Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

von Rainer Nahrendorf11.04.2013Innenpolitik

Ein hoher Mindestlohn, für den nun selbst die Union votiert, würde zum Bumerang werden. Er schadet gerade den Schwachen, denen er angeblich helfen soll.

Es ist lange her, dass die Kanzlerin und die Union den Mindestlohnforderungen mit der Devise „Mindesteinkommen statt Mindestlohn“ begegneten. Das Mindesteinkommen sollte für all jene, die keine auskömmlichen Markt-Löhne erzielen, ein Kombilohn aus niedrigem Marktlohn und aufstockender staatlicher Grundsicherung (Hartz IV) sein. So ist es bisher.

Seit aber armutsfeste Löhne selbst für gering Qualifizierte mit niedriger Produktivität zum Top-Wahlkampfthema geworden sind und zwei Drittel aller Befragten für einen flächendeckenden Mindestlohn plädieren, ist auch die Union für einen verkappten gesetzlichen Mindestlohn. Es soll tarifoffene, allgemeinverbindliche Lohnuntergrenzen in Branchen ohne Tarifverträge geben, die gemischte Kommissionen festlegen. Für die Arbeitgeber ist dies doch ein gesetzlicher Mindestlohn, wenn auch Differenzierungen möglich sind.

Stimmen aus dem Elfenbeinturm?

Den Mindestlohn-Anhängern werden die Forderungen von SPD, DGB, den Grünen und der Partei Die Linke nach einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn jedenfalls, Tarifautonomie hin oder her, weniger kompliziert erscheinen. Von 7,50 bis 10 Euro reichen die Forderungen, wobei sich der DGB und die SPD auf 8,50 Euro festgelegt haben.

Eineinhalb Dutzend Mindestlöhne gibt es in Deutschland schon. Sie reichen von 7,50 Euro die Stunde in der Zeitarbeit bis zu 13,70 für Fachwerker im Bauhauptgewerbe. Sie unterscheiden sich aber noch regional und nach Branchen, einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn gibt es bisher nicht. Seine Einführung wäre auch keinen Glaubenskrieg wert, wäre er wirklich ein niedriger Mindestlohn wie in vielen europäischen Ländern. In den mitteleuropäischen Nachbarstaaten liegt er zum Beispiel meistens wenig unter oder über zwei Euro, in Bulgarien nur bei 0,80 Euro.

Ein hoher Mindestlohn wie in Frankreich mit 9,22 Euro schadet aber mehr, als er nutzt, wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit zeigt. Er macht es Berufsanfängern und gering Qualifizierten schwer, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wer die Warnungen der Wirtschaftswissenschaftler für Stimmen aus dem Elfenbeinturm hält, sollte sich an Beispiele aus dem Alltag erinnern: an Berliner Hotelwäsche, die in Polen gewaschen wird und Krabben, die zum Pulen nach Marokko transportiert werden.

Niedriglohnsektor ist die Chance für die Schwächsten

Die Gefahr des Verschwindens von Arbeit, der Auswanderung in Länder mit geringeren Arbeitskosten, der Zunahme der Schwarzarbeit, der Eigenarbeit und der Nachbarschaftshilfe ist alles andere als ein Glasperlenspiel. Die Haare schneiden und frisieren können sich Familienmitglieder zur Not selbst und das Wohnzimmer tapezieren auch. Ein hoher flächendeckender Mindestlohn ist ein Konjunkturprogramm für Baumärkte.

Es gibt ganze Branchen, die mit ihren Fertigungen von einem Billiglohnland zum anderen ziehen. Auch der sich der Vollbeschäftigung nähernde deutsche Arbeitsmarkt sollte nicht ohne Niedriglohnsektor auskommen. Der Niedriglohnsektor ist die Chance für die Schwächsten der Schwachen, für gering Qualifizierte und gesundheitlich Gehandicapte, überhaupt Arbeit zu finden. Der Nachweis, dass Arbeitgeber massenhaft Niedriglöhne, die staatlich aufgestockt werden müssen, zur Lohndrückerei ausnutzen, fehlt bisher. Ein hoher gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn könnte gering Qualifizierte mit niedriger Produktivität arbeitslos machen. Was wäre das für eine Gerechtigkeit, die Hartz-IV-Aufstocker zu ausschließlichen Hartz-IV-Beziehern machte?

Die rund 1,3 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Aufstocker, die allein von ihrer Arbeit nicht leben können und als Hauptargument für die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns dienen, sollten genauer betrachtet werden. Das Argument zu niedriger Löhne trifft nur für wenige Zehntausende alleinstehende vollzeitbeschäftigte Aufstocker zu. Denn Aufstocker-Haushalte mit Kindern bleiben selbst bei durchschnittlichen Löhnen häufig anspruchsberechtigt auf ergänzende Grundsicherungsleistungen.

Konsequenzen wie ein Bumerang

Aber viel aussagekräftiger ist, dass rund zwei Drittel der Aufstocker Minijobber und Teilzeitbeschäftigte sind. Gesundheitliche Einschränkungen allein können für den hohen Anteil nur geringfügig arbeitender Aufstocker keine hinreichende Erklärung sein. Mit den sich bessernden Kinderbetreuungsmöglichkeiten besteht auch für Alleinerziehende die Chance, ihre Arbeitszeit zu steigern. Die Selbstauskunft geringfügig arbeitender Aufstocker, sie rechneten nicht, ab welcher Lohnhöhe es sich für sie lohnt, mehr zu arbeiten, darf man anzweifeln. Wer auf den Hartz-IV-Blogs die Diskussionen über Sanktionen gegen einige Aufstocker verfolgt, gewinnt den Eindruck, mit der Bereitschaft, mehr zu arbeiten, ist es bei einigen geringfügig arbeitenden Aufstockern nicht weit her.

Kein Arbeitgeber, der sich im Wettbewerb behaupten muss, kann nicht produktivitätsgerechte Löhne zahlen. Zwingt ihn der Gesetzgeber durch einen hohen gesetzlichen Mindestlohn dazu, wird er sich wehren. Die Konsequenzen schlagen wie ein Bumerang auf die Schwachen zurück, denen ein hoher Mindestlohn helfen wollte.

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