Die Eurogruppe und das Griechenlandreferendum | The European

Demokratie als Störfaktor

Ragnar Weilandt17.07.2015Europa

Das griechische Referendum zu ignorieren war nicht demokratisch aber eine logische Konsequenz der mangelnden politischen Integration in der EU. Die Kommission und das europäische Parlament brauchen endlich mehr Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

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Milos Bicanski Getty Images News

Bereits bevor sich die Eurozone nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon auf ein drittes Rettungspaket für Griechenland einigte, machte in den sozialen Medien der Hashtag #ThisIsACoup die Runde. Nur wenige Stunden später griff ihn Paul Krugman “in seinem Blog in der New York Times()”:http://krugman.blogs.nytimes.com/2015/07/12/killing-the-european-project/?_r=1 auf. Das Abkommen käme einer „vollständigen Zerstörung der nationalen Souveränität“ Griechenlands gleich, schrieb der Wirtschaftsnobelpreisträger.

Genau wie die bisherigen wird auch das jüngste Rettungspaket Athens Zahlungsunfähigkeit, aber auch eine Rettung die diesen Namen verdient, verhindern. Vor dem Hintergrund, dass die bisherigen Maßnahmen den Zusammenbruch der hellenischen Wirtschaft bestenfalls zugelassen und schlimmstenfalls mit verursacht haben, scheint es unwahrscheinlich, dass eine noch höhere Dosis der gleichen Medizin das Land nun wieder auf Vordermann bringt.

Eine zumindest partielle Abkehr von der drastischen Sparpolitik der vergangenen Jahre ist alternativlos. Selbst der nicht gerade einer laxen Fiskalpolitik verdächtige Internationale Währungsfonds spricht sich mittlerweile für einen Schuldenschnitt aus. Vor allem in Deutschland, einem der größten Nutznießer von Schuldenerlässen und wirtschaftlicher Unterstützung, sollte man das eher früher als später einsehen.

Fragwürdig, aber kein Staatsstreich

Doch so fragwürdig das Abkommen politisch, volkswirtschaftlich und ethisch auch sein mag – jene die den Hashtag #ThisIsACoup verwenden, liegen falsch. Sie sollten einen Blick nach Ägypten werfen, wo das Militär 2013 einen gewählten Präsidenten absetzte und seitdem jene, die dem neuen Regime zu laut widersprechen, tötet oder einsperrt.

Natürlich haben die griechischen Wähler die Austeritätspolitik zweimal deutlich abgelehnt. Zunächst als sie Alexis Tsipras und Syriza an die Regierung brachten und dann in der Volksabstimmung vor gut zwei Wochen. Die Bedingungen, welche die europäischen Partner der griechischen Regierung nun aufgezwungen haben, sehen den per Referendum abgelehnten in der Tat sehr ähnlich. Dies könnte tatsächlich zum Sturz der griechischen Regierung zu führen und den Regierungen der Eurogruppe käme dies vermutlich nicht ungelegen.

Dennoch ist die Weigerung der Eurozone, das Referendum anzuerkennen und der Regierung Tsipras weiter entgegenzukommen, kein Putsch. Sie ist eine logische Folge der intergouvernementalen Organisation weiter Teile der Politik in der EU. Das heißt, dass viele wichtige Entscheidungen der europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik nicht im Rahmen eines europäischen Gesetzgebungsverfahrens, sondern durch klassische zwischenstaatliche Diplomatie getroffen werden. Und in der internationalen Diplomatie spielen Wähler nie eine besonders große Rolle.

Die meisten Mitglieder der Eurozone befürworten eine harte Linie gegen Griechenland

Es geht nicht anders. Wenn all jene Euroländer deren Steuergelder für die Darlehen und Garantien zur Griechenlandrettung verwendet werden eine Abstimmung abgehalten hätten, wäre es vermutlich nie zu einer Rettung gekommen. Griechenland wäre bereits 2010 zahlungsunfähig gewesen. Dies hätte unter Umständen eine deutlich schlimmere Finanzkrise verursacht, als jene, den der Zusammenbruch von Lehman Brothers auslöste.

Das hauptsächlich Deutschland derzeit so viel Empörung entgegen schlägt ist nicht ganz fair. Die meisten Mitglieder der Eurozone befürworten eine harte Linie gegenüber Griechenland. „Die griechische Party auf Kosten anderer ist vorbei“, “sagte die litauische Ministerpräsidentin Dalia Grybauskaite Anfang Juli()”:http://www.baltictimes.com/grybauskaite___the_feast_time_at_the_expense_of_others_is_over_for_greece___/ – ein Satz wie eine Schlagzeile der BILD-Zeitung.

