Mehr journalistische Kritik bitte!

Man kann in diesem Wahlkampf darüber streiten, ob das Ende des Verbrennungsmotors schon 2030 kommen soll, vielleicht eher 2040 oder doch erst 2100? Man kann auch über die Sanierung maroder Schulgebäude reden, seit sich der Bund mit Geld beteiligt, ist das ja kein reines Regionalwahl-Thema mehr. Man könnte sogar über Insektizide bei Hühnereiern sprechen, Lebensmittel-Skandale gehen immer und schließlich gilt der tägliche Genuss von 100 mit Fipronil belasteten Eiern bereits als gesundheitsschädlich, das ist erheblich dramatischer als beim letztjährigen Glyphosat-Skandal, wo man erst ab 1000 Litern Bier um sein Leben zittern musste...

Eiapopeia-Wahlkampf

Man kann über all das reden, aber man muss nicht. Worüber in diesem Wahlkampf freilich debattiert werden sollte, sind Petitessen wie diese: Wie stoppen wir die Erosion unserer Bündnissysteme, stand es jemals kritischer um NATO und EU? Was ist mit dem deutschen Sonderweg in Sachen Energiewende, die Zwischenbilanz ist miserabel? Und welche Antworten haben wir auf die neue Völkerwanderung, die ja weit mehr als eine läppische Flüchtlingskrise ist. Auch wer Pathos gerne meidet, muss eingestehen: Wir stehen vor Schicksalsfragen wie selten zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Von Schicksalswahlen kann gleichwohl keine Rede sein. Alles erinnert an einen Wirbelsturm, außen toben die Elemente, aber im Auge des Hurrikans ist es gemütlich windstill. Das liegt nicht nur am mangelnden Kampfeswillen der Kandidaten, sondern vor allem an der weltanschaulichen Großen Koalition, die Merkel und Schulz letztlich verbindet. In den großen Fragen sind sie sich doch ziemlich einig, deshalb die Flucht ins Klein-Klein. Vermutlich kann die BILD-Zeitung am Montag nach dem Fernsehduell ihre alte Schlagzeile von der Steinmeier-Merkel-Debatte von 2009 reaktivieren: „Yes, we gähn“. Es sei denn, die vier Journalisten im Studio am Sonntagabend verstehen sich als kritische Fragesteller und nicht als Stichwortgeber.

Europa und die Welt

Da stehen beispielsweise zwei der erfahrensten Europapolitiker unseres Landes vor den Kameras. Trägt keiner eine Mitschuld am erbärmlichen Zustand der EU? Sind die Briten einfach nur töricht, die Polen und Ungarn nur undemokratisch, die Tschechen und Slowaken nur unsolidarisch, die Finnen indolent, die Österreicher nassforsch, die Italiener mafiös und die Griechen sowieso hoffnungslos schlampig? Ist Deutschland wirklich der Fels in der Brandung Europas oder könnte das größte Mitgliedsland vielleicht auch mal einen klitzekleinen Fehler gemacht haben? Wie steht es mit unserem zweiten Bündnis, der NATO? Den Zustand unsere Bundeswehr verglich Joschka Fischer kürzlich mit dem eines Ersatzteillagers. Haben die beiden Kandidaten überhaupt noch eine sicherheitspolitische Leitlinie, die über die Einrichtung von Kita-Plätzen bei der Armee hinaus geht? Herr Schulz will ja immerhin in die Schuhe eines Helmut Schmidt schlüpfen, da drängt sich doch die Frage auf, welches Konzept hinter seinem Genöle an der 2%-Vereinbarung der NATO steckt und was er außer wohlfeilem Antiamerikanismus für eine Strategie hat, wenn er gegen die letzten paar symbolhaften US-Nuklearwaffen auf deutschem Boden wettert? Und von der Führerin der Freien Welt würde man auch gerne einmal einige Sätze hören, wie es in der NATO weitergehen könnte, wenn zwei Eckpfeiler wie die USA und die Türkei wackeln. Aber vielleicht diskutieren wir ja doch lieber über die Sanierung von Schulgebäuden.

Brückentechnologie

Frau Merkel spricht seit neuestem gerne von der „Brückentechnologie Verbrennungsmotor“. Spätestens an dieser Stelle sollten Journalisten zucken. Von der „Brückentechnologie Kernkraft“ hatte sie 2010 gesprochen, als ihre Regierung den alten rot-grünen Atomausstieg kippte und die Laufzeiten der Nuklear-Meiler verlängerte, um ein paar Monate später, nach dem Unglück von Fukushima, aus dem Ausstieg vom Ausstieg wieder auszusteigen. Seither leben wir im Land der Energiewende und der geologische Tsunami in Japan führte zu einem Subventions-Tsunami in Deutschland. Die Kosten sind bald bei einer halben Billion angelangt, bezahlt vom Verbraucher, fast nirgendwo sind die Stromkosten so hoch wie bei uns. Auch die ökologische Bilanz ist fragwürdig, die CO2-Emissionen sind wegen des Rückgriffs auf Kohlekraftwerke miserabel. Die Vogelwelt leidet unter den Windrädern ebenso wie der Landschaftsschutz. Dass Martin Schulz die Energiewende nicht angreift, ist verständlich, weil auch er an eine von Windrädern verspargelte und Solardächern verspiegelte Republik glaubt. Aber die Journalisten - könnten die nicht mal an dieses Mega-Thema erinnern: investigativ, kritisch und unabhängig, wie sie sich gerne selbst wähnen? Dass Merkel wohl im Amt bleiben könnte, zeichnete sich ab, als Martin Schulz so töricht war, nicht das Amt des Außenministers zu übernehmen. Statt auf der großen Bühne ständig präsent zu sein, zog er es vor, sich als der ehemalige Bürgermeister von Würselen zu inszenieren. Er wollte halt einfach nicht als ein Mitregierender erscheinen. Dabei weiß doch jeder, dass in den vergangenen zwei Jahrzehnten keine Partei so häufig auf der Regierungsbank des Bundestags saß, wie die SPD. Was es eigentlich mit seinem Hauptthema Gerechtigkeit auf sich hat, während seine Partei doch fast immer seit 1998 ausgerechnet das Gerechtigkeitsministerium schlechthin, das Bundes-Sozialministerium, anführte, ist eine Frage, die man am Sonntag gerne hören würde.

