Wo bleibt der bürgerliche Widerstand gegen Trump?

Trump hat ein eigenes Verständnis von Wirtschaftspolitik: Mit Twitter-Nachrichten versetzt er große und (bisher) mächtige Unternehmen in Angst und Schrecken und zwingt sie, Standortentscheidungen nicht mehr nach wirtschaftlicher Logik zu treffen, sondern nach dem Prinzip „America First“. Amerikanische Gewerkschafter jubeln begeistert, Sarah Wagenknecht findet anerkennende Worte für Trumps Wirtschaftspolitik und große amerikanische Konzerne tanzen nach der Pfeife der Twitter-Kommandos. Wer sich gegen Trump stellt, so DER SPIEGEL, „wird bestraft: mit Zöllen, Spezialsteuern, staatlichen Repressalien und vor allem mit dem Zorn des Präsidenten. Verkündet per Twitter, gefolgt von Kursstürzen an der Börse.“

Die Furcht der Konzernmanager

Trump mischt sich in alles ein: Er will bestimmen, ob die Preise für Medikamente zu hoch sind und sie staatlich festsetzen. Er bestimmt, wo ein Unternehmen Niederlassungen gründen soll (am liebsten nur in den USA) und wo nicht (überall sonst auf der Welt). Auch die deutsche Wirtschaft, die sehr stark vom Export abhängt und u.a. Autos in Mexiko produziert, wurde schon Ziel von Trumps Attacken. Er findet es „unfair“ (!), dass man so viele Mercedes in Manhattan sieht und so wenige Chevrolets in Deutschland. An die Stelle der Entscheidungen von Unternehmen und Konsumenten treten staatliche Direktiven. Die amerikanischen Konzernmanager pilgern, von Angst getrieben, in den Trump-Tower. „Die Topmanager in den deutschen Konzernzentralen verfolgen den Strom von Audienzen genau, irritiert, nervös, besorgt…. Die Angst ist groß, zur Zielscheibe zu werden, denn niemand weiß, welche Regeln noch gelten in diesen Zeiten, in denen Milliardenwerte per Twitter vernichtet werden können“, so DER SPIEGEL.

Trump ist nicht Hitler, aber…

DER SPIEGEL zitiert den amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Edmund Phelps, der sich an die „Wirtschaftspolitik in Zeiten des Faschismus“ erinnert sieht: „Der Anführer kontrolliert die Volkswirtschaft und sagt den Unternehmen, wo es langgeht.“ Trump ist nicht Hitler. Aber auch ich dachte spontan an die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik. Ich habe mich mehr als zehn Jahre meines Lebens ausschließlich mit der NS-Forschung befasst und meine erste "Dissertation über Hitlers sozial- und wirtschaftspolitische Ziele geschrieben":http://historiker-zitelmann.de/hitler-selbstverstaendnis/. Hitler kritisierte immer wieder die Ansicht „dass die internationalen Belange der Wirtschaft über die politischen Belange der einzelnen Völker zu stellen wären und dass die einzelnen Völker diesen internationalen Belangen der Wirtschaft sich zu fügen hätten“. Hitlers Meinung: „Das Volk steht an der Spitze, die Wirtschaft ist die Dienerin des Volkes und das Kapital Diener der Wirtschaft, nicht umgekehrt.“ Nach dem „Gesetz zur Ordnung der Nationalen Arbeit“ vom 20. Januar 1934 war der Unternehmer „Sachwalter des Staates“ und damit dem „Allgemeinwohl der Volksgemeinschaft“ verpflichtet. Der Ökonom Friedrich Pollock analysierte schon 1941 in einem Aufsatz über die Wirtschaftsordnung des Nationalsozialismus, dass Privateigentum und Markt zwar beibehalten, aber immer mehr ausgehöhlt wurden: „Selbst den mächtigsten Konzernen hat man das Recht aberkannt, neue Geschäftszweige dort zu errichten, wo die höchsten Profite zu erwarten sind; oder die Produktion zu unterbrechen, wo die unprofitabel wird. Diese Rechte sind in ihrer Gänze den herrschenden Gruppen übertragen worden.“ Auch die Beschwörung einer „Bewegung des Volkes“ gegen die „Eliten“, die Verbindung von „Nationalem“ mit „Sozialem“, die Rhetorik der Machtübernahme und Epochenwende sowie die ständige demonstrative Huldigung der „Arbeiter“ bei Trump haben bei mir Erinnerungen wachgerufen an die entsprechende Rhetorik Hitlers. Schließlich ist es Trumps erklärtes Ziel, die Republikaner radikal zu verändern und aus ihnen eine patriotische Arbeiterpartei zu machen. Die Wirtschaft hat sich im Nationalsozialismus angepasst, was ihr heute vorgeworfen wird. Aber die Wirtschaft passt sich immer an, arrangiert sich stets mit den jeweils Mächtigen – vielleicht bleibt ihr bis zu einem gewissen Grade auch nichts anderes übrig. Das gilt in Amerika, wo sie Trumps Twitter-Kommandos folgt ebenso wie in Deutschland, wo sich Daimler-Chef Zetsche opportunistisch bei den Grünen anbiedert.

Hoffnung auf die Marktwirtschaftler

In Amerika gibt es eine starke, freiheitliche und marktwirtschaftliche Tradition, sehr viel mehr als in Deutschland. Das lässt mich hoffen. Selbst in FOX News wird schon Kritik an Trumps Kommandowirtschaft laut, im konservativen Wall Street Journal auch. Doch dieser Widerstand ist zu leise, zu vornehm. Was man öffentlich wahrnimmt, auch hier in Europa, ist der Widerstand der Vereinigten Linken in den USA. Dabei sind diejenigen, die jetzt so laut demonstrieren, oft genau jene, die mit ihrer absurden „Political Correctness“ Trump als Gegenreaktion erst hervorgebracht und möglich gemacht haben. Aber in den USA gibt es marktwirtschafliche Thinktanks und libertäre Denker, denen die ganze Richtung der Trump-Politik gegen den Strich geht. Ich hoffe, dass sich aus diesen Kreisen lauter und deutlicher noch als bisher Widerspruch und Widerstand formiert – bevor es vielleicht zu spät dafür ist. Denn Kommandowirtschaft und die Einschränkung anderer bürgerlicher Freiheiten gehen stets Hand in Hand.