Analyse des Fernsehduells Merkel - Schulz

Im Vorfeld übte das Kanzleramt Druck auf die Fernsehsender aus, zu welchen Bedingungen Angela Merkel befragt werden soll. Ansonsten gebe es keinen Auftritt der Kanzlerin. Hierüber gab es in den meisten Mainstream-Medien und in der Bevölkerung keine Empörung. [1] Am Sonntag, den 3. September 2017 um 20.15 Uhr war es soweit. Das ZDF strahlte dieses Aufeinandertreffen der Protagonisten aus. Im Studio waren vier Journalisten zugegen, die Fragen stellten. Es waren Sandra Maischberger (ARD), Maybrit Illner (ZDF), Peter Klöppel (RTL) und Claus Strunz (SAT.1). Die Dauer des Fernsehduells war für 95 Minuten geplant. Jeder Journalist stellte nacheinander seine Fragen. Es gab sechs Themen: die Situation der Ausländer in Deutschland und die Immigration, die Außenpolitik, die soziale Gerechtigkeit, der Dieselmotor-Skandal, Steuerentlastung der Familien und die innere Sicherheit. Zuerst gab es Fragen zum Aufwärmen, wie: Warum kam nach dem anfänglichen Schulz-Höhenflug der Sturzflug? Sind Sie die all-inclusive-Kanzlerin (die so-wohl das eine, als auch das Gegenteilige macht)? Angela Merkel stellte klar, dass die CDU die Partei von „Maß und Mitte“ sei. Geflissentlich verschwieg sie, dass durch die Sozialdemokratisierung dieser Partei viele konservativ und liberal denkende Menschen ihre politische Heimat verloren haben. Martin Schulz begründete seinen Vorwurf an Merkel, ihre Politik sei ein „Anschlag auf die Demokratie“ damit, dass sie jeden politischen Diskurs abgewürgt hat. Meiner Meinung nach ist die Situation noch viel verheerender: Zum einen verschwimmen die politischen Ziele der etablierten Parteien immer mehr, sodass für den Bürger der Eindruck entsteht, sie hätten es mit der „Nationalen Front“ aus der DDR zu tun. Zum anderen gibt es viele Themen, in denen der Bundestag in wechselnder Mehrheit eine vollkommen andere Meinung hat als das Volk! Zum Beispiel die militärische und ökonomische Politik gegenüber Russland, direkte Mitbestimmung und das Festhalten am Euro. Um eine Wohlfühlatmosphäre bei den Staatsbürgern zu erzeugen, sprach Merkel davon, dass diese von der Globalisierung, sprich von ihrer Politik, profitiert haben. Stolz wies sie darauf hin, dass Deutschland Exportweltmeister sei. Diese Äußerung mag zwar bei den ständig von den Mainstream-Medien berieselten Bürgern verfangen, bei den Ökonomen bereitet das aber Kopfschmerzen. Deutschlands renommierteste Wirtschaftsexperten Prof. Otte und Dr. Stelter sprechen hier von einer „schuldenfinanzierten Wohlstandsillusion“, die Merkel wider besseres Wissen verbreitet. [2], [3] Die Befragung und Beantwortung zum Thema Ausländer in Deutschland und Immigration nahmen mit 43 Minuten fast die Hälfte der eingeplanten Zeit ein, was die Mainstream-Medien später kritisierten. Ab Minute 11:05 begann Merkel zu erklären, wie dramatisch die Situation kurz vor der Grenzöffnung im September 2015 war. Leider ließ sie die Zuschauer in dem Glauben, diese Entwicklung käme sehr plötzlich. Sie sprach von einer „sehr dramatischen Situation“. Kein Wort über die chaotischen Verhältnisse in der Bundesregierung. Diese beschreiben sehr genau die Autoren Robin Alexander und Thorsten Schulte in ihren Büchern „Die Getriebenen“ und „Kontrollverlust“. Es ist eine Mischung von Verantwortungslosigkeit und Geltungssucht bei den politischen Verantwortungsträgern… Als in der Minute 13:20 Claus Strunz von einem Kontrollverlust wegen der offenen deutschen Grenze sprach, dachte ich, nun wird es eine heftige Diskussion geben. Doch Pustekuchen! Beide Poli-tiker ließen sich nicht aus der Reserve locken. Anscheinend liegen ihre Positio-nen dazu zu eng beieinander. Es war schon fast eine Sensation, als sie zugab, dass es Gastarbeiter gibt, die bis heute noch nicht integriert sind. (ab Minute 18:20) Sie ist der Ansicht, dass die Skepsis der Deutschen gegenüber den Muslimen allein auf die Terroranschläge zurückzuführen ist. (ab Minute 19:14) Allerdings gab es die Bücher von Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowski bereits vor Existenz des Islamischen Staates. Hat es auch damit etwas zu tun, dass der Islam keinen Reformationsprozess durchlaufen hat? Den beiden Kandidaten wurde die Frage gestellt, „Kann man europäische Grenzen schließen und wollen Sie das?