Das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Finaler Lockdown ab 2029? | The European

Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Finaler Lockdown ab 2029?

Rainer Maurer9.05.2021Medien, Wirtschaft

Warum das Verfassunggericht sich nicht zu weit in die Bewertung empirischer Sachverhalte einmischen sollte, erklärt unser Gastautor Rainer Maurer.

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, Quelle: Shutterstock

Die Rezeption des Klimaschutzurteils des Bundesverfassungsgerichtes war in den Medien zumeist von dem ungläubigem Erstaunen geprägt, dass die Klagen nicht mit Verweis auf den politischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers abgewiesen wurden. Dem Erstaunen folgte dann aber meist der erleichterte Hinweis, dass das BVerfG ja lediglich den zu kurzen Planungshorizont der CO2-Reduktionen des Klimaschutzgesetz als verfassungswidrig reklamiert hat und insofern kein großer Anpassungsbedarf besteht. Dabei wird allerdings übersehen, dass das BVerfG die Gelegenheit genutzt hat, bei der Begründung dieser Nachbesserungspflicht im obiter dictum eine Fülle von klimapolitischen Pflöcken einzuschlagen, die den politischen Gestaltungspielraum des Gesetzgebers in mehrfacher Hinsicht erheblich einschränken.

So ist der Gesetzgeber nach Ansicht der BVerfG zur Herstellung von Klimaneutralität mit dem Ziel, einen “Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen” verpflichtet (Randnummer 208). Diese Temperaturschwelle, die auch der Zielvorgabe in § 1 Satz 3 des Klimaschutzgesetzes entspricht, erklärt das BVerfG aufgrund von Art. 20a GG zur “verfassungsrechtlich maßgeblichen Temperaturschwelle” (Rn 198). Nach Auffassung des BVerfG folgt daraus nun aufgrund des “annähernd linearen Zusammenhangs” zwischen CO2-Konzentration und Erderwärmung, dass das vom Weltklimarat in seinem Sonderbericht “1,5 °C Globale Erwärmung” (IPCC (2018)) aus dieser Temperaturschwelle berechnete globale CO2-Budget eingehalten werden muss (Rn 36). Maßgeblich für die Umrechnung des globalen CO2-Budgets in das Deutschland noch zustehende CO2-Budget sind aus Sicht des BVerfG die vom “Sachverständigenrat für Umweltfragen” (SUR) in seinem “Umweltgutachten 2020” vorgenommenen Berechnungen. Der SUR berechnet das deutsche CO2-Budget durch Multiplikation des deutschen Bevölkerungsanteils an der Weltbevölkerung von 1,1% mit dem auf das Jahr nach dem Abschluss des Pariser Übereinkommens zurückgerechneten globalen Budget nach Friedlingstein et al.(2019). Dass die Verwendung des Bevölkerungsanteils eine Wertung des SUR enthält, die prinzipiell auch durch alternative normative Wertmaßstäbe ersetzt werden könnte, erkennt das BVerfG an. Es verweist jedoch darauf, dass nicht damit zu rechnen ist, dass das CO2-Budget dadurch wesentlich größer ausfallen würde (Rn 228). Aus dem daraus resultierenden deutschen Budget ab 2016 bestimmt der SUR durch Subtraktion deutschen CO2-Verbrauches der Jahre 2016 bis 2019 das Deutschland im Jahr 2020 noch zur Verfügung stehende Restbudget. Dividiert man dieses Restbudget durch den deutschen CO2-Verbrauch im Corona-Jahr 2019, so reicht das Restbudget noch bis zum Jahr 2029 (Abbildung 1). Bei gleichmäßiger linearer Reduzierung des jährlichen Verbrauchs, könnte das verfügbare Restbudget noch bis zum Jahr 2038 gestreckt werden.

Berechnung des deutschen CO2-Budgets ab 2020 durch den “Sachverständigenrat für Umweltfragen”

Quelle: Sachverständigenrat für Umweltfragen (2020, S. 52), IPCC (2018), Friedlingstein et al.(2019)

Nach den jetzigen Regelungen des Klimaschutzgesetz verbleibt im Jahr 2030 nur noch ein Restbudget von weniger als 1 Gigatonne. Das Klimaschutzgesetz ist deshalb nach Ansicht des BVerfG verfassungswidrig, weil es als es den Verbrauch des CO2-Budgets nur bis zum Jahr 2030 regelt, jedoch nicht in “grundrechtsschonender Weise” darüber hinaus (Rn 233, 243-6).

