Wir müssen in Afghanistan viele gemeinsame Tassen Tee trinken. Rajendra Pachauri

Mit Recht öffentlich

Bedrohen die Öffentlich-Rechtlichen die Verlage oder schlimmer: die Pressefreiheit im Allgemeinen? Die Kläger und ihre Unterstützer wittern das Gratis-Internet, rufen Kommunismus und singen das Loblied des freien Marktes – wohin der uns aber führt, sehen wir bei Goldman Sachs und in Fukushima.

Die Öffentlich-Rechtlichen sind ein Geschenk. Doch die deutschen Verleger nehmen sie mehr als Bedrohung wahr. Einerseits sprudeln bei den Verlagen die Gewinne nicht mehr wie im vorigen Jahrhundert, als die durch das Internet verursachte Umwälzung des Marktes noch nicht spürbar war. Andererseits führt die Medienkonvergenz zu einer immer offensichtlicheren Konkurrenz der Verlage zu den Öffentlich-Rechtlichen. Der vor dem Fernseher liegende Abonnent, der während des Fernsehkonsums seine Zeitung durchblättert, gehört zu einer aussterbenden Spezies. Gleichfalls müssen wir uns als Gesellschaft fragen, welche Aufgaben der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllen soll und welche nicht.

Anlässlich der Klage der Verlage gegen die Tagessschau-App bezog der Blogger Christoph Keese zu den im Netz gestellten Fragen Stellung, die sich wohl mit der Meinung seines Arbeitgebers decken dürfte. Nach seiner Auffassung sind die Öffentlich-Rechtlichen aufgrund ihrer Gebührenfinanzierung als Teilnehmer des Marktes nicht dem Zwang, Geld erwirtschaften zu müssen, unterworfen. Sie würden daher mit kostenlosen Angeboten zu einer Verzerrung des Marktes beitragen und damit nicht nur die Verlage existenziell, sondern die Pressefreiheit allgemein bedrohen.

Einmal am Tag für Steve Jobs beten

„Freie Presse sollte robust sein, kann durch den Strukturwandel aber fragil werden und ihre Existenzgrundlage verlieren. Kein Demokrat kann sich das wünschen“, meint Christoph Keese.

Die Klage richtet sich jetzt deshalb gegen die Tagesschau-App und nicht etwa gegen tagesschau.de, wie Rechtsanwalt Thomas Stadler fragend aufwarf, weil man nach Keeses Ansicht dafür die Frist verschlafen habe. Gleichfalls unterstreicht er noch mal die App-Gläubigkeit seines Hauses: „Für uns wäre es heute weniger schlimm, wenn eine Gratiszeitung eingeführt wird als eine Gratis-App. Die Gratiszeitung würde den traditionellen Markt bedrohen, aber die Gratis-App schneidet einen ganzen Zukunftspfad ab. Sie ist um Potenzen schädlicher.“ Hatte doch Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, gefordert: „Jeder Verleger auf der ganzen Welt sollte sich einmal am Tag hinsetzen, beten und Steve Jobs für das iPad danken.“

Christoph Keese suggeriert, eine Preisbildung bei null wäre „revolutionär-anarchisch“. Damit schlägt er mit Döpfner, der darin „abstruse Fantasien von spätideologisch verirrten Web-Kommunisten“ sieht, praktisch in dieselbe Kerbe. Dieses Phänomen ist aber Teil der Marktwirtschaft und hat nicht zwingend etwas mit einem durch die Öffentlichkeit finanzierten Marktteilnehmer zu tun. So gibt es bereits seit 1906 Gratiszeitungen in allen möglichen Ländern, unabhängig davon, ob es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Zum Kölner Zeitungskrieg, zu dem es bei der Einführung der Gratiszeitung „20 Minuten Köln“ kam und an dessen juristischen Schlachten auch die Axel Springer AG beteiligt war, stellte der Bundesgerichtshof fest: „Unter dem Gesichtspunkt einer Marktstörung ist der unentgeltliche Vertrieb einer durch Anzeigen finanzierten Tageszeitung auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn er zu Absatzeinbußen der bestehenden Kauf- und Abonnementzeitungen führt.“

Durch die Vermengung der Preisbildung bei null und der öffentlichen Finanzierung unterminiert Keese seine Argumentation, da er auf der einen Seite gegen Marktliberalismus ist und auf der anderen Seite dafür.

