Tod mit Nebenwirkungen

von Ragnar Weilandt12.09.2013Außenpolitik

Selbst wenn das syrische Regime seine Chemiewaffen ausliefern sollte, ist eine US-Intervention nicht abgewendet – den USA geht es längst auch um Entschlossenheit und ihren Ruf. Doch amerikanische Waffen töten Muslime selten ohne Nebenwirkungen.

Das Regime von Baschar al-Assad hat Obamas rote Linie überschritten und soll damit nicht ungestraft davonkommen. Auch wenn die USA nun vorerst auf Außenminister Kerrys eher versehentlich angestoßene diplomatische Initiative setzen, klang Obamas gestrige Rede an die Nation wie eine Verteidigung seines bisherigen Kurses. Amerikanisches Engagement könne Kinder vor der Vergasung retten, “sagte der Präsident im Schlusswort einer populistisch angehauchten Rede”:http://www.washingtonpost.com/politics/running-transcript-president-obamas-sept-10-speech-on-syria/2013/09/10/a8826aa6-1a2e-11e3-8685-5021e0c41964_story_3.html. Doch es ist ein anderer Faktor, der die amerikanische Syrienpolitik antreibt.

Die Institution der Präsidentschaft und die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten stünden auf dem Spiel, “fasste es Senator John McCain zusammen”:http://www.reuters.com/article/2013/09/02/us-syria-crisis-obama-analysis-idUSBRE9810PJ20130902. Es geht also nicht um die über 100.000 Toten oder die über zwei Millionen Flüchtlinge des 2011 ausgebrochen Kriegs. Und es geht auch nicht um die Opfer des Giftgaseinsatzes in Ghuta. Die amerikanische Syrienpolitik soll Entschlossenheit zeigen und Ruf und Glaubwürdigkeit des amerikanischen Präsidenten wahren. Eine denkbar schlechte Motivation.

Breite Skepsis in der amerikanischen Öffentlichkeit

Der Einsatz von Giftgas ist ein schreckliches Verbrechen, aber eben nur eines von vielen schrecklichen Verbrechen, die seit 2011 von beiden Seiten des syrischen Bürgerkriegs, aber “insbesondere vom Assad-Regime, begangen wurden”:http://www.reuters.com/article/2013/09/11/us-syria-crisis-warcrimes-idUSBRE98A0D520130911. Die internationalen Bemühungen sollten sich darauf konzentrieren, wie sich die Lage der syrischen Bevölkerung verbessern und der Konflikt beenden lässt. Weder ein militärischer Eingriff noch die nun angestoßene diplomatische Initiative tragen dazu bei.

Ein begrenzter Einsatz von Marschflugkörpern wird die Machtbalance zwischen Assad und den Rebellen kaum ändern. Auch das syrische Giftgas werden die Raketen nicht vernichten können, denn ein Angriff auf die Lagerstätten käme dessen Einsatz gleich. Assads Fähigkeit chemische Waffen einzusetzen bliebe also auch nach einem amerikanischen Eingriff bestehen. Und ob sich das syrische Regime abschrecken lässt, ist fraglich. Die USA müssten glaubhaft machen, dass weitere Einsätze von Giftgas genauso hart bestraft würden. Vor dem Hintergrund der breiten Skepsis in der amerikanischen Öffentlichkeit gegenüber jeglicher Einmischung in Syrien würde das eher schwierig.

Wie soll der russische Plan umgesetzt werden?

Einen Einsatz der Größenordnung, die nötig wäre, um weitere Giftgaseinsätze zu verhindern oder Assad an den Verhandlungstisch zu zwingen, will niemand führen. Mit gutem Grund. „Amerikanische Gewalt könnte die militärische Balance in vielerlei Hinsicht ändern. Aber es wird die zu Grunde liegenden historischen, ethnischen, religiösen und tribalen Probleme die den Konflikt anheizen nicht lösen können“, “schrieb US Generalstabschef Dempsey bereits im Juli”:http://democrats.foreignaffairs.house.gov/113/Letter_for_Rep_Engel_19_Aug_13.pdf.

