Angst in den Hinterzimmern

von Der Presseschauer30.01.2011Medien

Die Regierung will den Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung einfach nicht erfüllen. Mitsprache ja, aber nur, solange sie von gut zahlenden Lobbyisten kommt. Mit der Ablehnung der Mitmach-Software Adhocracy wird die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft wieder das, was sie sein sollte: ein Placebo für Internet-Chaoten.

Hoffnung keimte, als der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft im letzten Jahr einsetzte. Es galt, die Wogen zu glätten, die das Zugangserschwerungsgesetz eben in der digitalen Gesellschaft aufgeworfen hatte. Im Wahlkampfjahr 2009 machte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet zu ihrem Thema. Sie gab vor, das Gesetz diene dem Schutz von Kindern, doch Wolfgang Schäuble entlarvte es als “Wahlkampfmanöver mit handwerklichen Fehlern(Link)”:http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,654424,00.html, um sich von den anderen Parteien abzuheben. Dabei sollte, so die Theorie, das Bundeskriminalamt Listen mit Webseiten, die kinderpornografisches Material vorhalten, pflegen und diese Listen an Internetprovider übermitteln. Die Provider ihrerseits sollten eine Sperrinfrastruktur aufbauen, um es zu ermöglichen, ihre Kunden bei Bedarf auf ein Stoppschild umzuleiten. Die Überführung der Theorie in die Praxis fehlt bis heute, obwohl das Gesetz vom Bundestag verabschiedet und vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde. Derzeit wird es per Erlass des Innenministeriums nicht angewendet – ein einmaliger und beispielloser Vorgang in der deutschen Geschichte.

Unseriöse populistische Argumentation

Der unseriösen populistischen Argumentation und der manipulativen Informationspolitik der Ministerin, sie ließ etwa “kinderpornografisches Material(Link)”:http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,601517,00.html bei einer Pressekonferenz zur Einstimmung vorführen, schlug aus dem Netz massive Kritik entgegen. Die Argumentation war schnell widerlegt, was Ursula von der Leyen dennoch nicht aufhielt, “mit Lügen weiter ihren Wahlkampf zu führen(Link)”:http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30460/1.html. Noch während des Gesetzgebungsverfahrens reichte Franziska Heine eine Petition ein, die sich gegen das Gesetz richtete. Der Link zum Petitionsserver des Deutschen Bundestags, wo die Petition online gezeichnet werden konnte, verbreitete sich wie ein Lauffeuer in sozialen Netzwerken. Innerhalb der Zeichnungsfrist wendeten sich über 134.000 Bürger gegen das untaugliche Gesetzesvorhaben und machten damit diese Petition zur erfolgreichsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Protest intensivierte sich bis zur Bundestagswahl im Herbst 2009 und wurde mehrfach auf die Straße getragen. Die Konrad Adenauer Stiftung wertet die Vorfälle um das Zugangserschwerungsgesetz als “Erweckungsmoment der Piratenpartei(Link)”:http://www.kas.de/wf/doc/kas_18785-544-1-30.pdf. Sie hatte die Gunst der Stunde genutzt, ritt auf der Welle des Protests, und ihre Mitgliederzahl schoss im Wahljahr “von knapp 1000 auf über 12.000 Mitglieder(Link)”:http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Mitgliederentwicklung.png. So schaffte die Piratenpartei zur Bundestagwahl aus dem Stand knapp 2 Prozent. Aber auch die FDP, die sich im Wahlkampf für Bürgerrechte ausgesprochen hatte, dürfte von der Stimmung profitiert haben.

Der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung

Nach der Wahl rückte das Thema Netzpolitik sichtlich aus seinem Nischendasein und bekam selbst von Parteispitzen Aufmerksamkeit. Es folgten die Einsetzung der Enquete-Kommission und diverse Veranstaltungen, zu denen Netzaktivisten geladen waren. Selbst der neue Innenminister, Thomas de Maizière, suchte, im Gegensatz zum Vorgänger, den Kontakt. Sie wurden von der Politik regelrecht umgarnt – lag es am Erfolg der Piraten? Der Piratenpartei wird häufig nachgesagt, sie kümmere sich nur um netzpolitische Themen. Doch den Wunsch nach mehr Transparenz im politischen Prozess und mehr ernst gemeinter Bürgerbeteiligung – und damit das Verständnis von Demokratie – denken sie neu, ein wenig technikgetriebener, sei es bei Open Data oder Liquid Democracy. Die Enquete-Kommission beschloss im Herbst 2010 mit Adhocracy, einer Software zur Entscheidungsfindung, die “Bürger zur Beteiligung(Link)”:http://www.bundestag.de/internetenquete/Adhocracy/index.jsp einzuladen. Zwar konnte die Kommission bereits gegen den Widerstand der Bundestagsverwaltung ein Forum und ein Blog für die Bürgerbeteiligung durchsetzen, doch eignet sich Adhocracy wesentlich besser zum Einreichen, “Kommentieren und Bewerten von Vorschlägen(Link)”:http://blog.odem.org/2011/01/eidg-beteiligung-gekippt.html.

Mitmachdemokratie “zu teuer”

Diese Woche hat die IuK-Kommission die Einführung von Adhocracy verhindert – “es sei mit angeblich 80.000 Euro zu teuer(Link)”:http://www.zeit.de/digital/internet/2011-01/enquete-adhocracy?page=all. Das wirkt wie eine lächerliche Ausrede, und es ist Wasser auf die Mühlen derer, die in der Enquete ein Placebo zur Beruhigung von Netzchaoten sehen, da allein der Bundestag für Öffentlichkeitsarbeit 8 bis 10 Millionen Euro jährlich ausgibt. “Das PR-Budget von Ursula von der Leyens Ministerium(Link)”:http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,718346,00.html#ref=rss ist mit 16 Millionen sogar noch höher. Bräuchte man diese hohen Budgets, wenn sich die Allgemeinheit von der Politik repräsentiert fühlen würde? Doch stattdessen spiegelt sich in der Gesetzgebung die Unfähigkeit der Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Problemen unseres Landes wider. Damit enttäuscht die Koalition nicht nur die Erwartungen des “18. Sachverständigen(Link)”:http://mrtopf.de/blog/politik-politics/der-tag-an-dem-die-internet-enquete-baden-ging/ – sie vertut auch diese einmalige Chance. Sie zeigt, dass Beteiligung unerwünscht ist, solange sie nicht von zahlungskräftigen Lobbyisten kommt. Man bleibt lieber unter sich, in den Hinterzimmern, und entscheidet über die Köpfe der Allgemeinheit hinweg. Dieses Verhalten schadet auf Dauer dem Vertrauen in eine repräsentative Demokratie. “Solange die Angst mitregiert(Link)”:http://gutjahr.biz/blog/2011/01/state-of-the-digital-union, wird die Zukunftsfähigkeit Deutschlands schlicht infrage gestellt.

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