Spätrömisch dekadente Statthaltermentalität

von Der Presseschauer1.05.2011Medien

Die CDU hat den Grünen Hessen als Vorbild für gute Wirtschaftspolitik empfohlen. Mit welchem Recht? In Wiesbaden regiert der ganz normale Wahnsinn – Überschuldung und Steuerfahnder inklusive. Das Beispiel zeigt: Die Wirtschaftskompetenz der Union ist entbehrlich.

Es schien, als wäre es eine der ersten Amtshandlungen des designierten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die Automobilindustrie im Ländle zu vergrätzen. Weniger Autos, aber dafür umweltfreundlichere solle man produzieren. Die entsprechende Empörung seitens der Betroffenen ließ nicht lange auf sich warten. Doch muss die Wirtschaft Angst vor einer grün-roten Landesregierung haben? „Liebe Wirtschaft in BaWü: Hessen steht gerne als Alternative zur Verfügung, bis sich die Verhältnisse im Ländle wieder normalisiert haben“, “meinte Frederic Schneider kürzlich auf Twitter”:https://twitter.com/frederics/statuses/63307842978979840, Vorsitzender der Jungen Union Eschborn, stellvertretender Kreisvorsitzender JU Main-Taunus. Für Frederic Schneider zählt, wie hervorragend Hessen dasteht. Mag sein, dass sich die Wirtschaft in Hessen wohlfühlt. Die niedrige Arbeitslosenquote von “um die 6 Prozent”:http://de.statista.com/statistik/daten/studie/2514/umfrage/entwicklung-der-arbeitslosenquote-in-hessen-seit-1999/ erscheint im Bundesvergleich erst mal ganz ordentlich, aber zu welchem Preis?

Die Aktionäre würden den Vogel zeigen

Das Verhältnis “Verschuldung”:http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/finanzen-personal-steuern/landesdaten/finanzen-personal/land/schuldenstand-und-pro-kopf-verschuldung-des-landes-hessen/index.html zu “Bruttoinlandsprodukt”:http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/gesamtwirtschaft-konjunktur/landesdaten/bip-wirtschaftsbereichen/grundzahlen-bruttoinlandsprodukt-bruttowertschoepfung/ ist von 12,2 Prozent auf 15,1 Prozent im Zeitraum 2000 bis 2009 angestiegen. Im selben Zeitraum wuchs die Gesamtverschuldung von etwa 22,5 Milliarden Euro auf 34 Milliarden Euro, also um über fünfzig Prozent an. Ja, und daran muss sich auch der ehemalige Ministerpräsident Roland Koch messen lassen. Als im positiven Sinne hervorragend würde ich diese Zahlen nicht bewerten. Würde er in vergleichbarer Weise bei Bilfinger Berger wirtschaften, die Aktionäre würden ihm doch wohl einen Vogel zeigen. Warum Bilfinger Berger? Tja, das wüsste ich auch gern. Die „SZ“ schreibt von einem “Geschmäckle”:http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bilfinger-berger-roland-koch-millionen-euro-und-ein-geschmaeckle-1.1017072. Der Baukonzern habe von dem Engagement des ehemaligen Ministerpräsidenten profitiert. Aber die Drehtürpolitik ist in Deutschland nach wie vor Usus und keineswegs auf die Union beschränkt. Der Mafia-Experte Jürgen Roth erklärte in einem Interview mit dem „Spiegel“: “Gasprom ist ein Synonym für Korruption”:http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,391247,00.html. Bekanntlich verachtete Gerhard Schröder diese Kost nicht, als er bei dem Tochterunternehmen Nord Stream AG ein Pöstchen erhielt. Auch bei Joschka Fischer entsteht der Eindruck, er habe Ideale einfach gegen einen Anzug getauscht. Aber ist nicht diese Statthaltermentalität die wirkliche Form der spätrömischen Dekadenz? Stellt sich nur die Frage, welche Tür sich für Volker Bouffier öffnet, wenn er nicht mehr Ministerpräsident von Hessen ist und die Politik verlassen sollte? Doch hätte Volker Bouffier ein lukratives Anschlussengagement wirklich verdient, schließlich hat er Koch jahrelang den Rücken freigehalten. Der “Mann von der Tankstelle”:http://www.fr-online.de/rhein-main/spezials/der-mann-von-der-tankstelle/-/1472874/4435868/-/index.html durfte voriges Jahr in Hessen auf den Ministerpräsidentenposten aufrücken, als der vormalige Landesvater sich kurzerhand entschloss, aus der Politik auszusteigen. Koch war damals als „brutalstmöglicher Aufklärer“ angetreten. Als solcher hat er auf ganzer Linie versagt. In diesem Zusammenhang sind Steuerfahnder, die bei der CDU-Spendenaffäre ermittelt haben, “mit vorsätzlich falschen Gutachten für dauerhaft paranoid erklärt worden”:http://www.fr-online.de/politik/spezials/steuerfahnder-affaere/brutalstmoegliches-schweigen/-/1477340/2728342/-/index.html. Nicht nur Steuerfahnder sondern auch “Polizeibeamte”:http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_39952961 und Journalisten beklagten sich über die Zustände in Hessen. Allen voran der ehemalige Chefredakteur des ZDF, “Nikolaus Brender”:http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,679247,00.html, der von einem „feingesponnenem Netz von Abhängigkeiten“, „Proporzdenken“ der Parteien und „Inoffiziellen Mitarbeitern“ der Parteien sprach. Von Spitzeln im ZDF war die Rede. Der Verfassungsrechtler Prof. Hubertus Gersdorf beklagte dabei die “fehlende Staatsferne”:http://www.heise.de/tp/artikel/31/31835/1.html und sieht darin einen Verstoß gegen die Pressefreiheit, da der Staat selbst keinen Rundfunk betreiben dürfe. Friedrich Küppersbusch meinte zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk: die Journalisten würden dort im Wesentlichen ihre Vorgesetzten interviewen.

Der normale Wahnsinn

Aber man möchte ja niemandem wehtun oder doch? Kürzlich waren die “Neffen von Volker Bouffier wegen Körperverletzung angeklagt”:http://www.fr-online.de/rhein-main/bouffier-clan-haelt-zusammen/-/1472796/8276972/-/index.html und wurden unter fragwürdigen Umständen freigesprochen. Da Alexander Görlach hier gerade ein flammendes “Plädoyer für null Toleranz”:http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/6490-gewalt-in-berlin gehalten hat, frage ich mich, ob er schon dabei ist, eine Petition zu initiieren, um die Neffen Bouffiers einer adäquaten Strafe zuzuführen. Für „solche Verschwörungstheorien“ hat Frederic Schneider „kein Verständnis“, aber Medien müssten halt auch andere Meinungen veröffentlichen. Für mich erscheinen Filz und Korruption als „normale“ Verhältnisse in Hessen. Schlimm wäre es für die Union, wenn sich die Wirtschaft in Baden-Württemberg unter Grün/Rot gut entwickeln würde. Es würde zeigen, wie entbehrlich die wirtschaftliche Kompetenz der Union ist. Es könnte einerseits bedeuten, eine Regierung unter Kretschmann könne gleichermaßen für passende Rahmenbedingungen sorgen, wie das Frederic Schneider offenbar nur der Union zutraut. Andererseits könnte es bedeuten, der Wirtschaft ist es tatsächlich und faktisch egal “wer unter ihr regiert”:https://twitter.com/tauss/statuses/63308318709514240.

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