Ein Hoffnungsschimmer

von Anna Polonyi18.05.2012Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Obamas Bekenntnis zur Homo-Ehe ist ein richtiger Schritt – doch die Kontroverse um diese Entscheidung zeigt, dass der Westen in puncto Demokratie und Liberalismus nicht mehr den Ton angibt.

Die vergangenen Wochen waren ereignisreich für die internationale Schwulen- und Lesbengemeinschaft. Die Achterbahnfahrt begann, als US-Vizepräsident Joseph Biden verkündete, dass er „absolut einverstanden“ sei mit der ehelichen Gleichberechtigung von Homosexuellen. Die Sitcom „Will and Grace“ habe auch seine Meinung beeinflusst, so Biden. Auch wenn es sicherlich etwas absurd ist, dass ein hoher Regierungspolitiker sich seine Meinung auf Basis einer Fernsehserie aus den 90er-Jahren bildet (eine Serie, die ihrerseits vor kitschigen Vorurteilen trieft), so hatten seine Worte doch einen überraschend starken Effekt.

„It’s okay to marry gay“

Am gleichen Tag, an dem der US-Bundesstaat North Carolina die Homo-Ehe per Verfassungsänderung verbot (es ist jetzt erlaubt, seinen Cousin oder seine Cousine zu heiraten, aber verboten, einen gleichgeschlechtlichen Partner zu ehelichen), erklärte auch US-Präsident Obama seine Unterstützung für die gleichgeschlechtliche Ehe. Ein historischer Moment, so hören wir, und das erste Mal, dass ein amtierender Präsident sich explizit hinter die Forderung nach Gleichberechtigung stellt. Auch wenn Obama in einem Atemzug gleich viermal darauf hinwies, dass es sich dabei nur um seine persönliche Meinung und nicht etwa um einen Gesetzesvorschlag handele („Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass es für mich persönlich wichtig ist, jetzt an die Öffentlichkeit zu gehen und zu sagen, dass ich glaube, dass homosexuelle Paare heiraten können sollten“), so wurden seine Worte doch in Europa und den USA als Erfolg gewertet. In Deutschland “forderte der Grünen-Politiker Volker Beck”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/opposition-fordert-von-merkel-bekenntnis-zur-homo-ehe-a-832446.html Kanzlerin Merkel dazu auf, nachzuziehen. Außenminister Westerwelle begrüßte Obamas Worte als „mutigen Schritt“ und fügte in Englisch hinzu: „It’s okay to marry gay.“ Auch auf den Titelseiten französischer Zeitungen war Obamas Stellungnahme ein Thema – der neue Präsident François Hollande hatte im Wahlkampf eine ähnliche Gleichberechtigungskampagne versprochen. Die Zeitung „Libération“ ging sogar so weit, Obama als „ersten schwarzen schwulen Präsidenten” zu bezeichnen, als ob seine Hautfarbe etwas mit seinen politischen Aussagen zu tun hätte. Heißt das also, dass Toleranz für Homosexualität zunimmt? Leider ist der gesetzliche Rahmen in den USA immer noch Sache der einzelnen Bundesstaaten. Obama kann seine persönlichen Überzeugungen also kundtun, ohne handeln zu müssen. Und Mitt Romney, der republikanische Präsidentschaftskandidat, musste sich gerade erst gegen Anschuldigungen wehren, dass er während der Schulzeit einen Mitschüler gemobbt habe. Wenn es nach Romney geht, sind lange Haare und gleichgeschlechtliche Ehen offensichtlich ein Unding.

Demokratie und Liberalismus aus Südamerika

Der Wind der Veränderung bläst trotzdem, allerdings aus einer unerwarteten Richtung. Während die USA über Obamas Aussage streiten, hat Argentinien in der vergangenen Woche eines der weltweit progressivsten Gesetze zur Gleichberechtigung verabschiedet. Künftig ist es dort erlaubt, die juristische Anerkennung einer Geschlechtsänderung zu beantragen, ohne dass man über komplizierte medizinische oder bürokratische Hürden springen muss. Gesundheitsversicherungen sind künftig verpflichtet, eventuell anfallende Kosten zu übernehmen. Argentinien ist damit Vorreiter für das geschlechtliche Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. In Europa und in den USA müssen Betroffene psychologische und andere ärztliche Untersuchungen über sich ergehen lassen, bevor eine Geschlechtsumwandlung überhaupt beginnen kann. Und selbst wenn das medizinische Prozedere abgeschlossen ist, folgt ein hürdenreicher juristischer Prozess, bevor der Staat die Änderung anerkennt. Diese unterschiedlichen Herangehensweisen und die kontrovers geführte Debatte der vergangenen Wochen deuten auf eine interessante Veränderung hin: Die Vorstellung, dass Demokratie und Liberalismus vor allem von Europa und den USA aus propagiert werden, spiegelt nicht notwendigerweise die Realität wieder. Die Finanzkrise hat die Deutungshoheit des Westens bereits untergraben, die Debatte um fundamentale Bürgerrechte lässt uns jetzt zu einem ähnlichen Schluss kommen.

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