Vater Staat zahlt

von Der Presseschauer17.07.2011Medien

Ob Steuer-CDs, Sicherheitslücken in Computer-Software oder Entführungen am Horn von Afrika: längst beteiligt sich der Staat an mehr oder minder offensichtlichen Lösegeldzahlungen. Das freut nicht nur abenteuerlustige Urlauber, sondern auch zwielichtige Gestalten.

Es war eine kleine, fast unscheinbare Randnotiz zwischen dem Gedonner der Schlagzeilen um die Zahlungsfähigkeit Griechenlands, Italiens, aber auch der USA. Es geht um ein Rechtsgutachten, in dem es heißt: “„Es existiert keine gesetzliche Norm, die den Erwerb von steuerlich und steuerstrafrechtlich relevantem Informationsmaterial gegen Entgelt verbietet, unbeschadet dessen, auf welche Weise der Informant selbst an dieses gelangt ist.“(Link)”:http://www.tagesspiegel.de/politik/schaeubles-gutachten-geklaute-bankdaten-nicht-schutzwuerdig/4334194.html Pikanterweise stammt das Gutachten von der Staatsanwaltschaft Hamm, also jenem Teil der Exekutive, welcher selbst ein veritables Interesse an einer derartigen Auslegung hat. „Halb Deutschland hat sich gefreut, als der Staat vor einiger Zeit illegal gebrannte CDs mit den Daten vermeintlicher Steuersünder gekauft hat. Ich will keine Steuerhinterziehung verteidigen, aber das war nichts anderes als mit öffentlichem Geld finanzierter Diebstahl“, gab Dieter Kempf, neuer Präsident des IT-Branchenverbands Bitkom, im “Interview mit der „Zeit“(Link)”:http://www.zeit.de/2011/28/Interview-Computersicherheit-Kempf/komplettansicht zum Besten. Die Einschätzung, dass es sich bei dem Vorfall um „Datendiebstahl“ handelt, teile ich “selbstredend nicht(Link)”:http://www.theeuropean.de/presseschauer/6610-neusprech-im-netz. Obgleich der Staat damit zweifelhafte Anreize schafft.

Alternativen Maßnahmen fehlt es an Boulevardtauglichkeit

Wir erinnern uns, als “Peer Steinbrück(Link)”:http://www.nachdenkseiten.de/?p=9830 die Schweizer zu Indianern stilisierte, denen er “die 7. Kavallerie auf den Hals hetzen(Link)”:http://www.youtube.com/watch?v=HnsXOoU2A4c wollte und als er im Zusammenhang mit der Steuer-CD aus Liechtenstein im Falle Zumwinkel das “„Geschäft seines Lebens“(Link)”:http://www.welt.de/wirtschaft/article1743832/Steinbrueck_macht_das_Geschaeft_seines_Lebens.html witterte: eine nahezu „Bild“-gerechte Inszenierung eines Kampfes gegen Steuerhinterziehung. Doch wer die Geschichte der 7. Kavallerie kennt, kann sich nur wundern. Schließlich ist sie am “25. Juni 1876 am Little Bighorn(Link)”:https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Schlacht_am_Little_Bighorn vernichtend von den Indianern geschlagen worden. Das Signal an die Finanzwirtschaft, “nichts befürchten zu müssen(Link)”:http://www.heise.de/tp/artikel/35/35074/1.html? Wäre Peer Steinbrück tatsächlich daran interessiert gewesen, wirksam Steuerhinterziehung zu bekämpfen, hätte er auf eine Ausnahme von Rückführungen aus Steuerhinterziehung vom Länderfinanzausgleich drängen können. „Ein Bundesland, das mit “entsprechend ausreichendem Personal gegen Steuerbetrug(Link)”:http://www.youtube.com/watch?v=pTdPkSEXhqg vorgeht, wird am Ende fiskalisch doppelt bestraft: Vergleichsweise höhere Personalausgaben stehen zusätzlichen Steuereinnahmen gegenüber, die am Ende in den Länderfinanzausgleich fließen und weniger intensiv gegen Steuerbetrug operierenden Ländern nützen“, kann der Stellungnahme von “Prof. Dr. Rudolf Hickel(Link)”:http://www.iaw.uni-bremen.de/ccm/content/mitteilungen/2010/bekaempfung-steuerhinterziehung.de in Bezug auf die Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung entnommen werden. Nur fehlt es dieser Maßnahme an ausreichender Boulevardtauglichkeit.

