Die Soziale Marktwirtschaft weiterdenken

Im politischen Berlin ist man sich einig. Die aktuelle Krise ist nicht nur eine Währungskrise, sondern längst der Lackmustest für das Große und Ganze: Die europäische Idee, die Glaubwürdigkeit von Politik und nicht zuletzt die Soziale Marktwirtschaft. Damit ist reger Betrieb in den Grundsatzabteilungen der Parteien ausgebrochen. Denn je komplexer die Krisenbeschlüsse werden, desto größer wird die Bereitschaft der Menschen, bisherige Grundsätze zu hinterfragen.

Verantwortung regelt die Marktwirtschaft

Die politische Linke "wittert eine historische Chance":http://www.theeuropean.de/axel-troost/8558-linke-kapitalismuskritik-2, liefert aber nur historische Antworten. Sie bleibt dem Glauben an den Staat, einem ordentlichen Stück Planwirtschaft und einer Prise Verbotskultur treu. Wo Politiker bereits bewiesen haben, dass ihre Landesbanken nicht die besseren sind, sollen alle Banken verstaatlicht werden. Während Griechenland unter der Last eines überdimensionierten Staatsapparats ächzt, soll hierzulande eine immer größere staatliche Umverteilung für Glückseligkeit sorgen. All das bringt Liberale nicht durcheinander. Trotzdem ist damit noch keine Antwort für die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft gegeben. Auch unser Bild der Sozialen Marktwirtschaft "scheint der Globalisierung nicht gewachsen":http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/7719-nachdenken-ueber-die-krise. Man findet den ehrbaren Kaufmann hierzulande, aber in den Textilfabriken Bangladeschs sucht man ihn häufig vergebens. Fraglich ist auch, ob Algorithmen, die über Kauf und Verkauf an Börsen entscheiden, überhaupt verantwortungsvoll handeln können. Wo dieses verantwortungsbewusste Regulativ fehlt, ist der Staat gefragt. Das ist nicht neu, schließlich ist er seit jeher Schiedsrichter der Sozialen Marktwirtschaft. Nur ist er nicht mehr allein, sondern muss sich mit anderen Staaten gemeinsam positionieren. Wie schwierig das ist, erleben wir anhand der Verhandlungen über eine neue Finanzarchitektur. Die Gretchenfrage der Umweltpolitik – einzelner Nutzen und gemeinsame Kosten – gilt längst auch hier. Warum sollte England auf die Rendite der Londoner Börse verzichten, wo es sich die Kosten einer globalen Finanzkrise mit allen Staaten teilt? Für eine globalisierte Welt ist es keine Lösung, aus Staatsgläubigkeit eine Staatengläubigkeit zu machen. Der Spielraum für Ausweichbewegungen ist zu groß, um mit Mindestlöhnen, Finanztransaktions- und Reichensteuer plausible Antworten zu geben. An dieser Stelle, der Grenze aller staatsgläubigen Ideologien, zeigt der liberale Kompass auf jemanden, der bisher vernachlässigt wurde: Den mündigen Verbraucher. Natürlich kann er den Schiedsrichter nicht ersetzen, aber er kann durch bewusste Konsumentscheidungen zum Linienrichter avancieren. Dafür müssen allerdings Verbraucherbildung und Transparenz vorangebracht werden. Wen wundert es, dass wir von einer "in die nächste Finanzkrise stolpern":http://www.theeuropean.de/stimmen_der_anderen/8675-italien-rutscht-tiefer-in-die-schuldenkrise und landauf, landab Ratlosigkeit herrscht, wenn ein Abiturient nicht den Zusammenhang von Rendite und Risiko erklären kann? So mancher Bankberater wäre bei der Frage ins Schwitzen geraten, warum verbriefte Häuslebauerkredite genauso sicher sein sollen wie deutsche Staatsanleihen, deren Rendite aber wesentlich höher.

Der Verstand ist überlegen

Um Kaufentscheidungen hinterfragen zu können, ist Transparenz erforderlich. Nur das ist schwierig, solange bei vielen Discounterprodukten kein Herstellungsort preisgegeben wird. Die oft geforderte Lebensmittelampel bringt uns hier nicht weiter. Dort, wo Cola Light wegen des geringen Zuckergehalts grün gekennzeichnet wird (Kaufempfehlung) und Olivenöl wegen des Fettgehalts rot, wird nur einmal mehr deutlich: Der Verstand des Einzelnen ist der Staatsgläubigkeit deutlich überlegen.