Diese Regierung ist blind

Ohne Frage besteht gerade durch die unsinnige Schuldenbremse ein Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Haushalten. Doch das Sparpaket der Bundesregierung ist ökonomisch gefährlich und sozial ungerecht.

Auch Privatvermögen wird vererbt

Schon der Beschluss der großen Koalition zur Schuldenbremse war ein schwerer Fehler. Denn es ist nicht etwa der angebliche “Schuldenberg”, der die Handlungsspielräume der jungen Generation einengt, sondern die neuen Regeln zur Verschuldung. Wer denkt, Staatsschulden wären ein Verstoß gegen die “Generationengerechtigkeit”, hat grundlegende wirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstanden. Denn erstens stehen Staatsschulden auch immer entsprechende private Vermögen gegenüber und auch die werden vererbt. Damit handelt es sich um einen Verteilungs- und eben keinen Generationenkonflikt. Zweitens ist für die Zukunft der jungen Generation entscheidend, ob heute staatliche Investitionen erfolgen, etwa in Bildung. Und drittens verhindert die Schuldenbremse, dass der Staat ökonomisch steuern kann. Doch gerade die Krise hat gezeigt, dass in manchen Situationen staatliche Handlungsfähigkeit dringend erforderlich ist. Nun heißt das nicht, dass ein strukturell unausgeglichener Haushalt auf Dauer das Mittel der Wahl sein sollte. Denn spätestens wenn die Schulden dauerhaft stärker steigen als das Bruttoinlandsprodukt, wird in der Tat langfristig die Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Nur – und auch hier zeigt sich, wie ökonomisch blind diese Bundesregierung ist – hat auch ein Haushalt immer zwei Seiten. Schon die Aussage, es bestünde eine “Sparzwang”, streut den Menschen Sand in die Augen. Denn einen Haushalt kann man auch durch zusätzliche Einnahmen ausgleichen. Und vor dem Hintergrund der massiven Steuerentlastungen der Einkommensstärkeren und Vermögenden in den vergangenen Jahren würde allein aus Gerechtigkeitsgründen viel dafür sprechen, genau hier den Hebel anzusetzen. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Finanztransaktionssteuer könnten einen gewaltigen Beitrag leisten. Das wäre gerecht und ökonomisch sinnvoll. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf die Strategie, die Schwächsten in der Gesellschaft weiter zu belasten. Den Heizkostenzuschuss und das Elterngeld für ALG II Empfänger zu streichen, sind da nur die prägnantesten Beispiele. Und die angebliche Beteiligung der Unternehmen auf der anderen Seite ist blanker Hohn. Denn diese Mehrbelastungen werden etwa die Energiekonzerne aufgrund ihrer Monopolstellung eins zu eins an ihre Kunden weiter geben.

Gobaler Nachfrageausfall durch globalen Sparkurs

Mindestens genauso gefährlich ist das Sparpaket aber auch für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Angela Merkel brüstete sich nach dem G20-Gipfel damit, dass auf Druck der deutschen Regierung nun alle großen Staaten sparen wollen. Diese Aussage lässt zwei Mutmaßungen zu. Entweder möchte die Kanzlerin die Welt bewusst in die nächste Krise führen oder sie weiß nicht was sie tut und versucht ihre Unpopularität mit einem Erfolg auf internationaler Ebene auszubügeln. Wenn aber alle Staaten auf einmal sparen, bedeutet dies einen globalen Nachfrageausfall in ungekannter Dimension. Vernünftig wäre es dagegen gewesen, einen gemeinsamen Pfad zu entwickeln, in dem die Länder, die einen enormen Konsolidierungsbedarf haben, zuerst ihre Haushalte entlasten. Die anderen dagegen müssten die weltweite Konjunktur stützen. Dazu würde auch Deutschland gehören. Und deshalb wäre es vernünftig, auch in den nächsten Jahren mit staatlichen Defiziten hierzulande zu leben. Diese können erst verringert werden, wenn es die globale ökonomische Situation zulässt.