalt 2015, dem Verzicht auf neue Schulden, tut sich langfristig eine Tragfähigkeitslücke auf. Der Sachverständigenrat beziffert sie für den Gesamtstaat zwischen 2,2 Prozent und 6,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Schließen müssen diese Lücke vor allem die erwerbstätigen jüngeren Generationen durch höhere Steuern und Beiträge. Denn diese sind unausweichlich, wenn die demografiebedingten Belastungen des alternden Deutschlands getragen und die von der großen Koalition beschlossenen Ausweitungen sozialer Leistungen wie durch das Rentenpaket finanziert werden sollen.

Wenn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden soll, wird der Politik gar nichts anderes übrig bleiben, als staatliche Leistungen wieder zu vermindern. Die Rente mit 67 muss konsequent durchgesetzt werden, die Rente mit 63 Jahren für langfristig Versicherte zurückgenommen und das gesetzliche Rentenalter an die weiter steigende Lebenserwartung gekoppelt werden.

Die noch einige Jahre andauernde Niedrigzinsphase und das beschlossene Rentenpaket strapazieren die Solidarität zwischen Generationen. Die Verlagerung von Lasten auf kommende Generationen, die selbst nur geringere Sozialleistungen erwarten können, ist unverantwortlich. Falls dann noch im gleichen Zeitraum das deutsche Haftungsrisiko vom mehreren hundert Mrd. Euro und anteilig ebenfalls vom deutschen Steuerzahler zu tragende Abschreibungsverluste der EZB einträten, wäre Deutschland selbst ein Krisenstaat. Der Sprengsatz für die Eurozone und die EU wäre kaum noch entschärfen.

Ein Ende der Niedrigzinsphase könnte Fehlentwicklungen verhindern. Für die mittelfristige Aufkommensentwicklung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge haben die Steuerschätzer ein allmähliches Ende der Niedrigzinsphase angenommen. 2018 soll das Aufkommen aus der Abgeltungssteuer 8,7 Mrd. Euro und 2019 über 9 Mrd. Euro betragen.

Die Mehreinahmen werden aber die dann wieder steigenden Zinsausgaben des Staates nicht kompensieren. Umso dringender ist es für den Bund, Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, die längerfristig nicht tragfähig sind.

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