Die Fußstapfen, in die ich hier trete, sind im wahrsten Sinne des Wortes groß. Ilse Aigner

Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt

Flüchtlinge aufzunehmen ist selbstverständlich okay. Aber dies muss in geordneten Verfahren geschehen. Wir müssen wissen, wer da in unser Land kommt, sagt Rainer Brüderle in einem sehr persönlichen Gespräch.

Wenn Sie sich jetzt aber anschauen, was die SPD der CDU abgerungen hat, dann müssten Sie sich doch ärgern, was für die FDP möglich gewesen wäre.

Bei uns war ja die Großzügigkeit der Union nicht die Gleiche. Uns hat man ja als Höhepunkt gegen Ende angeboten, dass wir das Steuermodell der CDU übernehmen dürfen, wissend, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für uns ein zentraler Punkt war. Die Union wusste, dass sie nur noch die Alternative mit der SPD hat.

Und die SPD, die ja direkt nach der Wahl einer GroKo die Absage erteilt hatte, wusste, dass sie beachtliche Verhandlungserfolge vorlegen müsse. Sie hat ja da schon Hürden gesetzt: dass der Parteitag beschließt, ob es Verhandlungen gibt und dass die Mitglieder entscheiden. Das sind ja schon harte Bandagen, die man da eingebracht hat.

Nach den gescheiterten Verhandlungen haben Sie gesagt, dass es mit den Grünen auf Bundesebene auf absehbare Zeit keine Zusammenarbeit geben könne. Weshalb?

Weil die Vorstellungen diametral auseinander lagen.

Aber das wusste man doch vorher.

Nein. Der neue Vorsitzende Habeck hat sich sehr vernünftig geäußert. Er sagte, er könne nachvollziehen, dass die FDP nicht mitgemacht hat. Es war ja auch nicht ausgewogen. Die Häme, die von Frau Göring-Eckart und Herrn Özdemir auf die FDP kam hat bestätigt, dass hier kein Vertrauen aufgebaut wurde.

Bei welchen Themen sprechen Sie bei den Grünen von einer realitätsfernen Politik.

Insbesondere bei Klima und Flüchtlingen. Wir haben bei dem Thema Flüchtlinge ganz offensichtlich eine Situation, dass die Menschen eine unkontrollierte und zu große Zuwanderung nicht wollen. Das erklärt auch das Dilemma der SPD und den Aufstieg der AFD. Man muss ja auch unterscheiden zwischen Asyl auf Zeit für verfolgte Menschen, entsprechend der Genfer Konvention, und der Flucht aus wirtschaftlichen Gründen. Das Gemeinwesen verträgt keine unbegrenzte Zuwanderung. Da hatten die Grünen eigentlich immer eine Position, vereinfacht gesagt, dass jeder der will, willkommen ist. Das geht nicht, das verträgt das Gemeinwesen nicht. Sie sehen ja, wie restriktiv beispielsweise Frankreich oder Großbritannien sind. Wir machen schon am meisten von allen, aber man kann es nicht unbegrenzt ausweiten, sondern muss dies differenziert und mit Augenmaß betreiben und vor allem geordnet durchführen.

Bei der Klimapolitik muss man auch mal sehen, dass Erfolge sich nicht einstellen, wenn ein Land, das zwei Prozent der weltweiten Emissionen beisteuert, diese zwei Prozent einstellt. Dann bräche hier das Leben zusammen und das Klima wäre auch nicht gerettet. Das geht nur im gemeinsamen Kontext und das Pariser Abkommen ist eine Basis, auf der man operieren kann. Die Grünen haben sehr idealistische Vorstellungen bei Fragen, die mit praktischer, realer Politik schwer vereinbar sind.

Aber die Haltung der Grünen kannte man ja bereits vor den Verhandlungen.

Ja, aber sie haben sie wohl auch in den Verhandlungen dezidiert verfolgt und waren nicht kompromissbereit.

Wird das Hick Hack der SPD nach der Wahl Auswirkungen auf die etablierten Parteien haben?

Ich denke ja. Ich bin der Auffassung, dass man mehr in den Gremien und intern diskutieren muss, statt sich öffentlich zu kloppen.

Wenn es jetzt zu einer großen Koalition kommt, wird die FDP in der Opposition sein…

Das ist logischer Weise so.