Grenzenlos

Nichts habe sie falsch gemacht angesichts der Migrationskrise 2015/16, sagte die Kanzlerin jetzt der Welt am Sonntag. Sie würde wieder so handeln. Auch habe sie die Grenzen nicht geöffnet, die seien ja offen gewesen. Es ist eine Tragödie dieses Wahlkampfes, dass der Herausforderer solch haarsträubenden Äußerungen nicht in die Parade fahren kann. Aber wer, wie Martin Schulz selber, ganz oben auf der Willkommens-Welle ritt und ernsthaft meinte, was die Flüchtlinge uns brächten, sei „wertvoller als Gold“, dem bleibt Widerspruch jetzt im Hals stecken. Schulz warnt zwar pflichtschuldig davor, dass die Krise nicht vorbei sei, aber seine SPD ist und bleibt eine Refugees-Welcome-Partei. Bei keinem zweiten Thema wären die Journalisten des Duells verpflichtet, nicht zu „moderieren“, sondern kritisch nachzufragen: Wenn da nur Regierungsmeinung vor Ihnen steht, müssen halt notgedrungen sie die Rolle der Opposition übernehmen. Natürlich werden beide Kandidaten im „Duell“ wieder die Platte von den verstärkten Integrationsanstrengungen auflegen. Vielleicht fragt einer der Journalisten einmal, wie viel Naivität dabei erlaubt ist: Über die Hälfte derer, die seit 2015 gekommen sind, können nicht einmal in ihrer Muttersprache richtig lesen und schreiben, wie sollen die jemals eine so schwierige Sprache wie Deutsch lernen? Das liegt doch nicht nur an fehlenden Sprachkursen. Mehr als 80 Prozent gelten auf unserem hochdifferenzierten Arbeitsmarkt als nicht vermittelbar. Herr Schulz wird Frau Merkel danach nicht fragen, aber was soll denn in den kommenden Jahrzehnten mit diesen Menschen geschehen? Und, Achtung Herr Schulz, ihr Thema „Gerechtigkeit“ – was kostet das, wer bezahlt das alles?

Buchmarkt

Dass die Grenzen nicht sowieso offen waren, wie Merkel sagt, sondern die Kanzlerin sich in Wahrheit weigerte, sie zu schließen, hat Robin Alexander in seinem bemerkenswerten Buch „Die Getriebenen“ minutiös nachgewiesen. Alexander rekonstruiert die totale Planlosigkeit der Merkel-Regierung in der sogenannten Flüchtlingskrise. Ein Rezensent meinte treffend, die Konsequenz dieses Buches müsste eigentlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sein. Wie gerne viele Wähler eine substantiellere Auseinandersetzung um die wichtigen Fragen unserer Zeit hätten, offenbart ein Blick auf die Bestsellerlisten: Politische Sachbücher, erst recht innenpolitische, liegen gewöhnlich wie Blei in den Regalen, nicht so in diesen Vorwahl-Monaten. Robin Alexanders Buch ist seit einem halben Jahr ein Verkaufsschlager . Auch beim Band „Merkel - eine kritische Bilanz“, herausgegeben von Philip Plickert, kommt der Verlag mit dem Nachdrucken kaum hinterher. Das Buch vereint Aufsätze von 22 Professoren und Publizisten, die der Kanzlerin Versagen auf diversen Politikfeldern vorwerfen. Und schließlich das unbequeme Buch des grünen Oberbürgermeisters aus Tübingen, Boris Palmer, zum Migrationsthema: „Wir können nicht allen helfen“. Es schoss innerhalb von zwei Wochen auf Platz eins, die Grundthese steckt im Titel. Das Publikum ist gar nicht in dem Kuschel-Modus, den der bisherige Verlauf des Wahlkampfes suggerieren könnte.

Showdown

Eine Schlammschlacht, wie wir sie vor einem Jahr in den USA bei den Duellen Clinton-Trump mitansehen mussten, will niemand hierzulande. Die USA leiden unter mehr Polarisierung, als der Demokratie gut tut. Aber Angela Merkel und Martin Schulz haben zu viele Gemeinsamkeiten, als es bekömmlich für die Demokratie ist. Läge es dann nicht an den Fragestellern in solchen Fernsehduellen, der Wahrheit ans Licht zu verhelfen?