Falls es einen richtigen Zeitpunkt für eine Intervention gab, hat der Westen ihn verpasst. Vor einem Jahr hatten die Rebellen die Überhand und bildeten eine halbwegs geschlossene Front. Damals hätte man das syrische Regime durch die Errichtung einer Flugverbotszone und die Bewaffnung der Opposition unter Umständen zu Fall bringen können. Mittlerweile hat Assad wieder die Oberhand, die Rebellen sind untereinander zerstritten und die derzeit schlagfertigste Oppositionsgruppe ist die Al-Qaida-affiliierte Al-Nusra-Front, die einen islamistischen Gottesstaat errichten will.

Amerikanische Waffen töten Muslime selten ohne Nebenwirkungen

Eine diplomatische Lösung bleibt damit der einzige, wenn auch schwache Hoffnungsschimmer für die syrische Bevölkerung. Doch die nun angestoßene Initiative konzentriert sich auf einen Nebenschauplatz. Weniger als ein Prozent der Opfer des Bürgerkriegs sind durch Giftgas ums Leben gekommen. Selbst wenn Assad die Forderungen des russischen Plans erfüllt und die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellt, werden weiterhin Kriegsverbrechen mit konventionellen Waffen begangen werden. Gleichzeitig ist fraglich, wie ernst es der syrische Machthaber mit seinen Zusagen meint und ob sich der Plan praktisch umsetzten lässt.

Durch seine signalisierte Bereitschaft chemisch abzurüsten gewinnt Assad Zeit und steigert seine Legitimität ohne sein Vorgehen im syrischen Bürgerkrieg wesentlich ändern zu müssen. Aber auch ein westlicher Angriff würde seine Legitimität in Syrien und anderen islamischen Ländern erhöhen. So präzise die Raketen auch sind – zivile Opfer lassen sich nicht ausschließen und wenn amerikanische Waffen Muslime töten, bleibt das selten ohne Nebenwirkungen. Assad würde sich als Antiimperialist inszenieren – eine Masche, die im Mittleren Osten fast immer zieht. „Ich hasse Assad“, sagte mir ein ägyptischer Bekannter vor einigen Monaten. „Aber wenn die USA angreifen, gehe ich nach Syrien um das Land zu verteidigen.“

USA müssen Glaubwürdigkeit schaffen

Diplomatische Bemühungen sind daher der richtige und einzige Weg. Doch statt auf das syrische Giftgas, sollten sie sich primär darauf konzentrieren, wie sich der Konflikt befrieden ließe. Das Morden wird sich nur durch russischen Druck auf das syrische Regime und westlichen Druck auf die Rebellen beenden lassen. Und so schwer es auch fällt – der Westen wird dazu russische Interessen in Syrien berücksichtigen und Assads Abgang als Vorbedingung aufgeben müssen.

Statt willkürlich gezogene rote Linien durchzusetzen, sollte Obama eine pragmatische Syrienpolitik betreiben, die den Opfern des Bürgerkriegs hilft. Vor rund 25 Jahren haben die USA Saddam Husseins deutlich verheerendere Giftgasangriffe gegen den Iran noch “wohlwollend ignoriert, gar indirekt unterstützt”:http://www.foreignpolicy.com/articles/2013/08/25/secret_cia_files_prove_america_helped_saddam_as_he_gassed_iran. Wenn sich die USA glaubhaft gegen chemische Waffen einsetzen möchten, könnten sie auch mit einer Aufarbeitung dieser Episode beginnen.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode

Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D

Auf welchem Stern lebt Peter Altmaier?

Ich frage mich wirklich, auf welchem Stern unser Wirtschaftsminister lebt, um einen solchen Unfug abzusondern. Aber es ist die typische Haltung von Regierenden im Raumschiff Berlin, fernab von der Lebenswirklichkeit, nichts mit den Menschen vor Ort im Sinn, überheblich und unverbesserlich.

Mobile Sliding Menu