Logischerweise, stimmt. Wäre das vielleicht erstmal gut, nachdem sie ja aus der außerparlamentarischen Opposition kommt?

Das kann man nicht sagen. In NRW, Schleswig Holstein und Rheinland Pfalz haben wir Situationen, wo wir vernünftig in Landesregierungen wirken können. Opposition ist eine andere Rolle. Da kann die FDP, anders als AfD, Die Linke oder die Grünen durch rationale, vernünftige Positionen punkten. Zudem würde mir sehr wünschen, dass sie sich En Marche in Frankreich zum Vorbild nimmt und dann an Breite gewinnen kann.

Haben Sie sich eigentlich den Koalitionsvertrag angeschaut?

Ich habe ihn nicht im Detail gelesen. Ich finde es sowieso traurig, dass man heute einen Koalitionsvertrag mit einem Umfang von 177 Seiten macht. Die ersten Koalitionsverträge, die ich im Lande gemacht habe, umfassten wenige Seiten. Es wird nicht besser, wenn sie ein Buch schreiben. Das zeigt doch schon ein Grundmisstrauen, dass heute zwei Parteien fast 200 Seiten, wie eine Dissertation brauchen, um sich zu einigen, dass sie miteinander regieren.

Die drei Parteien scheinen sich über die Themen absichern zu wollen.

Es gibt in einer Wahlperiode immer Konstellationen, die man nicht vorhersieht, wo man Verhaltensweisen nicht vorab kodifizieren kann. Man muss sich verstehen, miteinander fair umgehen, dann kann man das bewältigen. Ich glaube nicht, dass Koalitionen besser werden, wenn die Koalitionsverträge dicker werden, das Gegenteil ist der Fall.

Könnte dies der Erfahrung der SPD entstammen, dass Angela Merkel in der Vergangenheit ihre Regierungspartner, sagen wir mal, „ausgesaugt“ hat?

Zum Aussaugen gehören immer zwei: einer der saugt, und einer, der lässt. Nein, ich denke die CDU hat genau so die Attitüde, so technokratisch breite Koalitionsverträge zu machen. Das ist der Glaube, jede Eventualität, die in vier Jahren auftreten könnte, vorab regeln zu müssen. Man sollte sich auf Grundsätze einigen und sich auf einige wichtige Themen konzentrieren, von mir aus zehn, 15 Seiten, das wäre besser.

Können Sie dem Papier etwas abgewinnen?

Ich halte es für verkehrt, dass man zu wenig in die Zukunft hineingeht, dass man wieder viel in den Sozialbereich, in Mütterrente und ähnliche Dinge geht. Wir haben im Moment eine glückliche Phase für Deutschland. Das wird nicht ewig so bleiben. Und wenn Sie sehen, mit welchem Tempo und Elan an anderen Ecken und Enden der Welt Veränderung betrieben werden, ist mir das viel zu sehr rückwärtsgewandt. Ich hätte mir viel mehr Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastrukturpolitik, Forschung und Zukunftsentwicklungen gewünscht, statt den Konsum zu maximieren. Da hat jede der beiden (noch) großen Parteien ihre eigenen Klientelkundschaften mit Geld bedient, um sie bei der Stange zu halten. Das ist keine zukunftsorientierte Politik.

Nur CDU/CSU und SPD scheinen derzeit in Deutschland in der Lage zu sein, eine Regierung zu bilden. Ist das nicht traurig?

Das ist vielleicht auch die Konsequenz aus der Erfahrung, dass man in der Vergangenheit nicht immer ordentlich miteinander umgegangen ist. Ich habe mich zu Zeiten der Koalition immer auch mit den politische Andersdenkenden aus der Opposition getroffen. Man muss in der Demokratie unabhängig von der politischen Position miteinander reden können.

Die SPD liegt in Umfragen unter 20 Prozent. Was überwiegt, Häme oder Mitleid?

Weder noch. Staatspolitisch ist das keine gute Entwicklung, wenn die Partei, die unsere Republik über weite Strecken mitgeprägt hat, so runterkommt. Ich wünsche der SPD, dass sie sich wieder konsolidiert, und sich wieder kräftigt.

Sie waren 2013 Spitzenkandidat, als die FDP aus dem Bundestag ausschied. Damals ging ja auch einiges an Häme aus der SPD und den Medien über Sie nieder.

