Die neue Aufklärung

von Der Presseschauer23.01.2011Medien

Das Internet ermöglicht uns, Politikern und Journalisten immer genauer auf die Finger zu gucken. Kein Wunder, dass es in der Republik immer mehr Wutbürger gibt. Gut so, denn Demokratie lebt von Beteiligung.

“Sei mutig(Link)”:http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Sei_mutig ist das Motto, mit dem Neulinge bei Wikipedia zur Beteiligung ermuntert werden. Letztes Wochenende wurde allerorts ihr “10-jähriges Bestehen(Link)”:http://blog.wikimedia.de/2011/01/19/10-jahre-wikipedia-%E2%80%93-party-in-berlin-und-uberall/ gefeiert. In dieser Zeit haben Menschen weltweit Wissen zusammengetragen und die Idee von Denis Diderot einer umfänglichen Enzyklopädie ins Informationszeitalter überführt. Auch wenn der Teil derer, die den Mut aufbringen, sich aktiv an Wikipedia zu beteiligen, gering ist, so ist sie aus dem Leben vieler “nicht mehr wegzudenken(Link)”:http://www.youtube.com/watch?v=gXD1TRGafQ0. Obgleich ihr Emporstreben für die alteingesessenen Lexika eine große Herausforderung darstellt. Selbst bin ich in einer Zeit aufgewachsen, in der die Möglichkeiten zur Beteiligung deutlich geringer waren. Als der elterliche Wunsch, sich am sonntäglichen Polittalk zu beteiligen, sich auf die Rolle des Rezipienten beschränkte und die Kritik am Gesagten vor dem Fernseher verhallte. Zwar gab es Rückkanäle, wie das Telefon oder Leserbriefe, die die Welt hätte verhindern können, wären die Kommentare nicht ungelesen in der Rundablage gelandet. Doch diese Rückkanäle konnte man einfach ignorieren. “Heute wird es durch die Vielzahl der Informationskanäle, und besonders durch das Internet, immer schwieriger, ein Gesamtmeinungsbild zu erkennen” “Angela Merkel(Link)”:http://www.mvregio.de/mvr/421044.html.

Regieren wird schwieriger

Und damit, so ihre Einschätzung, wird es schwieriger zu regieren. Doch die unterschiedlichen Meinungen waren auch zuvor schon da, nur spiegelten sie sich nicht so gut in den Medien wider, weil dafür geeignete Informationskanäle fehlten. Sicher, die Welt ist komplexer geworden, aber auch transparenter, zumindest in einigen Bereichen. Die Auseinandersetzung mit dem Leser ist für viele Journalisten, die mit Vorinternetmedien sozialisiert wurden und die ihren Lesern gern die Welt erklärten, wohl eher eine Kränkung als eine Herausforderung. Jetzt müssen sie damit leben, dass ihr Berufsbild hinterfragt wird und sie im Zweifelsfall “von anderen kritisiert und korrigiert werden(Link)”:http://www.theeuropean.de/miriam-meckel/5386-embedded-journalism. Das haben die Leser zwar schon früher gemacht, aber dies blieb für andere meist im Verborgenen. Heute genügt eine kurze Recherche, um derartige Widersprüche zu erkennen. Die Widersprüche unserer Politiker werden heute etwa mit dem digitalen Wählergedächtnis “abgeordnetenwatch.de(Link)”:http://www.abgeordnetenwatch.de oder mit “Bundestube.de(Link)”:http://bundestube.de persistiert bzw. auffindbar gemacht. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, wenn jetzt Ilse Aigner dem Internet das Vergessen beibringen möchte. Dabei sehe ich es als Bürgerpflicht an, den Politikern auf die Finger zu sehen und andere auf Ungereimtheiten hinzuweisen.

Prinzipiell ist man gegen den politischen Gegner

Der Widerstand gegen Stuttgart 21, den Jugendmedienschutzstaatsvertrag oder das Zugangserschwerungsgesetz hat gezeigt, dass engagierte Bürger die relevanten Informationen zusammentragen und die Argumentation hinterfragen können. Gerade wenn Politiker scheinbar einfache Lösungen für komplexe Probleme präsentieren, lohnt es sich, genauer hinzusehen. Protest allein ist dabei nicht die Lösung. Wer sich aber aktiv mit den Argumenten beider Seiten auseinandersetzt, ist wahrscheinlich eher bereit, sich am Diskurs zu beteiligen und über Alternativen nachzudenken. Dass sich die Grünen mit dem Protest der Bürger solidarisieren und möglicherweise nach der Wahl “aufgrund parlamentarischer Zwänge(Link)”:http://www.youtube.com/watch?v=5hftdrFQvwI anders handeln, ist zu hinterfragen. Dass die CSU versucht, diesen Umstand für ihren politischen Vorteil zu nutzen, indem sie die Grünen zur Dagegen-Partei stilisieren, ist in Anbetracht dessen, wogegen man selbst ist, lächerlich. Die CSU ist gegen den Atomausstieg, gegen Endlager in Bayern und “gegen die Ratifizierung der UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung(Link)”:http://www.unodc.org/unodc/en/treaties/CAC/signatories.html. Als Regierungspartei, die Gesetzesinitiativen einbringt, ist man natürlich für die eigenen Ideen und die Opposition tendenziell eher dagegen. Prinzipiell ist man aber gegen den politischen Gegner. Besonders lustig wird es, wenn der politische Gegner Forderungen aufstellt, für die man eigentlich sein müsste – wie bei der Pendlerpauschale geschehen. Zur Landtagswahl 2008 war die Abschaffung der geltenden Regelung eines der Wahlkampfthemen der CSU. Doch der Antrag der Linken, zur alten Regelung zurückzukehren, wurde von der CSU abgelehnt. Als das Bundesverfassungsgericht dann die geltende Regelung doch kippte, bezeichnete dies ausgerechnet Horst Seehofer als guten Tag für die Arbeitnehmer und eine volle Bestätigung für die CSU. Dabei waren 91,3 Prozent der CSU-Bundestagsabgeordneten gegen die Rückkehr zur alten Regelung und “Seehofer noch nicht einmal an der Abstimmung beteiligt(Link)”:http://www.presseschauer.de/?p=326. Demokratie lebt von Beteiligung. Für Politiker mag sie eine Herausforderung sein, aber es ist auch eine Frage der Koordination, da sie nicht zwangsläufig Gegenwind bedeutet. Schwieriger wird es für Lobbyisten, weil jeder zum Hobbylobbyisten werden kann und Interessen der Allgemeinheit selten mit denen der Lobbyisten übereinstimmen. Dabei vereinfacht das Internet das Zusammentragen der Argumente und das Vernetzen mit Gleichgesinnten. Und es ist nur ein klein wenig Mut nötig, um Teil einer gelebten Demokratie zu werden. Das Zeitalter der neuen Aufklärung hat längst begonnen.

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