Warten auf eine historische Rede der Kanzlerin

von Rainer Nahrendorf14.01.2017Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Europa bleibt auch nach einem Brexit unsere Schicksalsgemeinschaft, nicht nur für die deutsche Exportnation ein Wachstum und Wohlstand fördernder großer Binnenmarkt, sondern eine Wertegemeinschaft mit Grundfreiheiten. Es lohnt sich, diese zu verteidigen.

Europas Spitzenpolitiker eint die Sorge vor dem weiteren Vormarsch euroskeptischer und populistischer Parteien bei den Wahlen in mehreren Ländern und der Vertiefung der Krise Europas. Der künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Europa an einer Wegscheide, weil der Weg der scheinbaren Unumkehrbarkeit der europäischen Integration zu Ende sei.

Europaverdrossenheit

Die sich gegenseitig verstärkenden Krisen schüren die um sich greifende Europaverdrossenheit. Mit dem angekündigten „Brexit“ hat sich der Verdruss ein erstes Ventil gesucht. Zusammen mit der schwelenden Eurokrise steigert die Flüchtlingskrise das Unbehagen an Europa. Recht und Regeln, die sich die europäischen Staaten bei der Konstruktion der Währungsunion, des Schengen- und Dublin-Abkommens gegeben haben, werden gebrochen. Europäische Solidarität wird bei den Milliardentransfers durch den EU-Haushalt, bei europäischen Förderprogrammen und Rettungspaketen sowie Haftungsgarantien selbstverständlich eingefordert, aber in der Flüchtlingskrise verweigert.

Diese Asymmetrie ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Sie nutzt geschickt die Empörung der deutschen Sparer, die sich durch die fortgesetzte Niedrigzinspolitik der EZB kalt enteignet sehen. Die Statements des führenden rheinland-pfälzischen AfD-Politikers Jan Bollinger zur Niedrigzinspolitik und zur Eurorettungspolitik sind schwer zu kontern.

Größte Bewährungsprobe der Geschichte

Die europäische Union steht vor der größten Bewährungsprobe ihrer Geschichte. Sie muss durch Taten beweisen, dass sie auch im Krisensturm durch einen effektiven Grenzschutz, durch eine gemeinsame Asylpolitik und Terrorabwehr sowie die Übernahme von mehr Verantwortung innerhalb der Nato die Sicherheit ihrer Bürger nach außen und innen gewährleisten kann.

Sie ist das wichtigste Friedensprojekt der Nachkriegszeit. Wer daran zweifelt, sollte in Helmut Kohls Memoiren von 1982 bis 1990 nachlesen, wie groß in Europa die Ängste waren, ein wiedervereinigtes Deutschland könnte zu einem „Vierten Reich“ werden. Es galt nicht nur die erbitterten Widerstände Margaret Thatchers gegen die deutsche Vereinigung zu überwinden, es war für sie einfach zu groß und mächtig. Er werde nie Thatchers zornige Feststellung vergessen, schreibt Kohl in seinen Memoiren „ Zweimal habe wir die Deutschen geschlagen! Jetzt sind sie wieder da.“

Auch Mitterand hoffte insgeheim, die deutschen Vereinigungspläne würden am Widerstand Russlands scheitern. Er hatte der DDR noch einen Besuch abgestattet. Kohls Zehn-Punkte-Plan hatte er mit Verärgerung aufgenommen hatte. Als Kohl Mitte Februar nachts von einem Besuch in Paris zurückkam, wusste er, dass er Mitterands Einwilligung in eine Wiedervereinigung Deutschlands nur über den Weg einer weiteren engen Zusammenarbeit und Stärkung der EG erreichen konnte. Die deutsche Einheit sollte parallel zur Vertiefung der europäischen Integration erreicht werden. Für Mitterand hatte im zweiten Halbjahr 1889 die Bildung einer Wirtschafts- und Währungsunion absolute Priorität, um die D-Mark-Zone zu verhindern. Deutschland wollte gemäß der „Krönungstheorie“ erst die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Währungsunion schaffen und diesen währungspolitischen Integrationsschritt später und nur gegen den Auf- und Ausbau einer Politischen Union machen.

Von einem Verkauf der D-Mark als Gegengabe für die deutsche Einheit kann man aber nur bedingt sprechen. Das Ende der D-Mark war schon vorgezeichnet, als auf dem Madrider Gipfel im Juni 1989 die schrittweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion mit einer am Vorbild der Bundesbank orientierten unabhängigen, der Geldwertstabilität verpflichteten Europäischen Zentralbank beschlossen wurde.

Allerdings sehen Historiker in der konkreten Zustimmung zum entscheidenden Schritt zur europäischen Währungsunion eine deutsche Konzession an Frankreich während des Wiedervereinigungsprozesses. Das angestrebte Junktim mit einer in den Konturen diffus bleibenden Politischen Union scheiterte indes.

Warum wir Europa brauchen

Angesichts der deutschen und der europäischen Geschichte sollte die unauflösliche europäische Einbindung deutsche Staaträson bleiben- whatever it takes. Europaskeptiker sollten das Buch des DIW-Chefs Marcel Fratschers lesen: Die Deutschland-Illusion: Warum wir unsere Wirtschaft überschätzen und Europa brauchen. Wer es kürzer liebt, kann auch zu den 10-Punkten von Fraktionen des EU-Parlaments greifen, warum wir Europa brauchen.
Es genügt nicht, wenn die Kanzlerin jeden Vorschlag willkommen heißt, der die EU als Ganzes aus der Krise führt.

Die europäische Zentralmacht muss nicht nur moderieren, sie muss selbst Vorschläge machen und führen- allen törichten Verdächtigungen eines Hegemoniestrebens zum Trotz. Wer sollte es sonst tun? Helmut Kohl hat dies mit seinem Zehn-Punkte-Programm für eine Vereinigung Deutschlands und Europas in seiner Rede vor dem Bundestag am 28. November 1989 getan. An dieser Schlüsselrede für den Vereinigungsprozess muss sich Angela Merkel messen lassen.

Europa als Schicksalsgemeinschaft

Europa bleibt auch nach einem Brexit unsere Schicksalsgemeinschaft, nicht nur für die deutsche Exportnation ein Wachstum und Wohlstand fördernder großer Binnenmarkt, sondern eine Wertegemeinschaft mit Grundfreiheiten. Es lohnt sich, diese zu verteidigen.

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