Es besteht Wahrheitspflicht

von Rainer Arnold31.03.2010Außenpolitik

Showdown am 22. April: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss vor den Untersuchungsausschuss. Nach den Aussagen des Generalinspekteurs Schneiderhan und des Staatssekretärs Wichert ist der CSU-Politiker am Zug. Es ist fraglich, ob zu Guttenberg überhaupt noch tragbar ist.

Der Luftschlag von Kunduz wurde in der Nacht zum 4. September 2009 durchgeführt. Karl-Theodor zu Guttenberg wurde erst Ende Oktober Verteidigungsminister. Was also hat er mit dem Luftschlag zu tun, er war doch noch gar nicht im Amt? Die Antwort ist einfach: Der neue Verteidigungsminister hat sich den Luftschlag zunächst zu eigen gemacht, dann hat er sich distanziert. Er hat Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert entlassen, weil ihm angeblich Unterlagen über den Luftschlag vorenthalten wurden. Die Bundesregierung hat Aufklärung versprochen, jedoch hat zu Guttenberg bisher nichts dafür getan. Und schließlich scheint es der Minister mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen – die öffentlichen Äußerungen aus seinem Umfeld passen nicht zu den Aussagen von Schneiderhan und Wichert im Untersuchungsausschuss.

Ist zu Guttenberg noch tragbar?

Die Frage lautet also vielmehr: Ist Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister angesichts seines Verhaltens im Zusammenhang mit dem Luftschlag von Kunduz überhaupt noch tragbar? Kurz nach seiner Amtsübernahme hat der Minister behauptet, der Luftschlag sei militärisch angemessen. Er ging sogar so weit zu sagen, “dass, selbst wenn keine Verfahrensfehler begangen worden wären, es zu dem Luftschlag hätte kommen müssen”. Diese Aussage war schon damals sehr gewagt, denn wenn die Verfahrensfehler nicht begangen worden wären, hätte der Luftschlag nicht durchgeführt werden können. Erst die Verfahrensfehler brachten für die amerikanischen Piloten die Legitimation, die Bomben abzuwerfen. Grundlage für zu Guttenbergs Einschätzung war nach seinen eigenen Worten der COMISAF-Bericht der NATO. Als wenige Wochen später die Bild-Zeitung Auszüge aus einem Bericht veröffentlichte, dessen Inhalte in den COMISAF-Bericht eingegangen waren, wandelte sich seine Einschätzung. Er behauptete, ihm seien wichtige Informationen vorenthalten worden, entließ seinen Staatssekretär und den höchsten Militär und erklärte nun, der Luftschlag sei militärisch nicht angemessen. Welche Inhalte von Berichten und welche Informationen ihn zu seinem Meinungsumschwung bewogen haben, darüber schweigt sich zu Guttenberg aus. Nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses gab es gar keine neuen Informationen.

Die Regierung überlässt die Aufklärung dem Untersuchungsausschuss

“Ich stehe dafür ein, dass wir nichts beschönigen werden”, sagte Bundeskanzlerin Merkel bereits vier Tage nach dem Luftschlag. “Lückenlose Aufklärung” hat sie versprochen. Doch passiert ist nichts. Die Aufklärung überlassen Frau Merkel und Herr zu Guttenberg dem Untersuchungsausschuss des Parlaments. Ein eigenständiger Beitrag der Bundesregierung darüber hinaus ist nicht zu erkennen. Erhebliche Widersprüche gibt es überdies im Zusammenhang mit der Entlassung von Schneiderhan und Wichert. Da behauptet der Verteidigungsminister, ihm seien Berichte und Informationen vorenthalten worden, ja, er spricht gar von unterschlagen, und gibt dafür den beiden die Verantwortung. Später aber, kurz vor deren Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, will er ihnen nie Vorsatz oder Böswilligkeit unterstellt haben. Die Wortwahl “vorenthalten” und “unterschlagen” aber spricht genau dafür. Auch behauptet er, sie hätten selbst auf mehrfache Nachfrage geleugnet, es gebe über den COMISAF-Bericht hinaus weitere Berichte. Auch dem widersprechen Schneiderhan und Wichert vor dem Untersuchungsausschuss. All das lässt große Zweifel aufkommen an zu Guttenbergs Eignung als Verteidigungsminister, seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss wird interessant. Hier besteht Wahrheitspflicht.

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