Der Begründungsgang des Urteils enthält also eine Fülle von klimapolitischen Verpflichtungen für den Gesetzgeber, die den normalen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum stark einschränken. Aus einem allgemein formulierten unter Gesetzesvorbehalt stehenden Staatsziel wie Art. 20a GG wird auf wundersame Weise eine quantativ präzise Zielvorgabe für die Klimapolitik, die auch ein zukünftiger nun Gesetzgeber nun eigentlich respektieren muss. Eine derartige Konkretisierung eines Staatsziels ist nach Maßgabe von Art. 20a GG selbst aber die Aufgabe des Gesetzgebers. Das BVerfG betreibt an dieser Stelle also keine Rechtsprechung, es tritt qua Selbstermächtigung an die Stelle des Gesetzgebers. Das ist zweifellos ein unerhörter Vorgang. Auch das Prinzip, dass aus dieser Zielvorgabe ein CO2-Budget errechnet werden muss, das dann eingehalten werden muss, legt das BVerfG mit seinem Urteil fest. Alternativen zur strikten Einhaltung des CO2-Budget Einhaltung schließt das BVerfG aus: “Obwohl die konkrete Quantifizierung des Restbudgets durch den Sachverständigenrat nicht unerhebliche Unsicherheiten enthält, müssen ihm die gesetzlichen Reduktionsmaßgaben Rechnung tragen”. Dabei “darf der Gesetzgeber seine Wertungsspielräume nicht nach politischem Belieben ausfüllen” (Rn 229). Offensichtlich liegt den Überlegungen des BVerfG also ein Verständnis von “Spielraum” zugrunde, das nicht so ohne Weiteres mit dem normalen Sprachgebrauch in Übereinstimmung gebracht werden kann.

Eine Alternative zur strikten Einhaltung des CO2-Budgets etwa im Rahmen eines intertemporalen Ansatzes, bei dem zunächst eine Überschreitung des Budgets in Kauf genommen wird und die Reduktionslast damit teilweise in die Zukunft verlagert wird, wenn kostengünstigere CO2-Vermeidungs- und -Sequestrierungstechnologien zur Verfügung stehen, wird damit ausgeschlossen. Das BVerfG vertritt sogar explizit die kontrafaktische Hypothese einer “weitestgehend irreversiblen Wirkung der einmal zugelassenen und in die Erdatmosphäre gelangten Emissionsmengen” (Rn 187). Damit liegt das BVerfG zweifellos auf einer Linie mit dem Sachverständigenrat für Umweltfragen (SUR (2009)). Es kann aber nicht sinnvoll bestritten werden, dass dass solche Sequestrierungstechnologien bereits existieren und ihr Einsatz lediglich eine Kostenfrage ist. Das Abwägen von Kostenalternativen sollte das BVerfG nun wirklich nicht auch noch an sich ziehen, zumal Kosten aufgrund von technologischem Fortschritt einem stetigen Änderungsprozess unterliegen.

Erstaunlich ist auch mit welchem Nachdruck das BVerfG den Gesetzgeber zur “Herstellung von Klimaneutralität” verpflichtet hat – und zwar auch dann wenn andere Länder dieser Politik nicht folgen wollen. In gleich drei Randnummern wird diese Verpflichtung beschworen: Rn 199, Rn 201, Rn 203. Diese unbedingte Verpflichtung zur deutschen Klimaneutralität steht im logischen Widerspruch zu der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG abgeleiteten Verpflichtung des Staates “Leben und Gesundheit” der Bürger “vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen”. Schreitet die Erderwärmung tatsächlich vorran, weil zu wenige Staaten ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung nach der Pariser Übereinkunft nachkommen, könnten Anpassungsmaßnahmen wie Investitionen in die Resilienz von Handelsrouten, Infrastruktur, Städtebau, Land- und Forstwirtschaft usw. zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bürger erforderlich werden. Die dazu notwendigen Mittel müssen aber erwirtschaftet werden. Eine unbedingte Verpflichtung zur “Herstellung von Klimaneutralität” stünde dem jedoch entgegen, weil sie Investitionen in ganz anderen Bereichen notwendig macht und aufgrund der Umstellungkosten die Wirtschaftskraft schwächt.

Man sieht also, dass das BVerfG – auch wenn es sich offensichtlich berufen fühlt, ex cathedra zu sprechen – irren kann. Nun ist Irren zweifelos menschlich. Eine Parlamentsmehrheit die irrt, kann ihren Irrtum relativ schnell wieder korrigieren. Tut sie es nicht und irrt sie häufiger, kann sie vom Wähler abgewählt werden. Bei einem Verfassungsgericht ist das nicht der Fall. Gerade deshalb, sollte sich ein Verfassunggericht nicht zu weit in die Bewertung empirischer Sachverhalte einmischen, insbesondere solcher, die auf geschätzten Wahrscheinlichkeitsverteilungen beruhen. Dies ist in einer Demokratie die originäre Domäne des Parlamentes. Auch eine verfassungrechtlich unbegründete Einengung des normativen Spielraums des Gesetzgebers kann nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichtes sein. Art. 4 Abs. 1 GG gewährt jedem Bürger die freie Wahl des weltanschaulichen Bekenntnisses. Art. 20 Abs. 2 GG erklärt die Gesamtheit aller Bürger zum Souverän, der die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausübt. Wenn diese Grundrechte eingeschränkt werden sollen, bedarf dies einer profunden und logisch widerspruchsfreien Begründung. Es ist offensichtlich, dass das BVerfG dem mit seinem Klimaschutzurteil nicht gerecht wird.

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