Es ist nicht Sache eines Politikers, allen zu gefallen. Margaret Thatcher

Kranke Sammelwut

In Sachen Datenschutz sollte sich Frau Aigner weniger um Facebook und mehr um die Gesundheitsindustrie kümmern. Was hier unter dem Deckmantel der Kodifizierung geschieht, nutzt einigen Menschen, aber sicher nicht den Patienten.

Groß war die Diskussion im vergangenen Jahr, ob ein Unternehmen einfach so Abbildungen von Hausfassaden speichern bzw. veröffentlichen dürfe. Die Verbraucherministerin Ilse Aigner machte in diesem Zusammenhang Datenschutz zu ihrem Thema. Sie wetterte nicht nur gegen Google, sondern auch gegen Facebook und löschte dort kurzerhand ihren Account, als sie ihre Forderungen nicht erfüllt sah.

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, einigten sich das Bundesgesundheitsministerium, die gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf die sogenannten Ambulanten Kodierrichtlinien. Bisher werden die Krankheiten der Bundesbürger nach dem internationalen Standard ICD-10-GM formalisiert. Danach werden zu den Krankheiten zugehörige Nummern in der Krankenakte des Patienten vermerkt und zu Abrechnungszwecken an die Krankenversicherungen durchgereicht. Nach den Ambulanten Kodierrichtlinien sollen nun noch mehr Daten von Patienten erfasst und an die Krankenkassen weitergegeben werden.

„Die Ambulanten Kodierrichtlinien sind somit bares Geld wert“

„Nur mit einer möglichst detaillierten Kodierung lässt sich die Morbidität der Versicherten verlässlich darstellen. Sie ist die unverzichtbare Grundlage für die Verhandlungen mit den Krankenkassen, um die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung ab 2013 weiterentwickeln zu können. … Die [Ambulanten Kodierrichtlinien] sind somit bares Geld wert.“ Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der KBV.

Dem entgegen steht die in § 3a des Bundesdatenschutzgesetzes festgeschriebene Datenvermeidung und Datensparsamkeit – ein, mit seinen schwammigen Formulierungen, recht stumpfes Schwert.

Doch wer profitiert davon?

Einerseits fusionieren seit Jahren die Krankenkassen in Deutschland. Ihre Zahl ist von 1970 mit ca. 1.800 auf 166 im April vorigen Jahres geschrumpft. Begleitend mit der Computerisierung der Branche können heute viel mehr Menschen von immer weniger Versicherungsmitarbeitern verwaltet werden. Hierbei wird automatisierte Datenverarbeitung besonders durch standardisierte und strukturierte Daten begünstigt.

Andererseits ist es offensichtlich politisch gewollt, die individuelle Versorgung durch etwas scheinbar Effizienteres zu ersetzen. Land auf, Land ab entstehen medizinische Versorgungszentren, die dann ab einer gewissen Größe von Unternehmen wie der Rhön-Klinikum AG aufgekauft werden, wo der Arzt als Angestellter den Vorgaben des Managements Folge zu leisten hat. Oder die Versicherer sind gleich Eigentümer der Krankenhäuser, wie eben bei der Sana Kliniken AG.

Keine Verbesserung der Versorgungsqualität

Die in den vergangenen Jahren von Staat und Kassen erzwungene Bürokratisierung des Gesundheitswesens bedingt eine Verlagerung der Priorisierung hin zur Dokumentation. Sie nimmt Ärzten, Krankenschwestern und Pflegern Zeit zur Arbeit mit und am Patienten.

Bei Krankenhäusern ist längst zu beobachten, dass es hierdurch nicht zu einer Verbesserung der Versorgungsqualität gekommen ist, sondern mit sogenanntem “upcoding” das Abschöpfen von Pauschalbeträgen aus dem Gesundheitsfonds gefördert wurde. Belohnt wird nicht die angestrebte gerechte Verteilung der Gelder nach Leistung, sondern geschickte Kodierung. Die Liegezeiten in den Krankenhäusern wurden damit wohl rein formal verkürzt, gleichzeitig stieg die Zahl der Wiederaufnahmen mit einem neuen DRG-Code. Daraus folgt eine „Drehtürmedizin“ verbunden mit „blutigen Entlassungen“.

Die Idee der Kodifizierung ist eng mit dem Wunsch nach Kontrolle und Beherrschbarkeit verknüpft. Ein technologisch-ökonomisch getriebener Fortschrittsglaube, der teilweise eine gesellschaftliche soziale Weiterentwicklung zumindest ignoriert, mag wohl dieser Idee anhaften, die sich im Gesundheitssystem breitmacht. Es geht dabei nicht um die Verwaltung eines Ersatzteillagers mit endlicher Zahl von Teilen, es geht um Individuen. Die Kodifizierung führt zu einer Enthumanisierung des Gesundheitssystems.

Wenn die medizinische Versorgung in eine standardisierte Massenabfertigung abdriftet, deren Effizienz sich maßgeblich an betriebswirtschaftlichen Kennzahlen bemisst, geht es nicht mehr um das Wohl des Patienten, sondern um das Wohl des Investors.

Es geht nur um die Fassaden

Standardisierung ist nichts anderes als Gleichmacherei und weder Menschen noch Krankheiten sind gleich. Ein Medikament – eine Therapie, die dem einen hilft, kann für jemand anders den sicheren Tod bedeuten. So ist Zeit nicht nur ein Kostenfaktor, sie ist für Vertrauen und letztendlich für die Heilung des Patienten notwendig.

Es ist zwischen der Zeit der Ärzte für Patienten und den Daten der Controller über die Patienten abzuwägen. Wobei Letzteres in der aktuellen Konstellation den Effekt mit sich bringt, dass Patientendaten in datenschutztechnischen Drittweltländern landen, wie bei der DAK und Healthways beobachtet werden konnte.

Aber anstatt sich mit solchen Fragen zu beschäftigen, kümmert sich unsere Heldin des Datenschutzes, Ilse Aigner, lieber um Daten, die öffentlicher nicht sein können – um Fassaden.

P.S.: Wer eine Auseinandersetzung des Deutschen Bundestags zum Thema wünscht, sollte diese Petition zeichnen.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Der Presseschauer: Auf in den Kampf

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