Streit ums Leistungsschutzrecht | The European

Auf in den Kampf

Der Presseschauer8.03.2012Medien

Das beschlossene Leistungsschutzrecht ist ein Schlag ins Wasser: Der Entwurf ist voller Unklarheiten und bleibt zudem wirkungslos.

ccc492bf92.jpg

ChrisJean / photocase.com

“Da titelt „Welt Online“”:http://www.welt.de/politik/deutschland/article13902966/Tagesordnung-bei-der-schoene-Sachen-rauskommen.html allen Ernstes, es würden „schöne Sachen rauskommen“ beim Koalitionsgipfel, zu dem unter anderem das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen wurde. Doch ob die Freude über den Beschluss auch im Hause Springer so lange währen kann, bleibt fraglich. Viel ist auch nicht übrig geblieben von den Forderungen, die die Verlagslobbyisten an die Politik herangetragen hatten. Daher schreibt „Welt Online“ konsequenterweise vom „kleinen Leistungsschutzrecht“, weil das gewerbliche Lesen am Bildschirm und das Ausdrucken in Unternehmen nicht mehr vom Leistungsschutzrecht berührt sein sollen. Offenbar hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass diese Forderung nur nach hinten losgehen kann – Stichwort: “Leistungsschutzrechtsschutz”:http://www.presseschauer.de/?p=1473. Dennoch hat das, was dazu bekannt wurde, das Potenzial, Juristen jahrelang zu beschäftigen. Da noch nicht mal der Referentenentwurf dieses neuen Gesetzes bekannt ist und die Formulierungen im Koalitionsbeschluss höchst vage sind, kann nur spekuliert werden.

Große Unklarheit

„Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese mit der – bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen“, heißt es in den “Ergebnissen des Koalitionsausschusses”:http://docs.dpaq.de/353-koalitionsrundenergebnisse.pdf. Stutzig machen sollte „gewerbliche Anbieter“, da derweil aus juristischer Sicht nicht hinlänglich geklärt ist, was „gewerblich“ bedeutet. Christoph Keese, Cheflobbyist der Axel Springer AG und “mein persönlicher Mentor für lobbyistisches Handeln”:http://www.theeuropean.de/presseschauer/6389-das-axel-springer-interview, ist zwar der Ansicht, er führe ein privates Blog. Inhaltlich enthält es praktisch nichts aus seinem Privatleben und zufälligerweise ist seine dort vertretene private Meinung in weiten Teilen deckungsgleich mit der Meinung, die er nach außen für die Axel Springer AG vertritt. Sein Blog dient im Wesentlichen zur Profilierung eines modernen Lobbyisten und enthält Arbeitsproben, die auch künftige Arbeitgeber interessieren dürften. Und vielleicht wird schon durch die Fähigkeit, Erlöse durch ein Leistungsschutzrecht beanspruchen zu können, das Bloggen gewerblich. Ebenso wenig ist klar, was ein Verlag ist, der ein Leistungsschutzrecht geltend machen können soll. Theoretisch ist es möglich, dass ein einzelner Autor, der selbstständig im Netz publiziert, als Verleger und damit als Nutznießer des Leistungsschutzrechts betrachtet werden muss. Wenn das der Fall ist, sollten sich Politiker fragen, ob sie ihre Meinung und Einschätzungen zu Themen nicht besser selbst vermarkten. Wenn die Presse™ dann solchen Politikern Fragen stellt und die permanent auf ihr Blog verweisen, schwächt das die Position der Verlage™. Jungen Politikern dürfte das aber ohnehin ganz recht sein, da Journalisten gern “Bilder von Personen”:http://www.youtube.com/watch?v=BjvwgC_TqEk zeichnen, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Insofern war die Frage nach dem “Geld für Tweets von Politikern”:https://twitter.com/#!/presseschauer/status/176633552157417473 zwar überspitzt, doch verdeutlicht sie die Stoßrichtung.

