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Fakten vs. Mythen

Die EU tut das, die EU tut jenes: Viele Behauptungen sind schlicht falsch. Die Top 10 der EU-Mythen – und der Fakten-Check.

Europa steht vor großen Herausforderungen und Richtungsentscheidungen. Eine europaweite Debatte darüber, was die EU ist, sein sollte und werden kann, muss dringend geführt werden. Aber auch der alltäglichen Gesetzgebung in Brüssel sollten Medien und Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit widmen.

Europapolitik ist oft komplex und selten besonders spannend. Wie genau die europäische Gesetzgebung funktioniert, wissen viele Bürger nicht. Verglichen mit der Bundespolitik bleiben die Vorgänge im Europäischen Parlament und im Ministerrat oft eher Randnotizen des öffentlichen Diskurses. Der Mangel an Wissen befeuert die Mythenbildung: An Stammtischen, aber auch in Talkshows, Interviews und der Berichterstattung, bleiben falsche Behauptungen zur EU oft unwidersprochen im Raum stehen.

Das folgende Ranking zeigt die zehn absurdesten Behauptungen zur EU durch Politiker und Medien, die das Portal „FactCheckEU“ bislang analysiert hat.

10. Die britische Tageszeitung „The Daily Mail“ war außer sich: Neue Umweltregulierungen der EU würden eine Ärmelkanalüberfahrt für Familien um fünfzig Pfund teurer machen. Doch tatsächlich ist die EU an den steigenden Ticketpreisen vollkommen unschuldig. Die entsprechenden Regeln hatte die Internationale Seeschifffahrts-Organisation mit Sitz in London beschlossen. Durchsetzen konnten sie sich übrigens nicht zuletzt dank des energischen Einsatzes der britischen Regierung.

9. Frankreich treibe heute weniger Handel als vor der Euroeinführung, behauptete Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Front National. Doch das entbehrt jeder Grundlage: Die aktuellen Export- und Außenhandelsquoten sind höher als jene vor der Euroeinführung.

8. Alle Dokumente würden in 28 Sprachen übersetzt und die EU gäbe ein Drittel ihres Budgets dafür aus, behauptete Beppe Grillo von der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung. Doch zunächst einmal hat die EU nur 24 Amtssprachen und ein Großteil der Dokumente wird, wenn überhaupt, nur ins Deutsche und Französische übersetzt. Die Kosten der Sprachendienste aller Institutionen machen weniger als ein Prozent des EU-Haushalts aus, jährlich sind das etwa zwei Euro pro EU-Bürger.

7. „Ist es ein Zufall, dass die neun Länder mit dem weltweit niedrigsten Wachstum den Euro haben?“, beschwerte sich Matteo Salvini, der aufgehende Stern der italienischen Rechten. Doch ob zufällig oder nicht – von den Euroländern gehörte 2014 nur Zypern zu den neun schwächsten Volkswirtschaften weltweit.

6. Die Europäische Kommission behauptete, dass Italien durch Korruption jährlich rund 60 Milliarden Euro verliere. Als Quelle zitierte sie einen Bericht des italienischen Rechnungshofs – doch in dem stand etwas ganz anderes.

5. Im Europaparlament wolle man nicht realisieren, wie schlimm es um den Kontinent stehe, schimpfte der Europaparlamentarier Steven Woolfe von der UK Independence Party (UKIP): EU-weit wären die Selbstmordraten höher denn je. Doch die Zahlen der Weltgesundheitsorganisation sprechen eine andere Sprache: In fast allen Mitgliedstaaten liegen die aktuellen Selbstmordraten deutlich unter den jeweiligen Höchstwerten der Vergangenheit.

4. Eine heftige Nachzahlung in den EU-Haushalt brachte die britische Regierung im Spätherbst auf die Palme. Nach einem Treffen der EU-Finanzminister sagte der britische Schatzkanzler George Osborne gegenüber der Presse, er habe die Summe in den Verhandlungen halbieren können. Bei seinen Ministerkollegen sorgte das für Spott – an eine solche Abmachung konnten sie sich nicht erinnern.

3. Rund 70 bis 80 Prozent aller nationalen Gesetze würden in Brüssel gemacht, behaupten sowohl Euroskeptiker als auch europhile Politiker regelmäßig. Die genaue Zahl lässt sich zwar schwer ermitteln, ist aber in jedem Fall deutlich geringer. Dennoch wird dieser sogenannte „Delors Mythos“ gerne zitiert: Den einen dient er als Beispiel übertriebener Einmischung in nationale Angelegenheiten, den anderen als Beweis für die gestiegene Bedeutung der europäischen Institutionen.

2. Die italienische Zeitung „Corriere della Sera“ behauptete, die EU-Kommission wolle Toaster mit zwei Schlitzen verbieten. Doch Liebhaber gerösteten Brots können aufatmen: Eine von der EU Kommission in Auftrag gegebene, aber vollkommen unverbindliche Studie, hatte lediglich darauf hingewiesen, dass sich Energie sparen ließe, wenn man bei Toastern jeden Schlitz einzeln einschalten könnte.

1. „Frechheit! EU will uns den Bembel verbieten“, entrüstete sich die „Bild“-Zeitung im vergangenen November. Doch das drohende Aus für den traditionellen „Bembel“-Apfelweinkrug kam von deutschen Bürokraten in Berlin, und nicht aus den europäischen Institutionen in Brüssel. Deshalb hätte eine akkuratere Schlagzeile gelautet: „Frechheit! Deutschland will uns den Bembel verbieten“.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Hamed Abdel-Samad, Lothar Wieland, Omid Nouripour.

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