Aus allen Bereichen in Kübeln.

Und trotzdem sind Sie heute…

Das muss man akzeptieren, das ist die Lebenserfahrung. Wenn du am Boden liegst, tritt einer nach. Das ist meistens das kleinste Licht, das sich im Raum befindet. Das ist so. Es ist unschön, wenn man es erlebt, aber das ist leider so. Trotzdem muss man ja über den Tellerrand sehen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, damit das Land funktioniert. Und da muss man Parteien haben, die akzeptiert sind und auch ein Mandat haben, entsprechende Ideen umzusetzen. Da kann der Niedergang von Parteien, wie wir ihn erleben, nicht die Lösung sein. Die SPD ist ja nicht die einzige Partei, die Probleme hat. In abgeschwächter Form trifft dies ja auch auf die CDU zu. Da wünsche ich meiner Partei, dass sie große Teile von dem, was da frei wird, auffängt.

Höre ich da eine gewisse Altersmilde bei Ihnen heraus?

Ich bin immer jemand gewesen, der auch hart austeilen konnte. Man kann nur in die Politik gehen, wenn man auch einstecken kann. Ich habe das ja in meinem politischen Dasein in vielfältigen Formen erlebt. Man braucht schon eine gewisse Robustheit, wenn man Politik macht.

Warum haben Sie eigentlich 2017 nicht erneut kandidiert?

Ich hatte nicht die Absicht, 2017 erneut zu kandidieren. Ich muss leider einräumen, dass ich 73 Jahre alt werde und ich habe erkannt, dass ich langsam in ein Alter reinkomme, wo es besser ist, ein bisschen loszulassen. Daher war meine Planung, nicht erneut zu kandidieren. Ich hätte 2013 zweifellos gerne noch eine weitere Periode gemacht, aber es kam anders.

Aber aktiv sind Sie immer noch.

Ich engagiere mich ehrenamtlich, beispielsweise als Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland Pfalz. Und ich leite den bpa Arbeitgeberverband. Dessen Mutterverband vertritt die privaten Pflegeanbietermit über 10.000 Unternehmen und mehr als 350.000 Beschäftigten. Zudem habe ich eine eigene Firma gegründet. Ich habe weiterhin gut zu tun, aber auch dieser Abschnitt geht einmal zu Ende.

Der Bund der Steuerzahler ist doch so etwas wie der engste Partner der FDP?

Im Bund der Steuerzahler ist ein breites politisches Spektrum vertreten. Eine gewisse Affinität ist sicher da. Denn auch die FDP steht für solide Finanzen, überschaubare Staatsausgaben und maßvolle Besteuerung.

Und was macht die Rainer Brüderle Consult?

Die macht Beratung. Ich bin Aufsichtsrat in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ich halte Vorträge, auf Wunsch diskutiere ich mit Einzelunternehmen auch Strategien und gebe Empfehlungen, wie man damit politisch umgeht.

Ist Politik eigentlich eine Droge?

Es kann eine werden. Ich habe die Entziehung überstanden.

War es für Sie eine Droge?

Es hat mir Spaß gemacht, ich habe es gerne gemacht. Ich war mehr als 47 Jahre aktiv, der überwiegende Teil meines Lebens. Aber auch da muss man wissen, dass dies in der Demokratie begrenzt ist.

Sie sagten gerade, dass Sie den Entzug überstanden haben. Ihre Aktivitäten bei Rainer Brüderle Consult, dem Bund der Steuerzahler etc., das klingt eher nach schleichendem Entzug?

Nö. Das sind Sachen, die mir Spaß machen. Es sind Themen, bei denen ich mich sehr gut auskenne.

In Gesprächen mit den Gewerkschaften habe ich beispielsweise den Pflegemindestlohn mit ausgehandelt. Ich war ja zwölf Jahre bei der Stadt Mainz als Wirtschaftsdezernent, zwölf Jahre im Land, 15 Jahre im Bund. Ich kenne alle Bereiche der Politik sehr gut, als Volkswirt habe ich mich immer mit Wirtschafts- und Finanzthemen beschäftigt. Im Grunde ist es eine Erfahrung aus dem politischen Bereich, die ich in der Beratungstätigkeit mit einbringe. Insofern ist es ein gemäßigtes Fortsetzen früherer Tätigkeiten.

