Warum der Mindestlohn Hunde unglücklich macht

von Rainer Nahrendorf9.01.2014Innenpolitik

Geht es nach der Großen Koalition, soll der gesetzliche Mindestlohn auch für Minijobber gezahlt werden. Nicht nur nebenberufliche Gassi-Geher werden dann in die Schwarzarbeit abtauchen.

Alle Warnungen des Sachverständigenrates vor der Einführung eines hohen gesetzlichen undifferenzierten Mindestlohnes haben nicht gefruchtet. Dabei müssten doch auch die SPD und die Gewerkschaften wissen, dass ein Einheitslohn das Gegenteil einer vernünftig gehandhabten Tarifautonomie mit der Festlegung branchenbezogener regionaler Lohnuntergrenzen ist.

Tarifverträge berücksichtigen Produktivitätsunterschiede. Selbst wer mit einem Mindestlohn eine neue soziale Norm durchsetzen will, müsste bestimmte Ausnahmen vorsehen, um Fehlanreize zu vermeiden. Eine dieser Ausnahmen wäre ein nach Alter gestaffelter Mindestlohn.

Berufsstart als Arbeitsloser

Schulabgänger, Auszubildende, Praktikanten und Berufseinsteiger müssten einen geringeren Mindestlohn erhalten, um sie zu motivieren, ihre Ausbildung abzuschließen und Berufserfahrung zu sammeln statt schnell den Mindestlohn im nächstbesten Job zu erhalten.

Deutschland braucht Fachkräfte und keine Ungelernten mit ihrem höheren Arbeitsmarktrisiko. Ein altersdifferenzierter Mindestlohn wie es ihn in Großbritannien und Frankreich gibt, ist im Interesse der Jugendlichen. Er senkt für sie die Beschäftigungsschwelle, berücksichtigt die niedrigere Produktivität von Berufsanfängern und verringert die Gefahr, in das Berufsleben als Arbeitsloser zu starten.

Der Koalitionsvertrag sieht jedoch nur eine Ausnahme vom undifferenzierten Mindestlohn für ehrenamtliche Tätigkeiten im Rahmen von Minijobs vor. Ansonsten soll auch für Minijobber der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden müssen. Was das Gastgewerbe mit seinen hohen Minijobber-Anteilen vor Lohndumping schützen soll, wird manche Minijobber im Nebenberuf in die Schwarzarbeit treiben: Rentner, Studenten, Hausfrauen, Schüler. Das dürfte die Hälfte aller Nebenjobber sein. Sie verdienen nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung des DGB durchschnittlich 262 Euro im Monat.

Minijobber werden in die Schattenwirtschaft abtauchen

Die Minijobzentrale hat sich erst unlängst besorgt über die Schwarzarbeit so mancher „Dogwalker“ geäußert und an Hundehalter appelliert, die Hundesitter als Minijobber anzumelden. Die professionellen Gassi-Geher bieten ihre Dienste zu Stundensätzen um sechs Euro an. Einen Mindestlohn von 8,50 Euro wird ihnen kaum ein Hundehalter zahlen. Die meisten werden in die Schattenwirtschaft abtauchen. Schließlich sind nur 250.000 Putz- und Haushaltshilfen als Minijobber angemeldet, aber vermutlich vier Millionen schwarz beschäftigt.

Die Gefahr für Privathaushalte, ein Bußgeld wegen Ordnungswidrigkeit auferlegt zu bekommen, ist gering. Denn anders als im gewerblichen Bereich hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) die Anmeldung von Haushaltshilfen bisher kaum kontrolliert, es sei denn, die Schwarzarbeit wurde angezeigt. Die FKS wird wohl keine Razzien in Grünlagen unter Gassi-Gehern durchführen, um zu überprüfen, ob die Tierbetreuer angemeldet sind und entsprechend der Mindestlohnvorschrift bezahlt werden.

Um die Unternehmen zu kontrollieren, ob sie die Mindestlöhne zahlen, müsste das FKS-Personal kräftig aufgestockt werden. Zumindest diese Beschäftigungswirkung des undifferenzierten gesetzlichen Mindestlohnes wäre sicher. Damit wäre aber noch nicht geklärt, wie ein korrekter Mindestlohn für jene Arbeitnehmer aussehen soll, die nach Stückzahlen oder umsatzbezogen entlohnt werden.

Wachsen der Schattenwirtschaft

Die Mindestlohnvorschrift lässt sich auch durch eine Anmeldung als Kleingewerbetreibender unterlaufen. Für diese Kleingewerbetreibenden würden die Mindestlohnvorschriften nicht gelten. Die Kleingewerbstreibenden können Arbeitnehmern mit Anspruch auf einen Mindestlohn Konkurrenz machen und Arbeit wegschnappen.

So ausgefallen das Hundesitter-Beispiel ist, so sehr steht es doch für zwei Effekte der Mindestlohnvorschrift: Das Wachsen der Schattenwirtschaft und der Solo-Selbstständigkeit. Schon heute erzielen fast 800.000 der 2,8 Millionen Solo-Selbstständigen nur Einkommen, die den Löhnen des Niedriglohnsektors entsprechen.

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