Anderes Metier – ähnliches Phänomen

Im Bereich der Computersicherheit haben Staaten einen Zielkonflikt. Einerseits sollen die Rechner von Unternehmen und auch Privatpersonen möglichst geschützt sein, wie die medienwirksame Einweihung des “Nationalen Cyberabwehrzentrums(Link)”:http://www.der-postillon.com/2011/06/der-postillon-erklart-was-kann-das.html deutlich gezeigt hat. Andererseits sollen Ermittlungsbehörden irgendwie Zugriff auf Computer von Kriminellen und Terroristen bekommen können. Doch beide Ziele schließen sich gegenseitig aus, da das Wissen um eine Sicherheitslücke vom Hersteller genutzt werden könnte, um die Lücke zu schließen und damit die Sicherheit des Systems zu erhöhen. Weil Kriminelle und staatliche Stellen ebenso Interesse an solcher Information haben, steigt dafür verständlicherweise der Preis und die Lücke kann in diesem Fall nicht geschlossen werden, sondern wird zu fraglichen Zwecken missbraucht. Beim Bundeskriminalamt “schweigt man sich darüber aus(Link)”:http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,773149,00.html#ref=rss, ob die Behörde Geld für 0-Days, also dem Hersteller nicht bekannte Sicherheitslücken, ausgibt. Feststeht, dass auf Bundesebene mit dem Bundestrojaner und auf Länderebene wenigstens mit dem Bayerntrojaner ein Interesse von Ermittlungsbehörden an derartiger Information existiert. Gleichfalls richtet sich das Leistungsangebot des französischen Unternehmens Vupen gerade an staatliche Stellen.

Lösegeld

“„Lösegeldzahlungen sind nie eine gute Möglichkeit, mit Entführungen zurechtzukommen“(Link)”:http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,640716,00.html, stellte Frank-Walter Steinmeier zum vor der Küste Somalias gekaperten Frachter „Hansa Stavanger“ fest. Doch das hinderte die damalige Regierung, der er als Außenminister angehörte, nicht daran, 2,7 Millionen Euro an die Entführer zu überweisen. Das Problem und die Herangehensweise beschränken sich nicht auf Deutschland. Für das Jahr 2008 “schätzte die „Tagesschau“(Link)”:http://www.tagesschau.de/ausland/piraten150.html die Einnahmen der somalischen Piraten auf 50 Millionen Dollar. Die “„Sunday Times“(Link)”:http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/iraq/article723364.ece berichtete 2006, dass Frankreich, Italien und Deutschland für neun Geiseln im Irak etwa 45 Millionen Dollar gezahlt haben, um auf eine Freilassung hinzuwirken. Was können wir von einem Staat erwarten, der sich erpressbar macht, mit Kriminellen verhandelt, und bewusst die Sicherheit von Unternehmen und Bevölkerung aufs Spiel setzt? Vielleicht besteht bei Steuer-CDs nur die Gefahr, Betrügern aufzusitzen und damit Geld zum Fenster rauszuwerfen. Bei der Nutzung von 0-Days zu Ermittlungszwecken nimmt der Staat den potenziellen Missbrauch der Sicherheitslücke durch Kriminelle in Kauf, was die “Bestrebungen des Cyberabwehrzentrums(Link)”:http://www.danisch.de/blog/2011/06/16/warum-das-neue-cyber-abwehrzentrum-der-bundesregierung-so-nicht-funktioniert/ ad absurdum führt. Doch auch wenn die Regierung Lösegeldzahlungen am liebsten verschweigen möchte, da dies Anreize für Nachahmer schafft, hat sich die hohe Zahlungsbereitschaft längst herumgesprochen. In diesem Sinne einen schönen und sicheren Urlaub.

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