“ Beide Kandidaten antworteten mit „Nein!“. (ab Minute 34:22) Merkel behauptete dann, sie habe gelernt, dass die Überwachung der europäischen Grenze auf dem Meer nicht möglich sei. (ab Minute 37:35) Die Schiffe von NGO´s wissen hinge-gen sehr genau, wo sich ein Boot mit Flüchtlingen gerade befindet. Und Australien ist bekanntlich eine Insel mit zig-tausend Kilometer Wassergrenze. Ab der Minute 40:49 wurden Merkel und Schulz befragt, ob es ein Familien-nachzug von Flüchtlingen geben wird. Die Tatsache, dass 390.000 Syrer nach deutschem Recht Anspruch auf Familiennachzug haben, wurde von allen Betei-ligten im Fernsehstudio wohl unterm Tisch fallen gelassen, um den deutschen Zuschauer nicht aufzuschrecken. Hier wurde dem Wähler nicht reinen Wein eingeschenkt. Beide wichen der Frage aus und erzählten von Einzelprüfungen. Den größten Widerspruch in Angela Merkels Aussagen sehe ich, dass sie einer-seits sagt, eine Situation wie im September 2015 darf sich nicht wiederholen und andererseits betont, sie würde alles genauso wieder machen. Das ist schon eine gewisse Janusköpfigkeit! Damit war das Thema scheinbar erschöpft und die Journalisten wandten sich der Türkei-Politik zu. (ab Minute 43:34) Bei dieser Thematik schien Angela Merkel etwas überrascht worden zu sein, als Martin Schulz sagte, er werde sich in der EU dafür einsetzen, dass die Kapitel zur EU-Aufnahme der Türkei geschlossen werden. Sie fing sich aber sehr schnell und könnte sich die Aufkündigung der Zollunion vorstellen. Angesichts des EU-Türkei-Deals und der in der Türkei verhafteten Türken mit deutschem Pass verhielt sie sich wohl etwas zurückhaltender. Nun wurde die Thematik „soziale Gerechtigkeit“ abgehandelt. (ab Minute 58:36) Merkel betonte, als sie das Kanzleramt übernahm, gab es 5 Millionen Arbeitslo-se und jetzt sind es 2,5 Millionen. Zudem gebe es auf dem Arbeitsmarkt 750.000 offene Stellen. Merkel profitiert zweifellos von der Agenda 2010, die von der Schröder-Regierung verabschiedet wurde. Zudem gibt es seitens der Regierung viele Vorgaben, wer offiziell nicht als arbeitslos gelten darf, zum Beispiel Teilnehmer von beruflichen Umschulungen. Hierfür gibt es zweifellos noch andere Erklärungen. Dass Deutschland zurzeit eine Konjunktur erlebt, ist unbestritten. Auf die Frage, ob das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus erhöht wird, antwortete sie mit „Nein!“. (ab Minute 1:02:40) Daraufhin ließ Schulz eine Spitze fallen „Die Maut ist sicher!“ in Anspielung an mehre nicht eingehaltener Wahlver-sprechen. Auch hier dürfte der aufmerksame Zuschauer bei der Kanzlerin eine leichtere Verunsicherung gemerkt haben. (ab Minute 1:04:04) Bei dem Thema „Dieselmotor-Affäre“ plädierte Merkel für eine kostenlose Software-Umrüstung. (ab Minute 1:08:00) Sie ist der Meinung, dass die Verbrennungsmotoren noch für Jahrzehnte gebraucht werden. Schulz äußerte sich nur dahingehend, dass er sich für eine „Musterfeststellungsklage“ gegen die betreffenden Autofirmen einsetzt. (ab Minute 1:11:00) Bezüglich der Steuerentlastung von Familien setzen sich beide für die Begünstigung von Familien mit Kindern ein. (ab Minute 1:16:07) Anschließend wurden an beide Kandidaten Fragen gestellt, die nur mit „Ja!“ oder mit „Nein!“ zu beantworten sind. (ab Minute 1:21:00) Einige Fragen hätte man sich aus zeitlichen Gründen sparen können, z. B. betreffs Gerhard Schröder und der Fußball-WM in Katar. Nun kam das Thema „Innere Sicherheit“. Ungefähr 700 terroristische Gefährder sollen in Deutschland leben. Schulz will die (Sicherheits-)Behörden wieder fit machen. Wer seine Identität verschleiern will, soll sofort ausgewiesen werden. (ab Minute 1:26:40) Hier bin ich sehr skeptisch, zumal es jetzt noch Fälle gibt, wo man weiß, dass dieser und jener Flüchtling mehrfache Identitäten hat und dass das keine Konsequenzen für ihn hat! [4] Angela Merkel wurde auf einen Vorschlag von Wolfgang Bosbach (CDU) angesprochen, diejenigen, die keine gültigen Identitätsnachweise haben, erst gar nicht ins Land zu lassen bzw. bei Aufgriff in Deutschland diese auf exterritoriales Gebiet zu bringen. Ihrer Meinung nach ist das rechtlich nicht möglich. (ab Minute 1:28:00) Oder hat sie gar kein Interesse daran? Martin Schulz will, wenn er