Können Sie außerhalb der Politik mehr Geld verdienen?

Im politischen Betrieb kann es nie das primäre Ziel sein, Geld zu verdienen. Wenn Sie Geld verdienen wollen, müssen sie etwas anderes tun. Hier beim Bund der Steuerzahler ist mein Engagement rein ehrenamtlich. Die Einnahmen halten sich insgesamt im überschaubaren Bereich, mein Motiv ist, mich zu fordern und den Kopf geistig rege zu halten.

Aber 2017 wären Sie ja nicht zu alt für eine erneute Kandidatur gewesen.

Nein, nicht zu alt. Aber 2013 war einfach ein Abschnitt, eine Zäsur. Meine Frau ist schon einige Jahre pensioniert, wir haben keine Kinder, und deshalb wollten wir nochmal etwas anderes machen.

Ich hatte 2013 damit gerechnet, dass wir wieder in den Bundestag kommen. Mir war bewusst, dass es knapp werden würde, wir lagen ja Monate lang in den Umfragen schlecht und die Partei hatte auch interne Querelen.

Solms hat kandidiert, obwohl er fünf Jahre älter ist als Sie.

Ja, er hat sich anders entschieden. Aber mir ging es auch nicht um mein Alter, es war eine prinzipielle Entscheidung.

Haben Sie und Solms noch Kontakt?

Ja, wir sind befreundet und sehen uns auch gelegentlich mal in Berlin auf ein Glas Rotwein.

Als rheinlandpfälzischer Minister für Weinbau hatten Sie mal gesagt, dass ein halber Liter Wein der Gesundheit eines Mannes zuträglich wäre.

Damals hatte ich eine wissenschaftliche Untersuchung den USA zitiert, dass Rotwein wegen u.a. der enthaltenen Stoffen, den Tanninen, vor Kreislauferkrankungen schützt. Das nennt sie: „The French Paradox“.

Als rheinland-pfälzischer Weinbauminister haben wir eine Studie an der Uni Freiburg zu den Auswirkungen von Rot- und Weißwein auf die Gesundheit gemacht. Es kam dabei heraus, dass bei einem Mann bis zu einem halben Liter Wein am Tag noch gesundheitsförderlich ist. Es geht um Wein trinken in vernünftigem Maße.

Es wurde bestätigt, dass Rotwein diese Effekte stärker hat, insbesondere durch die Tannine. Wenn jemand krank ist und kein Alkohol verträgt, hat das natürlich alles keinen Sinn. Auch da hatte ich ja heftige Diskussionen erlebt. Man warf mir vor, dass ich Alkohol anpreisen würde. Wenn du nicht den Mut hast, Deine Meinung zu äußern, dann darfst Du auch keine Politik machen.

Damals haben Sie gesagt, dass dies auch in etwa Ihrem Tageskonsum entspricht. Ist das immer noch so?

Es ist im Laufe der Jahre ein bisschen weniger geworden, da trinkt man nicht jedes Mal sein Quantum.

Sie galten zu Ihrer aktiven Zeit als Abgeordneter und Minister als Workaholic. Wie sieht das heute aus?

Heute stehe ich etwas später auf, meistens so um halb sieben.

Welches war Ihr größter Erfolg in der Politik?

Schwer zu sagen, wenn ich das selbst einschätzen soll. Die Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, also, dass die Zustimmung von mindestens 80% benötigt wird und Deutschland somit ein Vetorecht erhielt, das war ein wichtiger Erfolg. Auch die Zustimmung zu der Unternehmenssteuerreform, die ich für Rheinland Pfalz mit Gerhard Schröder ausgehandelt habe. Das brachte damals sieben Milliarden Euro Entlastung bei der Einkommenssteuer und auch für Gewerbetreibende. Letztlich sicherlich die Verweigerung von Subventionen für Opel.

Insbesondere das letzte Thema wird als der Wendepunkt gesehen, wo aus dem Minister Frohsinn ein gestandener Wirtschaftspolitiker mit ordnungspolitischer Standhaftigkeit wurde.

Es gab damals großen Widerstand aus der CDU und auch Frau Merkel hat das nicht begrüßt, hat die Entscheidung dann aber akzeptiert.

