Freunde der Macht, Feinde des Internets

von Der Presseschauer29.05.2011Medien

Wenn die Mächtigen der Welt auf dem G8-Gipfel zusammenkommen, dann treffen sich die Feinde des Internets. Die französische Begeisterung für Netzsperren und Webfilter schafft dabei der deutschen IT-Industrie begehrten Aufwind, während die Staatenlenker doch nur verbergen wollen, dass sich die Macht zu ihren Ungunsten verschiebt.

Wenn Nicolas Sarkozy sagt, “er wolle das Internet zivilisieren(Link)”:http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,765065,00.html#ref=rss, bekomme ich Angst. Heißt es doch nichts weiter, als wolle er seine zweifelhafte Auffassung von Zivilisation über das Internet stülpen. Dabei gleichen die Maßnahmen, die unweigerlich der Nähe zu seinen Freunden bei Medienunternehmen entspringen, heute schon mehr denen von Despoten. Die Grand Nation wurde von den Reportern ohne Grenzen nicht umsonst auf die Beobachtungsliste der “„Feinde des Internets“(Link)”:http://www.dw-world.de/dw/article/0,,14906532,00.html gesetzt. Leider sind die Franzosen mit ihren Ansichten nicht alleine, denn der eG8-Gipfel hat gezeigt: das wesentliche Problem besteht in “Maschinenstürmern in Führungspositionen(Link)”:http://www.youtube.com/watch?v=U0Nl2Xnmd5g. In Frankreich gibt es sie, die Möglichkeit, ohne gerichtliche Anordnung auf Geheiß des Innenministeriums Webseiten durch Provider filtern zu lassen – vorgeblich wegen Kinderpornografie, doch ein unabhängiges Gericht wird dies wohl kaum feststellen können. Die fehlende Gewaltenteilung war gleichfalls einer der Kritikpunkte gegen die „von der leyenhaften“ Stoppschilder, die momentan zumindest in Deutschland begraben werden. In England wurde derartige Technologie schon mal genutzt, um einen “Wikipedia-Artikel(Link)”:http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-Wikipedia-Sperre-Kritik-an-der-britischen-Internet-Watch-Foundation-189697.html zu sperren, weil man das Albumcover von „Virgin Killer“ der Band The Scorpions von 1976 auf einmal für Kinderpornografie hielt.

Wenn Technologie da ist, wird sie genutzt

Wenn die Technologie erst mal da ist, so war es schon in diversen Ländern zu beobachten, dann wird sie missbraucht und über das vorgegebene Maß hinaus eingesetzt. Dabei gibt es “sinnvollere und wirksamere Maßnahmen(Link)”:http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html, um gegen Kinderpornografie vorzugehen. Ansonsten ist Kinderpornografie „großartig“ – zumindest nach Aussagen von “Johan Schlüter(Link)”:https://christianengstrom.wordpress.com/2010/04/27/ifpis-child-porn-strategy/, einem Juristen der International Federation of the Phonographic Industry. Sie ist deswegen „großartig“, weil Politiker dann verstehen würden, dass man Webseiten blockieren müsse. Das war Anfang 2007 und anscheinend haben die Politiker nun verstanden – zumindest aus der Sicht der Rechteverwerter. Während man in den USA im Rahmen des “Protect IP Act(Link)”:http://www.golem.de/1105/83790.html überlegt, im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen Suchmaschinen zu zensieren, Domains beschlagnahmen zu lassen oder eben Webseiten zu sperren, ist man in Frankreich schon weiter. Dort hat man im Rahmen von “HADOPI(Link)”:https://secure.wikimedia.org/wikipedia/en/wiki/HADOPI_law eine nationale Behörde gegründet, die vermeintliche Raubmordkopierer, auf Zuruf der Rechteverwerter, vom Netz abklemmen kann. Mit “Loppsi 2(Link)”:http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/loppsi-2-a-netzsperre-ohne-richterliche-kontrolle-ist-in-frankreich-verfassungsgemaess, dieses Gesetz soll einer besseren Rechtsdurchsetzung dienen, wurde das Repressionsarsenal um Internetsperren ohne richterliche Kontrolle und Online-Durchsuchung erweitert. Dabei sind “Nicolas Sarkozy(Link)”:http://www.gulli.com/news/nicolas-sarkozy-staatspr-2009-02-26/ und “seine Entourage(Link)”:http://www.gulli.com/news/frankreich-sarkozy-verletzt-2009-10-09/ noch nicht einmal selbst in der Lage, sich urheberrechtskonform zu verhalten.

