Staatliche Straftaten

von Der Presseschauer16.10.2011Medien

Die Debatte um den Bundestrojaner wird immer bunter. Erst gibt Innenminister Friedrich den dutzendfachen Einsatz der fehlerhaften Software zu, um dann zu fragen, wo denn das Problem damit sei. Zeit für einen Zwischenruf: Wir haben ein Grundgesetz, an das sich auch ein Innenminister halten muss.

Im Zusammenhang mit “Steuer-CDs, 0-Days und Entführungen”:http://theeuropean.de/presseschauer/7397-steuer-cds-0-days-und-entfuehrungen hatte ich bereits verurteilt, dass der Staat sich auf Geschäfte mit Kriminellen einlässt. Doch ist es bei Sicherheitspolitikern “Mode geworden”:http://netzpolitik.org/2011/remix-freiheitsrechte-sind-mode/, die Überschreitung des rechtlichen Rahmens durch die Exekutive für tolerabel zu halten. Aber waren nicht die staatliche Willkür, die dadurch gefördert wird, und Überwachung Teilaspekte, die die DDR zum Unrechtsstaat machten? Es ist schon eine Weile her, als Wolfgang Schäuble seine Buchempfehlung für „Selbstbehauptung des Rechtsstaats“ von Otto Depenheuer aussprach, nur die Forderungen sind jetzt wieder aktuell. „Die Entscheidung über den Ausnahmezustand fällt nicht mehr generell, sondern im Einzelfall. Die exekutiven Staatsorgane entscheiden im jeweiligen terroristischen Gefahrenfall nach Gefahrenabwehrkriterien über die Art der Bedrohung und die Form der Gefahrenabwehr“, “meint Depenheuer”:http://www.heise.de/tp/artikel/26/26953/1.html. Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sich für verdeckte Ermittler die “Befugnis wünscht”:http://www.focus.de/politik/deutschland/anschlaege-auf-die-bahn-polizei-will-verdeckten-ermittlern-straftaten-erlauben_aid_674527.html, „sich zum Schein an szenetypischen Straftaten zu beteiligen, sonst bleibt ihr Einsatz ein stumpfes Schwert“. Hat dieser geistige Brandstifter etwa vergessen, warum das Verbot der NPD scheiterte? Wem wäre denn geholfen, wenn sich bei den Zündeleien bei der Bahn später herausstellt, dass im Wesentlichen Beamte dazu angestiftet haben? Den Feinden des Rechtsstaats kommt es doch nur gelegen. “Schnell ruft man: Terror! Terror!”:http://www.youtube.com/watch?v=mfSqwoXobjM Dabei möchte man Anreizstrukturen schaffen, dies schon möglichst bald wiederholen zu können, um damit die permanente Verschärfung von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen zu legitimieren. Damit unterscheidet man sich nicht wesentlich von kriminellen Anti-Virenherstellern, die selbst Viren herstellen und in Umlauf bringen, um damit ihre Existenzberechtigung zu untermauern. Dass es schon längst nicht mehr nur um Terrorismus geht, zeigt die leichtfertige Ignoranz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beim Einsatz der Staatstrojaner. Von Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz, das “Betäubungsmittelgesetz”:http://www.bild.de/digital/internet/bundestrojaner/staats-trojaner-spionierte-bodybuilder-aus-20430662.bild.html oder von “Zigarettenhandel”:http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/585741/ ist da zu lesen, als ob dieser rechtswidrige Eingriff durch den Staat mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen würde. An der Rechtmäßigkeit haben Juristen, wie “Ulf Buermeyer”:http://www.kuechenradio.org/wp/?p=1152 und “Thomas Stadler”:http://www.internet-law.de/2011/10/die-quellen-tku.html, berechtigte Zweifel. Selbst wenn ein Gericht die Überschreitung des vom Verfassungsgericht gesteckten rechtlichen Rahmens zweifelsfrei feststellt, dann scheint sich die Exekutive “dennoch nicht daran gebunden zu fühlen”:http://www.internet-law.de/2011/10/bayerntrojaner-behorden-setzen-sich-gezielt-uber-das-recht-hinweg.html. Es kursiert die reichlich “absurde Idee, mit einem Trojaner-TÜV”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,791300,00.html den Eingriff grundrechtsschonender zu gestalten – was purer Geldverschwendung entspricht. Treibt es die Entwicklungskosten einer Software, die Bürgern eher schadet, als das sie sie schützt, doch in die Höhe. Der Wunsch, damit eine Rechtssicherheit über den Funktionsumfang der Software zu erlangen, ist das eine. Aber das “BSI sieht nicht umsonst einen Interessenkonflikt”:http://www.evangelisch.de/themen/politik/von-wem-gegen-wen-lauter-r%C3%A4tsel-um-den-bundestrojaner49763 darin, die Bürger vor Viren und Trojanern schützen zu wollen, und gleichzeitig staatliche Trojaner zu prüfen. Soll das BSI etwa den 0-Day, der für das Aufspielen eines Staatstrojaners genutzt wird, geheim halten und damit diese Sicherheitslücke auch für Kriminelle offenhalten? Und warum sollten Kaspersky & Co staatlich zertifizierte Trojaner verschonen? Wer würde es redlichen Mitarbeitern einer Zertifizierungsstelle denn übel nehmen, wenn sie die Trojaner den Anti-Virenherstellern zuspielen und damit die Investition in vermeintliche Sicherheit zerstören? Dabei müssen Strukturen geschaffen werden, die Ermittler, aber auch Richter dazu zwingen, rechtskonform zu handeln und staatliche Willkür als nicht hinnehmbar anzusehen. Denkbar wäre etwa ein Beweisverwertungsverbot, also die Nichtverwendbarkeit von rechtswidrig erlangten Beweisen, oder eine Abkehr vom Durchwinken von “mitunter unrechtmäßigen Hausdurchsuchungen”:http://www.sueddeutsche.de/digital/razzia-wegen-bundestrojaner-bedingt-abhoerbereit-1.687620. Hier haben Richter “teilweise nur wenige Minuten Zeit”:http://www.youtube.com/watch?gl=DE&hl=de&v=fLp0kCU3r8g, um über einen massiven Eingriff in das Grundrecht der “Unverletzlichkeit der Wohnung”:http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html zu entscheiden. Ebenso dürfen Straftaten im Amt nicht als Kollateralschaden akzeptiert werden, sondern müssen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden – egal ob “einfache Körperverletzung”:http://www.sueddeutsche.de/bayern/folgenreicher-polizeieinsatz-in-rosenheim-achtung-ueberfall-1.1145077 oder “widerrechtliche Ausspähung von Daten”:http://recht-merkwuerdig.blogspot.com/2011/10/staatstrojanische-straftaten.html. Wir dürfen nicht vergessen, warum wir ein Grundgesetz haben. Damit meine ich jetzt nicht alleine “Artikel 146 Grundgesetz”:http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html und die Frage, warum wir uns immer noch keine Verfassung gegeben haben. Das Grundgesetz mag zwar ein Provisorium sein, doch schützt es uns vor allem deshalb vor dem Staat, weil die Geschichte gezeigt hat, wie oft Terror und Unrecht vom Staat ausgehen.

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