In Brüssel regieren Scheindemokratie und Lobbyismus

Aufstehen: Ursula von der Leyen ist neue Kommissionschefin der EU. Moment mal. Wie bitte? Von der Leyen, die auf keinem Wahlzettel stand, aber als Verteidigungsministerin hunderte Millionen Steuergelder verschwendete, in dem sie Aufträge an externe Beratungsunternehmen wie McKinsey, KPMG und Accenture vergab?

Oft ohne Prüfung, ob eigene MitarbeiterInnen diese Arbeit hätten erledigen können oder Kosten-Nutzen-Analysen, wo Verträge auffällig häufig bei den Patenkindern, Freunden und Verwandten hoher Generäle landeten - korrupte Vergabemethoden, die aktuell noch in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.

Oder die Affäre um die Gorch Fock: Zehn Millionen Euro sollte die Sanierung des Marineschulschiffes kosten. Auf 135 Millionen Euro explodierten die Kosten unter der Verteidigungsministerin. Chaos und “gravierendes Missmanagement” attestierten Untersuchungsberichte ihrem Ministerium. Neonazi-Netzwerke in der Bundeswehr lies sie unaufgeklärt. Die Vergabepraxis bei Milliardenschweren Rüstungsprojekten — eins ihrer großen Versprechen: unverändert.

Von der Leyen wird nun also die mächtigste Frau Europas. Dazu passt das Verfahren: Das Spitzenkandidatenprinzip, bei dem die europäischen Parteien jeweils einen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vor der Europawahl benennen, wurde mal eben so übergangen. Von der Leyen stand nirgendwo auf den EU-Wahlzetteln. Da schaffen auch nett klingende Versprechen in ihrer Bewerbungsrede wenig Vertrauen.