Wie bewerten Sie die AFD?

Sie profitiert vom Ergebnis einer verfehlten Politik, insbesondere 2015 in der Flüchtlingsfrage, das hat sie nach oben gebracht. Ursprünglich ist sie ja als Anti-Euro-Partei von Bernd Lucke gegründet und dann von Henkel gegen die Euro-Mechanismen, gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf den Weg gebracht worden. Wenn man sich aber Leute wie Poggenburg und Höcke anhört, dann muss man klar von einer rechtsradikalen, völkischen Partei sprechen. Mit Alternative hat das nichts zu tun.
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Die Aufnahme von Flüchtlingen ist für Sie als Liberalen nicht okay?

Flüchtlinge aufzunehmen ist selbstverständlich okay. Aber dies muss in geordneten Verfahren geschehen. Wir müssen wissen, wer da in unser Land kommt.

Jetzt sitzt die AFD im Parlament.

Wenn bei freien und demokratischen Wahlen so eine Partei Stimmen bekommt, dann ist sie im Parlament vertreten. Das muss man hinnehmen. Das gilt für links, wie für rechts. Das gefällt mir nicht, aber der Wähler hat so entschieden, also müssen wir jetzt damit leben.

Sie machen sich gerne für den Wettbewerb stark. Demnach müssten Sie doch den durch die AFD zusätzlich entstandenen Wettbewerb durchaus begrüßen?

Man muss sie politisch stellen, wie man das im Wettbewerb mit Produkten ebenfalls macht. Man muss Alternativen haben. Das ist in der Politik nicht anders. Das sollte auch möglich sein, denn die bisher vorgebrachten Themen der AFD sind ja sehr einseitig.

Was es Ihrer Ansicht nach richtig, die Kandidaten der AFD für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten oder beim Kontrollgremium der Geheimdienste durchfallen zu lassen?

Es gibt das System, dass jede Fraktion im Bundestag im Präsidium mit einem Vize vertreten ist. Es gibt allerdings keine Pflicht, jeden zu wählen. Das hat auch einst die Linkspartei erlebt. Die PDS hatte einst den inzwischen verstorbenen Lothar Bisky nominiert, der auch nicht gewählt wurde. Anschließend nominierte sie Frau Pau, die seitdem schon einige Male von einer breiten Mehrheit gewählt wurde. Es liegt also an der AfD, einen geeigneten Kandidaten zu präsentieren, der auch gewählt wird.

Wie gefällt Ihnen Wolfgang Schäuble als Parlamentspräsiden, eine gute Wahl?

Ich halte Wolfgang Schäuble an der Stelle für eine sehr gute Wahl. Es gibt kaum einen Politiker, der über so viel Erfahrung verfügt, wie er. Ich bewundere ihn aus verschiedenen Gründen. Er sitzt seit über 20 Jahren im Rollstuhl und bringt bravouröse politische Leistungen. Damit gibt er vielen Menschen mit Behinderungen Kraft.

Er ist sicher nicht der größte Liebling der FDP, aber ich habe ihn sehr geschätzt und in meiner Zeit als Bundesminister habe ich mit ihm sehr gut und sehr verlässlich zusammengearbeitet. Mit seiner Statur, seinem Hintergrund, seinem Wissen und seinen Fähigkeiten ist er eine hervorragende Besetzung.

Ist die AfD temporär oder dauerhaft im Bundestag vertreten?

Das hängt von der weiteren Politik ab. Es wird sehr davon abhängen, wie man die Probleme löst. Und zwar so, dass auch die Bevölkerung das Gefühl hat, dass das, was sie sehr beschäftigt, sehr bedrückt, auch ernst genommen wird.

Es ist ja auch interessant zu sehen, wo die meisten Wähler der AFD herkommen. Eben nicht nur von der Union, sondern auch von der SPD. Man spricht immer von den kleinen Leuten, die früher die SPD und heute eher AFD oder Linkspartei wählen. Das ist eine politische Herausforderung für alle Parteien.

In Ostdeutschland liegt die AfD hinter der CDU auf Platz zwei. Was wird das für zukünftige Regierungsbildungen bedeuten? Werden wir öfter solche langen Hängepartien bekommen, wie nun im Bundestag?

