So klug ist Donald Trump wirklich

Die amerikanische Politik, genauer gesagt die amerikanische Verfassung, ist ein ausgeklügeltes System des Machtausgleichs, der sogenannten „Checks and Balances". Die Gründerväter legten Wert darauf, dass sich verschiedene Machtzentren in Schach halten, um so autoritäre europäischen Gepflogenheiten der damaligen Zeit, auszuschließen. In den USA marschiert eine sehr direkte Demokratie schon immer Hand in Hand, mit einer eher zurückhaltenden repräsentativen Demokratie. Town Hall Meetings, Caucusse, Richter und Sheriffs werden direkt gewählt. Genauso wie alle zwei Jahre die Abgeordneten. Mitglieder des Senats leben in einer anderen Geschwindigkeit, werden auch erst seit 1913 direkt vom Volk gewählt. Bis dahin erkoren die Parlamente der einzelnen Bundesstaaten, wer als Senator für 6 Jahre nach Washington geschickt wurde. Gegen den Senat ist es für den Präsidenten fast unmöglich, Gesetze zu erlassen, Internationale Verträge zu schließen oder hohe Regierungsbeamte einzustellen. Beide Strömungen tragen ständig Gefechte aus: so hält sich seit langem die Balance. Aus dieser Perspektive muss man wahrscheinlich auch die augenblickliche „Schlacht" um Washington verstehen, die wir gerade staunend aus der Ferne beobachten. Nimmt man allen Theaterdonner beiseite, lässt auch alle noch so brutalen verbalen Rüpeleien außen vor, folgt alles einer stringenten Logik. Trump steht für direkte Demokratie, und holt gerade aus zum heftigen Knockout der Vertreter der Repräsentativen Demokratie. Der Präsident will etwas durchsetzen. Natürlich könnte er den demokratischen Prozess beschreiten, durch beide Kammern des Kongresses. Das wäre aber langwierig, und trotz der republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern unsicher. Also regiert er per Dekret, kalkuliert alle Aufregung mit ein.

Tägliches Plebiszit

Der Präsident benötigt immer einen Apparat, um seine Themen umzusetzen. Wie der Apparat sich gerade wehrt, merkt man anhand der vielen Lecks, an den Geschichten aus dem Weißen Haus, die durchgestochen werden: etwa Details aus Telefonaten mit Australien oder Mexiko oder seine Wanderungen durchs nächtliche Weiße Haus im Bademantel. Digitalisierung macht vieles möglich. Und so kann Trump den Washingtoner Apparat aushebeln: Er benutzt die modernen Kommunikationsmittel -Trump liebt Twitter - kommuniziert direkt mit seinem Wahlvolk, macht somit seine Twitter-Mitteilungen zur täglichen Pflicht. Genaugenommen sind seine Tweets ein ständiges Plebiszit. Schließlich: Wer könnte schon gegen den Willen der Massen sein?

Trumps de facto „regieren", war noch vor kurzem undenkbar

Natürlich könnten die Republikaner ihn auflaufen lassen, aber wollen sich Republikaner, die sich in anderthalb Jahren der Wahl stellen müssen, also alle Abgeordneten und ein Drittel des Senats, wollen sie sich wirklich gegen das Volk, die „Basis" der Republikaner stellen? Wäre das nicht politischer Selbstmord? Trumps Kommunikation, seine Tweets, sein Gepolter, seine Beleidigungen scheinen einem strategischen Plan zu folgen, der nur ein Ziel hat: seine Ziele durchzusetzen. Aber ohne sich mit dem (repräsentativen demokratischen) Apparat aufhalten zu müssen. Vorsprung durch Technik hat heute eine ganz andere Bedeutung.

Trump kann's nicht?

In den ersten Wochen der Trump-Präsidentschaft wurde vielfach diskutiert, ob er in der Lage sei, alle Aufgaben zu erfassen, mental stabil, vielleicht verrückt, oder nur entrückt sei. Dass er auf jeden Fall anders als gewohnte Politiker ist, war allen klar. Trump hat nie bestritten, anders zu sein. Er ist sogar stolz darauf. Natürlich hört sein Team die vielen Äußerungen der Republikaner zum Thema Impeachment und dergleichen mehr. Natürlich kennt er auch die Debatten, ob er gefährlich, korrupt oder einfach nur inkompetent sei.

Rückversicherung gegen Impeachment

So muss man wohl auch die plötzliche „Wahlveranstaltung" in Florida verstehen, nach nur vier (!) Wochen Amtszeit. Eine Wahlveranstaltung zu einer möglichen Wiederwahl in drei Jahren und 48 Wochen... So was hat es noch nie gegeben. Aber ist es wirklich eine Wahlveranstaltung? Oder ist es nicht vielmehr nur ein weiteres Plebiszit? Diesmal nur nicht virtuell, sondern sehr physisch! Und dazu noch live im landesweiten Fernsehen. Frei nach dem Motto: Also es mag ja sein, dass Ihr (die Republikanische Partei, die Medien, die Wichtigtuer, die Elite,) mich nicht gut findet. Aber der hart arbeitende Amerikaner, der um seinen natürlichen Wohlstand sich betrogen fühlende Bürger, der findet das alles sehr in Ordnung. Diese Botschaft sendet Trump laufend. Zehntausende jubelnde Republikaner. Einer durfte sogar auf die Bühne, Trump und seine Weltsicht zu preisen. Im Fernsehen konnten man sie genau sehen: Gottesfürchtige ehrbare Bürger, ganz normale Leute. Die Trumpisten sind wie die meisten Republikaner ziemlich sicher „pro gun" und besitzen diese bestimmt auch zahlreich. Unterschwellig steht die nicht ausgesprochene Drohung im Raum: Was passiert wohl, wenn ich denen irgendwann den Menschen erzähle: Seht ihr, ich bin einer von euch und deswegen schmeißen die aus dem Establishment mich jetzt raus. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Republikanische Mehrheit im Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump einleitet, wenn man ihn ständig vor jubelnden Massen sieht? Bilder, die einhämmern, wie sehr er in Amerika verankert ist? Wir werden noch viele dieser Veranstaltungen sehen. Es wirkt, als seien diese Versammlungen so etwas wie eine Rückversicherung gegen ein Impeachment, ein Enthebungsverfahren. Wer immer diesen Plan ausgearbeitet hat, der weiß sehr genau was er tut, ist weder verrückt noch kleinkariert noch dämlich. PS: Donald Trump ist Absolvent der renommierten Wharton Business Kaderschmiede, sein Chefstratege Steve Bannon bekam seinen Schliff in Harvard. Beides Elite-Universitäten, die für ihre Strategie-Ausbildung bekannt sind. Quelle: "The Huffington Post":http://www.huffingtonpost.de/cherno-jobatey/trump-deutschland-usa-politik-agenda_b_15036640.html?utm_hp_ref=germany