Auf Beschluss von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder werden Restaurants, Bars, Theater, Kinos, Sportplätze und Schwimmbäder allesamt geschlossen – und damit ausgerechnet Einrichtungen, die sich noch mit am besten auf die Hygieneregeln zur Corona-Abwehr eingerichtet haben. Es ist ein Skandal, wie der Bundestag und auch die Länderparlamente von der Exekutive bei den Corona-Entscheidungen ignoriert worden sind. Die in Aussicht gestellten Ausgleichszahlungen und Überbrückungshilfen sind Augenwischerei. Statt unbürokratisch und rasch Hilfe zu leisten, kommt ein Bürokratiemonster, das die meisten von den Zwangsschließungen wirtschaftlich Betroffenen von den versprochenen Leistungen fernhält. Dabei herrscht bei unzähligen kleinen Gewerbetreibenden doch auch so schon Land unter, wie #AlarmstufeRot eindrücklich dokumentiert. In der Kultur Tätige sind im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung seit Monaten faktisch zum Berufsverbot verdammt und noch immer (!) hat diese Bundesregierung für sie keine Perspektive.

Während Räume mit Sicherheitskonzepten dicht machen müssen, werden die Bürgerinnen und Bürger weiter ins volle Risiko geschickt, wenn sie in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren. An Abstand halten ist da in aller Regel nicht zu denken. Warum werden die Waggonreihen in den Zügen nicht verlängert und die Takte der Buslinien verkürzt? Fahrer sind doch da, die ganze Reisebranche liegt danieder ...

Unsere Kinder dürfen draußen nicht mehr Fußball spielen, sollen aber bei geöffneten Fenstern in vollen Klassenzimmern sitzen und bibbernd lernen??! Das ist natürlich günstiger als die Luftfilteranlagen, die in den vergangenen Monaten hätten längst angeschafft werden müssen. Von mittelfristigen Perspektiven ganz zu schweigen. Die brauchen wir dringend – für die Schulen, in der Pflege und in den Kliniken. Corona wird nicht die letzte Epidemie sein, die uns fordert. Wo ist der Plan von Bund und Ländern, die Klassen zu verkleinern, wo ist der Plan, im ganz großen Stil Lehrkräfte zu gewinnen, die wir um der Zukunft unserer Kinder willen schon lange so dringend brauchen? Frieren im gelüfteten Klassenzimmer, das kann es auf Dauer ja wohl nicht sein! Das gleiche gilt für die Krankenhäuser mit ihren unsäglichen Fallpauschalen und dem seit Jahren fehlenden Personal.

Wir dürfen nicht diejenigen bestrafen, die in der Corona-Krise ohnehin schon bluten, die sich Gedanken machen, wie sie ihr Geschäft oder ihre Kneipe unter Einhaltung der Hygiene-Regeln weiter betreiben können. Während jeder Dritte in Deutschland finanziell schlechter gestellt wird, legen die Superreichen richtig zu. Amazon-Chef Jeff Bezos und die anderen Internetriesen sind die besten Beispiele – und die größte Sauerei. Noch immer zahlen die Tech-Konzerne kaum Steuern. Eine Vermögensabgabe und Reichensteuer für Multimillionäre und Milliardäre ist überfällig. Der Mensch muss in den Mittelpunkt, nicht der Profit. Wer Gesundheit als Gewinnmaschine betreibt, der spielt mit Leben. Schluss damit! Statt von Lockdown zu Lockdown zu hangeln, brauchen wir einen Politikwechsel für eine sozial gerechte Gesellschaft. Auf Merkel und die Ministerpräsidenten brauchen wir da nicht warten …