Klientelpolitik

Letztlich wird ein Leistungsschutzrecht den Verlagen in der jetzt angedachten Form kaum gegen Suchmaschinen und Aggregatoren helfen. Selbst wenn man von der Nichtzitathaftigkeit von automatisch generierten Snippets ausgeht, da die Suchmaschinenergebnisse und Newsaggregationen “kein selbstständiges Sprachwerk”:http://www.presseschauer.de/?p=1722 darstellen, so besteht das Problem in der Nichtschützbarkeit der Nachricht an sich. Das Leistungsschutzrecht soll „redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon“ schützen. Aber wenn nun “Clickworker”:https://www.youtube.com/watch?v=mlaapgh0-NE das, was als Snippet dargestellt würde, neu formulieren, würde das Leistungsschutzrecht schon nicht mehr greifen. Nur warum sollten Menschen dauerhaft mit einer “derart stupiden Tätigkeit”:http://www.presseschauer.de/?p=1692 beschäftigt werden? Es beschäftigen sich doch schon längst Linguisten und Informatiker mit der Kunst des “automatisierten Paraphrasierens”:http://langrid.nict.go.jp/developer/en/apidocs/jp/go/nict/langrid/service_1_2/paraphrase/ParaphraseService.html. Den Politikern, die dieses gesetzliche Vorhaben unterstützen, kann man zu Recht vorwerfen, Klientelpolitik zu betreiben und Wahlkampfgeschenke zu machen. Nur wird “die Netzgemeinde”:http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,819559,00.html dabei noch ein Wörtchen mitreden wollen. Es braucht dann auch niemanden zu wundern, wenn “Heerscharen von Shitstormtroopers”:https://www.youtube.com/watch?v=-OzJdA-JY84 gegen “Jan Hegemann, Eckart von Klaeden, Dietrich von Klaeden”:http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/03/lobbyisten-erfolgreich-leistungsschutzrecht-soll-kommen/, Günter Krings, Ansgar Heveling, Bernd Neumann, Rolf Schwartmann, Hans-Joachim Otto, Christoph Keese, Hans-Joachim Fuhrmann, Christoph Fiedler, Hubert Burda, Mathias Döpfner, Friede Springer und Angela Merkel in die Schlacht ziehen.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Deutschland verspielt außenpolitisches Vertrauen

Der anhaltende Krieg in der Ukraine verändert die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas. Der russische Angriffskrieg zwingt die NATO und die EU dazu, die Bewahrung von Frieden und Freiheit in dem Teil Europas, in dem wir das große Glück haben zu leben, wieder zur vorrangigen politischen Priorit

Woke sein ist ok – wenn man es denn wirklich ist!

Der rechtskonservative Kongress in Texas, bei welchem unter anderen auch der ungarische Ministerpräsident Orbán eine Rede gehalten hat – hat deutlich gezeigt, dass die Rechtspopulisten etwas geschafft haben, wozu die gesellschaftspolitische Linke nicht im Geringsten in der Lage ist: eine globale

Mehrheit will keine Maskenpflicht mehr

In den vergangen beiden Jahren 2020 und 2021 war der Kampf gegen die Corona-Pandemie das maßgebliche Thema. Die Mehrheit der Bürger sprach sich für strenge Maßnahmen aus. Im laufenden Jahr hat aber nicht nur die Angst um den Frieden in Europa, sondern auch um die Versorgung mit Energie - beides

Der CumEx-Kanzler bald Ex-Kanzler?

Olaf Scholz wird mit voller Wucht von einem alten Skandal eingeholt. Die Details der Hamburger Finanzaffäre werden immer brisanter. Dabei sind die Umfragen für den Kanzler wie für die SPD ohnedies miserabel. Die Linkspartei sieht Scholz schon stürzen. Tatsächlich ist die Ampelregierung alles an

Merkel vor Kohl: So werden die Kanzler seit der Wiedervereinigung bewertet

Von 1998 bis 2005 war Gerhard Schröder Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er führte eine rot-grüne Koalition. Wenn man heute fragt, welcher Bundeskanzler seit der Wiedervereinigung die Interessen Deutschlands am besten vertritt oder dies getan hat, belegt Alt-Kanzlerin Angela Merkel (38 Proz

Wir wären vollkommen verrückt, wenn wir die Kernkraftwerke vom Netz nehmen

Es gibt keinen Grund zur Panik. Aber es gibt angesichts möglicher Energieversorgungsengpässe im Herbst dringenden Handlungsbedarf – im Sommer trotz der Parlamentsferien. Von Friedrich Merz

Mobile Sliding Menu