Kanzler werden würde, 15.000 neue Polizisten rek-rutieren lassen. (ab Minute 1:29:00) Claus Strunz berichtete, dass sich viele Polizisten von der Politik im Stich gelassen fühlen und fragte Merkel, was sie zu tun gedenkt. [ab Minute 1:30:49] Sie wies mit einer gewissen Häme darauf hin, dass es in erster Linie rotgrün geführte Landesregierungen waren, welche die Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit massiv abgebaut hätten. (Rotgrüne Politiker begründeten es in der Vergangen-heit immer damit, dass sie keinen Polizeistaat haben wollen.) Merkel schlug, unabhängig davon, ob die Polizei den Regierungen der Bundesländer untersteht, gemeinsame Standards vor. Sie plädierte dafür, ein „Musterpolizeigesetz“ auszuarbeiten. Auf die wirklichen Ursachen für den Unmut ging sie nicht ein. Der Frust bei den Polizisten rührt meiner Meinung nach auch daher, dass viele Straffällige kurz nach der Vernehmung schon wieder frei sind und die Arbeit von rotgrünen Politikern immer wieder in Frage gestellt wird. Kaum wird ein krimi-nell gewordener Flüchtling verhaftet, muss sich die Polizei gegen vorschnelle Diskriminierungs- und Rassismusvorwürfe seitens linker Organisationen und Parteien wehren. Während die deutschen Straftäter die volle Härte des Gesetzes trifft, macht die Justiz bei den Flüchtlingen zu oft beide Augen zu. Nicht nur bei der Polizei, auch in der Bevölkerung stellen sich immer mehr Menschen die Frage: Wo bleiben Recht und Gesetz? Fazit: Von vielen Leuten habe ich gehört, dass sie sich das Fernsehrededuell nicht an-geschaut haben, weil ihnen die Parteien, die Merkel und Schulz repräsentieren, suspekt sind. Für diese wäre es eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Ich denke, wohl die Wenigsten, die sich die Zeit genommen hatten, sich dieses Ereignis anzuschauen, gaben sich der Illusion hin, dass sich die Kandidaten die Argumente (natürlich in einem gewissen moralischen Rahmen) nur so um die Ohren hauen. Vielleicht könnten sie Dinge hören, die sie sonst niemals erfahren hätten. Die Befürchtungen der meisten Bürger wurde zur bitteren Wahrheit: Zu keinem Thema gab es erhellende Erkenntnisse. Und Skepsis ist angebracht, welche hehren Absichten beide Kandidaten letztendlich in die Praxis umsetzen würden. Insbesondere möchte ich auch an die vielen nicht eingehaltenen Wahl-versprechen einer Angela Merkel erinnern. Im Verhältnis zu der zweifellos äußerst wichtigen Thematik der Ausländer- und Immigrationspolitik sind die restlichen stark unterrepräsentiert. Themen wie Euro- und NATO-Politik sowie Bildung, Digitalisierung und die Konsequenzen aus der NSA-Affäre wurden nicht angesprochen. Diese wirken sich aber gravierend auf das Leben der Bürger aus. Aufgrund der Niedrigzinspolitik werden Lebensversicherungen, Ersparnisse und Renten entwertet, findet eine Enteignung in einer unglaublichen Dimension statt. Die aggressive NATO-Politik gegenüber Russland gefährdet den Weltfrieden. Auch das Ausspionieren Deutschlands durch die USA und der Privatsphäre kann nicht hingenommen werden. Bei beiden Protagonisten hielten sich die Emotionen in Grenzen, ähnlich wie wenn Angela Merkel bei einem Tor unserer Fußball-Nationalmannschaft ju-belnd die Arme in die Höhe reißt, die aber in halber Höhe stecken bleiben. Das Fernsehduell war gähnend langweilig und in weiten Teilen schon fast ein Fern-sehduett. Eine weitere GroKo und beide Parteivertreter können ohne Misstöne den politischen Gesang anstimmen… Dieses Fernsehduell war eine Farce. Das ist die bittere Wahrheit. Zu gerne würde ich sagen: „Die Handlungen und alle handelnden Personen sind frei erfunden. Jegliche Ähnlichkeit mit lebenden oder realen Personen wären rein zufällig.“ [1] "STERN":http://www.stern.de/politik/deutschland/vorwuerfe-gegen-merkel--tv-duell-massiv-beeinflusst---laut-ex-zdf-chefredakteur-7594676.html [2] "Think beyond the obvious":https://think-beyondtheobvious.com/das-ende-der-schuldenfinanzierten-wohlstandsillusion/ [3] "BÖRSE-ONLINE":http://www.boerse-online.de/nachrichten/meinungen/Prof-Dr-Max-Otte-In-einer-ueberschuldeten-Welt-1001828300 [4] "Epoch Times":http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mitarbeiterin-zeigte-300-asyl-sozialbetrueger-an-gegen-den-willen-der-aufnahmebehoerde-a2031413.html