Gerade die Balten, die nach dem Fall der Sowjetunion selbst einen schmerzhaften Anpassungs- und Reformprozess durchmachten und die die Weltwirtschaftskrise ab 2008 besonders hart traf, haben wenig Verständnis für Griechenland. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie nun ein Land finanziell unterstützen sollen, dessen Löhne, Renten und Arbeitslosengeld deutlich höher ausfallen als ihre eigenen.

Griechenland oder Eurozone: Wessen demokratischer Wille wiegt mehr?

Die nord- und osteuropäische Opposition gegen einen Schuldenschnitt zu übergehen, wäre nicht weniger undemokratisch gewesen, als das Ergebnis des griechischen Referendums zu ignorieren. Jene die nun von einem Putsch reden implizieren damit, dass der Wille griechischer Wähler mehr wert sei, als der Wille der Wähler anderer EU-Staaten.

Intergouvernementalismus ist per Definition undemokratisch. Wenn regelmäßig Entscheidungen durch internationale Verhandlungen gefunden werden müssen, dann können nicht die Wahlergebnisse oder Referenden aller teilnehmenden Staaten berücksichtigt werden. Mit 28 Mitgliedstaaten in der EU und 19 in der Eurozone würde sonst so gut wie jede Entscheidung irgendwo blockiert.

Das Problem ist ein Mangel supranationaler europäischer Gesetzgebungs- und Regierungsstrukturen, welche die gemeinsamen mittel- bis langfristigen Interessen aller Mitglieder der EU (oder zumindest der Eurozone) über die kurzfristigen, oft wahlkampfgetriebenen Interessen einzelner nationaler Regierungen stellt.

Wirtschaftspolitisch wird nur auf Sicht gefahren

Das Fehlen einer solchen Struktur hat die Staatsschuldenkrise in der Eurozone maßgeblich mitverursacht: Eine umfassende wirtschaftliche Integration wurde nicht mit umfassender politischer Integration untermauert. Es ist auch der Grund für das katastrophale Krisenmanagement: In den vergangenen fünf Jahren war fast jede Maßnahme nur der kleinste gemeinsame Nenner von nationalen Regierungen, die vor allem ihre eigenen egoistischen kurzfristigen Interessen verfolgten.

Dem “italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan zufolge()”:http://www.ekathimerini.com/199489/article/ekathimerini/news/italys-finmin-says-only-three-states-supported-deal-with-greece warben zuletzt nur Italien, Zypern und Frankreich dafür, Griechenland weiter entgegen zu kommen. Dies ist nicht weiter verwunderlich. Die nord- und osteuropäischen Regierungen standen unter erheblichem innenpolitischen Druck, Griechenland gegenüber nicht zu nachsichtig zu sein. Auch die konservativen Regierungen in Spanien und Portugal, die ihren Bürgern die eigenen, ebenfalls drastischen Sparmaßnahmen als alternativlos verkauften und mit einer erstarkten linken Opposition kämpfen, hatten kein Interesse daran, Syriza zu einem Erfolg zu verhelfen. Wirtschaftspolitische Überlegungen darüber, was mittel- bis langfristig im gemeinsamen Interesse Europas liegt, spielten bei den Verhandlungen eine untergeordnete Rolle.

Das neue Rettungspaket wird nicht die gewünschten Ergebnisse bringen. Mittelfristig gibt es keine Alternative zur Restrukturierung der Staatsschulden. Doch mit dieser unbequemen Wahrheit werden sich entweder künftige Regierungen herumschlagen müssen oder sie wird der Bevölkerung Stück für Stück und in kleinen Dosen untergejubelt. Mit der gleichen Salamitaktik hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel schon von ihrer kategorischen Ablehnung jeglicher finanzieller Unterstützung für Griechenland im Frühjahr 2010 hin zu dem nun dritten Rettungspaket bewegt.

Das intergouvernementale System hat sich – nicht zum ersten Mal – als völlig unzureichend erwiesen. Die europäische Volkswirtschaft und vor allem die Staatsschuldenkrise in der Eurozone lassen sich nicht zwischenstaatlich organisieren. Verantwortlich für die Misere sind daher nicht nur die aktuellen Regierungschefs und Finanzminister der Eurozone. Verantwortlich sind auch all jene, die sich dagegen stemmen, Kompetenzen der Wirtschafts- und Finanzpolitik von nationalen Regierungen und Parlamenten auf die Europäische Kommission und das Europäischen Parlaments zu übertragen.

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