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Link kopierenNord-Stream 2-Projekt: Wir dürfen uns nicht von Amerika erpressen lassen
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Drei Seiten dreiste Erpressung: Rücksichtslos wie Gutsherren drohen die US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson der Fährhafen Sassnitz GmbH auf Rügen mit schweren wirtschaftlichen Sanktionen wegen ihrer Einbindung in den Bau der deutsch-russischen Ostseepipeline „Nord Stream 2“. DIE LINKE-Politikerin Sevim Dagelen beklagt damit die Einmischung der USA in das Nord-Stream 2-Projekt.
Weil im Hafen Mukran Rohre für das Projekt lagern und russische Verlegeschiffe ankern, will das Republikaner-Tr<wbr />io das Unternehmen „kommerziell und finanziell abschneiden“ von den USA. In ihrem Erpressungsbrie<wbr />f an die Firma, die zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz und zu zehn Prozent dem Land gehört, schreiben sie: „Den Vorstandsmitgli<wbr />edern, leitenden Angestellten und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, und jegliches Eigentum oder Interesse an Eigentum, das sie in unserem Zuständigkeitsb<wbr />ereich haben, wird eingefroren.“
US-amerikanisch<wbr />en Staatsbürgern und Unternehmen soll verboten werden, mit dem Hafen zusammenzuarbei<wbr />ten oder mit Firmen, die mit ihm kooperieren. „Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistunge<wbr />n und Unterstützung für das Nord-Stream 2-Projekt bereitstellen (...) würden Sie die zukünftige finanzielle Rentabilität Ihres Unternehmens zerstören. Sie würden den Wert Ihrer Aktionäre zerstören und mit Sicherheit Klagen von Aktionären in Milliardenhöhe für Ihre Verletzung der Treuhandpflicht<wbr /> gegenüberstehen<wbr />“, so das Diktum aus Übersee.
Diese Drohungen sind ein unverhohlener Akt der Aggression, der sich letztlich gegen die Bevölkerung in der Stadt Sassnitz und in Mecklenburg-Vor<wbr />pommern richten.
Die Bundesregierung<wbr /> muss sofort Gegenmaßnahmen ergreifen und die einseitigen völkerrechtswid<wbr />rigen Sanktionen der USA vor den internationalen<wbr /> Gerichtshof und den UN-Sicherheitsr<wbr />at bringen. Letztlich geht es den USA mit ihrer Forderung nach Vassallentreue darum, die Abnahme ihres teuren Fracking-Gases in Deutschland abzusichern und die Frontstellung zu Russland zu verschärfen.
Der Verweis auf bereits bestehende US-Sanktiongsge<wbr />setze zu „Nord Stream 2“ als rechtliche Grundlage für die wirtschaftliche<wbr /> Vernichtungsdro<wbr />hung gegen die Region im Norden Deutschlands ist eine Farce.
Unilaterale Sanktionen gegen andere Länder sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Bundesregierung<wbr /> darf die US-amerikanisch<wbr />e Missachtung internationalen<wbr /> Rechts nicht länger stillschweigend<wbr /> tolerieren und muss sofort Gegenmaßnahmen ergreifen!