„Die meisten Regierungen haben bloß ein Problem mit der Machtverschiebung“

Aber auch in Deutschland sind Internetsperren wieder im Gespräch – “beim Glücksspiel(Link)”:http://www.heise.de/newsticker/meldung/Diskussion-ueber-praeventive-Websperren-gegen-Gluecksspielanbieter-in-NRW-1251177.html. Hier geht es nicht um Suchtprävention, nein, hier geht es schlicht um Geld und Macht. Wobei Macht- und Kontrollverlust die heimlichen Nebenrollen auf dem eG8 gespielt haben. “Eric Schmidt(Link)”:http://de.finance.yahoo.com/news/Wie-Sarkozy-Netz-z%C3%A4hmen-will-ftd-1690669037.html?x=0 formulierte treffend: „Die meisten Regierungen haben bloß ein Problem mit der Machtverschiebung.“ Nicolas Sarkozy weiß seine noch vorhandene Macht zu nutzen und kann, wenn er will und wenn seine Freunde mitspielen, ihm “missliebige Journalisten(Link)”:http://derstandard.at/1282273336000/Frankreich-Sarkozy-veranlasste-Ruecktritt-von-France-2-Chefredakteurin-Chabot aus Positionen entfernen. Wobei er aus seiner Abscheu Journalisten gegenüber kaum einen Hehl macht und diese schon mal mit den Worten “„Bis morgen, pädophile Freunde“(Link)”:http://www.focus.de/politik/ausland/frankreich-sarkozy-beschimpft-journalisten-als-kinderschaender_aid_574932.html verabschiedet. In Frankreich wird die Pressefreiheit mit Füßen getreten und der “Geheimdienst auf Journalisten angesetzt(Link)”:http://www.faz.net/artikel/C31013/pressefreiheit-in-frankreich-die-handschrift-der-geheimdienste-30001398.html. Was sollte ihn also davon abhalten, eine Zensurinfrastruktur, nach seinem Willen zu gebrauchen bzw. aus der Sicht der Allgemeinheit zu missbrauchen? Es verwundert wenig, dass Bert Weingarten, Vorstandsvorsitzender des Filtertechnologienherstellers PAN AMP, in dem politischen Handeln von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Irrweg sieht, widerspricht ihre Auffassung doch dem Geschäftsmodell seines Unternehmens. Unverständlich nur, dass “Deutschlandradio Kultur(Link)”:http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1467220/ ihn als Sicherheitsexperten darstellt und nicht auf den latenten Interessenkonflikt bezüglich der Vermarktung von Filtertechnologie hinweist.

Wir haben einen Ruf zu verteidigen

Aber generell scheint wenig moralisches Verantwortungsbewusstsein für Repression durch im eigenen Land entwickelte Technologie zu existieren. Immerhin hat “Überwachung Made in Germany(Link)”:http://fm4.orf.at/stories/1678054 einen Ruf zu verteidigen, und dieser kommt nicht von ungefähr. “Deutsche Gründlichkeit™(Link)”:https://antifaschista.wordpress.com/2011/04/17/die-ofenbauer-von-auschwitz/ mag auch hier ein Verkaufsargument gewesen sein. Unbegreiflich, wie sich jetzt die Mächtigen nach dem arabischen Frühling auf die “Seite der Aufbegehrenden(Link)”:http://www.zeit.de/digital/internet/2011-05/internet-proteste-demokratie/komplettansicht stellen, gegen die sie im eigenen Land Gesetze erlassen – Gesetze, die überkommene Geschäftsmodelle schützen sollen und sich nur mit Repression und Überwachung durchsetzen lassen – Gesetze, die sich im Wesentlichen gegen Kinder und Jugendliche richten. “Gordy Thompson(Link)”:http://www.shirky.com/weblog/2009/03/newspapers-and-thinking-the-unthinkable/ bringt es auf den Punkt: “When a 14 year old kid can blow up your business in his spare time, not because he hates you but because he loves you, then you got a problem.” Wenig verwunderlich, dass ich eine andere Vorstellung von Zivilisation hab als Nicolas Sarkozy.

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