Das Bürgerliche bestimmt die Politik

Das Koordinatensystem der Parteien droht aus den Fugen zu geraten. Was ist links, was rechts? Wo ist die Mitte? Nachdem die Grünen Krieg in Libyen führen wollen und die CSU die Frauenquote einführt, kennt man sich ja nicht mehr aus. Letztlich geht es bei diesem Streit um Koordinaten um das, was Parteien trennt und verbindet. Für eine funktionierende Demokratie ist beides wichtig. Es braucht den Konsens in Fragen der gesellschaftlichen Ordnung sowie das eigenständige Profil in Sachfragen. In einer unübersichtlicher werdenden Welt zählen dann oft nicht mehr Grundsatzprogramme, sondern eher unterschiedliche Antworten auf aktuelle Herausforderungen.

Verbürgerlichung der Politik

Wenn Ideologien und Dogmen in den Hintergrund treten, dann kann man dies auch als eine Verbürgerlichung der Politik in der Bundesrepublik begreifen. Selbst wenn sich SPD und Grüne als im Parteienspektrum links stehend empfinden, so handeln sie doch inzwischen durchaus nach rationalen Prinzipien, sobald sie Regierungsverantwortung tragen. Nur in der Opposition geht das linke Geschrei wieder los. Erinnert sei an die Abkehr der Grünen von ihren „friedensbewegten“ außenpolitischen Dogmen oder auch an die arbeitsmarktpolitischen Reformen der Sozialdemokratie. Wenn das „Bürgerliche“ nun zum Maßstab von Verantwortung in der Politik wird, dann stellt sich die Frage, was dieser Begriff meint und wo sich das Bürgerliche verortet. Wenn meine These stimmt, dass das Bürgerliche die Überzeugungen der Mehrheit der Menschen in diesem Lande repräsentiert, dann spricht viel dafür, dass sich das Bürgerliche in der Mitte unserer Gesellschaft verortet. Doch wofür steht die Mitte? Der deutsche Philosoph Odo Marquard hat diese Mitte unabhängig ihres genauen Standorts treffend umschrieben: „Die liberale Bürgerwelt bevorzugt das Mittlere gegenüber den Extremen, die kleinen Verbesserungen gegenüber der großen Infragestellung, das Alltägliche gegenüber dem Moratorium des Alltags, das Geregelte gegenüber dem Erhabenen, die Ironie gegenüber dem Radikalismus, die Geschäftsordnung gegenüber dem Charisma, das Normale gegenüber dem Enormen.“

Bürger sein, bedeutet Anspruch haben

Damit ist es allerdings nicht getan. Bürgerliche Ideale umfassen mehr als persönliche Grund- und Freiheitsrechte, Volkssouveränität und den demokratischen Rechtsstaat. Hinzu kommt als ganz maßgeblicher Punkt das Selbstverständnis des Einzelnen. Wer sich als Bürger im eigentlichen Sinne begreift, der leitet daraus einen Anspruch ab – sowohl gegenüber der Gesellschaft (was nicht meint, staatliche Leistungen für sich zu reklamieren, sondern zum Ausdruck bringt, partizipieren und gestalten zu wollen) als auch gegenüber sich selbst! Der Anspruch gegenüber dem Staat äußert sich nicht nur im Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung, sondern findet vor allem Ausdruck im bürgerschaftlichen Engagement. Das Übernehmen von Verantwortung bringt den Willen, das Gemeinwesen zu gestalten, zum Ausdruck. Grundlage hierfür ist ein bürgerliches Verständnis im Sinne Kennedys, nachdem der Bürger nicht fragen solle, was der Staat für ihn, sondern was der Bürger für den Staat tun könne. Eine solche Haltung entspricht zutiefst bürgerlichen Werten und Normen, die vor allem im persönlichen Bereich in jeweils unterschiedlicher Akzentuierung eine Rolle spielen, die aber allesamt Grundlage für eine bürgerliche Gesellschaft sind: Familie, Leistung, Fleiß, Arbeit, Pflicht, Disziplin, Dienst, Bildung, Vaterlandsliebe und Kultur. Ein Mehr dieser Werte und nicht ein Weniger ist aus meiner Sicht die Grundlage für eine auch in Zukunft offene, freiheitliche und menschliche – also eine bürgerliche Gesellschaft.