Halb gares Reformgedusel

von Rainer Falk27.10.2010Außenpolitik, Wirtschaft

Der Internationale Währungsfonds hat aus der Krise gelernt. Doch Strukturen sind kaum verändert worden. Politik wird immer noch einseitig betrieben – Entwicklungsländer werden gegängelt, gegenüber den reichen Industrienationen bleiben die Waffen des IWF stumpf. Zeit, wirklich etwas zu verändern.

Kein Zweifel: Seit der “Reformdirektor” (Dominique Strauss-Kahn über sich selbst) sein Amt angetreten hat, ist beim IWF einiges anders geworden. Die große Finanzkrise und die sich anschließende große Rezession haben viele ökonomische Dogmen, die der Fonds im Zeichen des Washington Consensus lange Jahre vor sich hergetragen hat, über den Haufen geworfen. Darüber hinaus hat die globale Wirtschafts- und Finanzkrise den IWF auch in seinen ökonomischen Interventionsmöglichkeiten enorm gestärkt. Seit Ausbruch der Krise hat der IWF seine finanziellen Ressourcen gut verdreifacht und steuert jetzt auf eine Billion Dollar zu, mit der er Ländern in Zahlungsschwierigkeiten zur Not beispringen kann. Vorbei also sind die Zeiten, als dem IWF das Geld auszugehen drohte, nachdem die Großschuldner reihenweise, teils vorzeitig, ihre Kredite zurückgezahlt hatten, um der bevormundenden Kuratel des Fonds zu entkommen. Der Fonds ist wieder wer und erklärt erneut bei jeder Krise von Afrika bis Asien, von Osteuropa bis Griechenland: We stand ready! Wir sind zur Hilfe bereit.

Strukturelle Probleme

Doch genau hier beginnt das Problem. Drei Beispiele: Es ist richtig, dass der IWF in der jüngsten Krise antizyklische Konjunkturpolitik ermutigt hat. Dies ist aber höchstens die halbe Wahrheit. Richtig ist, dass der Fonds damit ein zusätzliches Glaubwürdigkeitsproblem bekommen hat. Denn offenkundig gibt es jetzt einen neuen Doppelstandard: Während den reichen Mitgliedsländern in der Krise expansive Haushaltspolitik gepredigt wurde, ist vielen ärmeren Ländern diese nach wie vor verwehrt. Ähnliches gilt für einen Konstruktionsfehler, mit dem der IWF seit seiner Gründung leben muss: Bis heute hat der Fonds keine Lösung für seine zahlreichen Asymmetrieprobleme gefunden. So kann er immer nur Defizitländer disziplinieren; gegenüber den reichen oder neureichen Überschussländern sind seine Waffen stumpf. Ermahnt er wie zurzeit China zur Währungsaufwertung, wird dies schnell und zu Recht als Bashing im Interesse des stärksten Mitgliedslands USA empfunden. Eng damit zusammen hängen die gravierenden demokratischen Governance-Defizite, die der IWF mit sich herumschleppt. Wenn über eine Reform der Stimmrechtsverhältnisse verhandelt wird, geht es höchstens um Trippelschritte für eine bessere Vertretung der Schwellenländer. Ein wirklicher Interessenausgleich zwischen Nord und Süd, zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern im Fonds würde die Einführung eines Systems doppelter Mehrheiten erfordern, bei dem bei Grundsatzentscheidungen Mehrheiten in allen Gruppen gegeben sein müssen.

Wir brauchen mehr Demokratie

Diese Defizitliste ließe sich fortführen. Wie die Durchsicht der bestehenden und der neuen Kreditverträge des Fonds ergibt, enthalten zwar einige inzwischen Klauseln, dass soziale Sicherheitsnetze nicht beschädigt werden dürfen, werden aber ansonsten weiterhin von prozyklischen Maßnahmen und einer unsozialen und oft auch ökologisch fragwürdigen Sparpolitik geprägt. Wie die gerade zu Ende gegangene Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington gezeigt hat, tritt auch die notwendige Demokratisierung der Entscheidungsstrukturen im Fonds auf der Stelle. Ironischerweise streiten sich hier die reichen Anteilseigner aus den USA und Europa, wer von beiden ein paar Stimmrechte an die Schwellen- und Entwicklungsländer abgeben soll.

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