Das ist Risikokommunismus

So führt er weiter aus: „Es gibt keine öffentlichen Pharmafirmen, Klavierfabriken oder Autohersteller. Wo der Staat eigene Firmen besaß – Post, Telefon, Bahn, Luftfahrt –, hat er sie verkauft. Das ist allen gut bekommen: den Firmen, den Mitarbeitern, den Kunden, den Lieferanten, dem Staat.“

Wie gut das allen bekommt, kann man an der Bankenkrise, aber auch an Fukushima sehen, da die tatsächlichen Risiken auf die Allgemeinheit umgelegt werden. In einem Fall kommt das Argument „too big to fail“ – im anderen ist von vornherein klar, dass im Falle eines Unglücks das Unternehmen nicht in der Lage ist, den entstandenen Schaden zu bezahlen. Zu allem Übel sind Investitionen in die Sicherheit vom Unternehmensgewinn abzuziehen, aber gleichzeitig ist das finanzielle Risiko nach oben gedeckelt – in Deutschland auf 2,5 Milliarden Euro. Das ist keine freie Marktwirtschaft, das ist Risikokommunismus!

Oder nehmen wir Griechenland – hier hat Goldman Sachs 300 Millionen Dollar für kreative Bilanzierung erhalten, die Quittung bekommt jetzt der Steuerzahler. Währenddessen hat die „Bild“ nichts Besseres auf Lager, als gegen „die Griechen“, das faule Pack, zu stänkern. Für diese Form des „Qualitätsjournalismus“ kann man in Deutschland dann auch noch Preise abräumen. Kein Wunder, dass sich die Konrad-Adenauer-Stiftung mittlerweile schon fragt: “„Qualität in der Krise – Befindlichkeiten statt Fakten?“(Link)”: http://presseschauer.posterous.com/qualitat-in-der-krise-befindlichkeiten-statt

Es gilt, die Grundversorgung politisch auszugestalten

Doch zurück zu den Öffentlich-Rechtlichen – hier steht und fällt das Angebot mit der vom Verfassungsgericht postulierten Grundversorgung und diese gilt es politisch auszugestalten. Dabei erweist sich der Drei-Stufen-Test als bürokratisches Monster und die von den Lobbyisten durchgesetzte „Depublizierung“ (PDF) ist eine Farce, zumal sie das Gegenteil bewirkt, von dem was die Lobbyisten selbst fordern – Pressefreiheit.
Man muss sich natürlich fragen, ob eine Rundumbespaßung, die von Keese zu Recht kritisiert wird, in diesem Umfang Teil einer Grundversorgung ist. Oder sind etwa 10,5 Millionen Euro für die Produktion einer Anne-Will-ähnlichen Fernsehsendung mit Günther Jauch Teil der Grundversorgung?

Schließen möchte ich mit einem Forderungskatalog an die Öffentlich-Rechtlichen, der gerne in den Kommentaren ergänzt werden kann:

  • Verbot von Werbung
  • Tatsächliche Staatsferne wird gewährleistet
  • Die GEZ wird durch eine Haushaltsabgabe ersetzt
  • Inhalte, die von Öffentlich-Rechtlichen produziert oder im Auftrag produziert werden, müssen unter CC-BY-ähnlichen Lizenzen veröffentlicht werden
  • Software, die von Öffentlich-Rechtlichen erstellt oder im Auftrag erstellt wird, muss unter einer GPL-ähnlichen Lizenz veröffentlicht werden
  • Eine API ist einzuführen

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Der Presseschauer: Auf in den Kampf

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