Die Agenda 2010 war politisch ein Erfolg, aber kommunikativ ein Desaster. Uwe Knüpfer

Bitte zwing mich, zum Wohle der Gesellschaft

Zivilisation beschreibt das Zusammenleben der Menschen in einer Gemeinschaft. Sie wird von plündernden Jugendlichen genauso untergraben wie von denen, die sich durch Steuerschlupflöcher aus der sozialen Verantwortung stehlen.

War Warren Buffetts und Bill Gates’ Idee, mindestens die Hälfte ihres Vermögens für einen wohltätigen Zweck zu spenden, vielleicht etwas zu großspurig? Hat diese Idee daher nicht gefruchtet? Oder warum wirbt Buffett jetzt für die Kampagne „Besteuert uns!“, bei der sogar Liliane Bettencourt scheinbar bereitwillig ihre Geldschatulle öffnet? Oder handelt es sich bei ihr schlicht um wahlkampftechnisches Kalkül, um Nicolas Sarkozy den Rücken – und damit ihren eigenen – zu stärken?

Abseits von Wahlkampf und prinzipieller Aufmerksamkeit ist es eine hehre Idee, der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken. Aber handelt es sich dabei nicht viel mehr um ein Schuldeingeständnis von Warren Buffett und seinen Freunden, diese Spaltung durch das eigene Handeln erst verursacht zu haben? Und weil die Reichen einer freiwilligen Absolution nicht nachkamen, soll diese jetzt unter Zwang erfolgen?

Unter Vermögenden scheint es populär zu sein, wenigstens – wenn man schon Geld für die Allgemeinheit geben muss – den Verwendungszweck bestimmen zu wollen. Insofern ist es nachvollziehbar, dass man eher bereit ist, etwa Geld für Bildung anstatt staatlicher Transferleistungen geben zu wollen. Ebenso werden an den Staat Maßstäbe der Effizienz angelegt, die man aus dem unternehmerischen Umfeld kennt.

Schulden statt Gaben

Der Ex-Banker Harald Christ weiß im Interview mit Spiegel-Online zu erwähnen: „Es fällt einem als Vermögender nämlich leichter, höhere Steuern zu zahlen, wenn man weiß, dass mit dem Geld auch sinnvoll umgegangen wird.“ Als ob es dem Normalbürger leichter fällt, unter Zwang Geld ungeachtet des Zwecks zu verteilen – wohl kaum. Insofern traf Peter Sloterdijk schon vor über einem Jahr den Punkt dieser Diskussion. Er verdeutlichte: „Es geht mir um den Grundzug unseres Steuersystems, dass es den Gaben- oder Spendencharakter der zivilen Steuer absichtlich ausblendet und stattdessen nur ihren Zwangs-, Pflicht- und Schuldcharakter hervorhebt.“

Wenn jeder, der kann, von sich aus Geld für das Wohl der Gesellschaft geben würde, wäre das nach dem deutschen Soziologen Norbert Elias zivilisiert. Er beschreibt Zivilisation mit der „prozesshaften Ausbildung individueller Selbstregulierung trieb- und affektbedingter Verhaltensimpulse. Nicht die Zivilisation ist das eigentlich fest Bestehende, sondern der sich verändernde Zwang zum Selbstzwang und das Erlernen individueller Selbstregulierungen im Zusammenleben mit anderen Menschen.“

Somit stellt sich unwillkürlich die Frage, wie primitiv die Forderung nach Gesetzen, in diesem Fall einem Steuergesetz, ist. Ebenso fällt es schwer zu behaupten, das deutsche Steuersystem wäre eine zivilisatorische Glanzleistung. Da Systeme generell dazu einladen, nach ihren Grenzen, Widersprüchen und Schlupflöchern zu suchen, ist gerade das überbordende deutsche Steuersystem prädestiniert für Versuche, dem System ein Schnippchen zu schlagen. In internationalen Unternehmen meint man gar, ganze Staaten gegeneinander ausspielen zu müssen. Teilweise zahlt man den Managern mehr als den Staaten.

Wie viel Staat ist notwendig?

Dabei sorgt der Staat für eine gesellschaftliche Stabilität, die einerseits ein wirtschaftliches Handeln erst ermöglicht und andererseits bares Geld kostet. Doch darf bezweifelt werden, dass diese Stabilität weiter existieren würde, wenn jeder nach eigener Interessenlage zweckbestimmt Geld für die Allgemeinheit gibt. Wen interessiert denn schon das Infrastrukturprojekt am anderen Ende der Republik oder ob es dort genügend Kindergärten und Schulen gibt?

Natürlich kann man sich auch hinstellen und weniger Staat fordern. Nur wie viel Staat ist tatsächlich nötig, um ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten? Für Anarchie sind wir wohl zu primitiv und Zustände wie in Somalia sind nicht ausgeschlossen.

Asoziale gibt es nicht nur in Form von plündernden Großstädtern, sondern auch bald auf den Luxusyachten im Porto Montenegro. Bei den einen erscheint dies offensichtlich; bei den anderen gibt man sich nach außen hin kultiviert und meint insgeheim es gäbe ein monetäres Faustrecht. Das Plündern der sozialen Sicherungssysteme ist nicht nur bei Hartz-IV-Empfängern zu verurteilen, sondern auch bei den Spitzenverdienern im Lande durch Steuervermeidungsstrategien.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Der Presseschauer: Auf in den Kampf

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