In Sachsen ist die AFD sogar die stärkste Partei. Es wird davon abhängen, wie wir damit umgehen. Das müssen die Parteien sich aber selbst beantworten, insbesondere CDU und SPD.

Sie waren Minister Frohsinn und sie sagen von sich, dass Sie ein froher Mensch sind. Hat die Politik Sie in den 50 Jahren verändert?

Das ist schon ein hartes Geschäft, das man da macht. Es macht einen auch härter. Man erlebt viele Aufs und Abs, die einen schon prägen. Einige davon haben Sie ja auch angesprochen. Wer länger solche Ämter hat, der kommt schon etwas grauer raus, und ich meine nicht nur bei der Haarfarbe.

Wie ist es Ihnen ergangen, seit aus dem Bundestagsbetrieb raus sind?

Ich habe noch lange Zeit gebraucht. Ich hatte ja im Wahlkampf einen schweren Unfall, einen dreifach gebrochenen Oberschenkel mit Trümmerbruch. Da der Knochen nicht mehr da war, hatte ich gut 2,5 Jahre ein Stahlrohr im Oberschenkel drin. Gott sei Dank ist er wieder gewachsen. Ich musste jeden Tag eine Spritze nehmen, damit die Knochenbildung wieder einsetzte.

Das hat lange gedauert.

Das stimmt. Während des Wahlkampfes war ich nur zehn Tage im Krankenhaus, obwohl es ja eine komplizierte Operation war. Und statt mehrerer Monate Reha, hatte ich nur eine gute Woche, dann war ich wieder im Wahlkampf drin. Der Preis war, dass ich anschließend viele Monate brauchte, mit Gymnastik und Reha, bis ich wieder voll funktionstüchtig war. Die anschließende Phase war auch von der Sache nicht einfach. Wenn Sie alle Abgeordnete und die Fraktion nehmen, hatten wir damals 500 Mitarbeiter. Nicht alle waren leicht unterzubringen. Da musste ich schon hier und da helfen. Auch das tat teilweise weh. So eine politische Tätigkeit ist nicht nur der pure Frohsinn und das prägt einen auch.

Was machen Sie heute gerne?

Ich lese sehr gerne Zeitungen: beispielsweise die Leitmedien NZZ, Frankfurter, Welt und die Süddeutsche. Ein Schwerpunktthema, mit dem ich mich sehr intensiv beschäftigte und zu dem ich auch viele Vorträge gehalten habe, war die Wirkung der Null-Zins-Politik der EZB, ihre wirtschaftsstrukturellen, ordnungspolitischen Verwerfungen und ihre Konsequenzen.

Dann müssten Sie sich jetzt freuen, dass ggf. ein auf Ordnungspolitik wertlegender Deutscher Präsident der EZB werden könnte

Ja, aber es ändert nichts an der Konstruktion, dass Malta das gleiche Stimmengewicht hat wie Deutschland.

Sie sehen Reformbedarf?

Da sind ja auch Konstruktionsfehler. Die EZB hat ja auch durch das Fluten mit Geld versucht, die Probleme in Südeuropa im Griff zu halten. Das geht temporär. Genauso, wie sie mit Kortison in der Regel die Schmerzen unterdrücken, aber nicht die Probleme lösen können.

Haben wir heute zu wenige Wirtschaftsfachleute in der Politik?

Die Politik ist ja oft nicht in der Lage, die Reformprozesse umzusetzen. Nehmen sie die Hartz Reformen. Schröder hat damit einen entscheidenden Beitrag zum wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands geliefert.

Die Reformen hätte man von einer Unions-geführten Regierung erwartet.

Wahrscheinlich konnte das nur die SPD durch ihre Gewerkschaftsnähe machen, eine bürgerliche Regierung hätte wahrscheinlich einen Generalstreik provoziert. Wenn sie die Linkspartei betrachten, dann hat die SPD ja einen hohen Preis hierfür bezahlt. Es ist dennoch schade, dass sich seine Partei später dafür geschämt hat. Die SPD hat sich hiervon absentiert, statt sich in die Kontinuität dieser Erfolgspolitik zu begeben. Sie hätte ja an der ein oder anderen Stelle nachjustieren können aber sagen, dass es im Großen und Ganzen richtig und wichtig war. Denn ohne Resonanz in der Mitte bekommt sie keine Regierungsmehrheit.

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