Der Aufstieg Chinas- die Antwort des Westens I.

China in Zahlen besagt, dass die Chinesen ein Fünftel der Menschheit ausmachen. China ist der größte Gläubiger der USA und der größte Energieverbraucher der Welt. China greift nach der regionalen Vorherrschaft in Asien zunächst, aber bald vielleicht auch in der Welt. Wird es die USA und den Westen herausfordern in einem direkten Konkurrenzkampf? Wie soll die Antwort des „Westens“ darauf aussehen? China, das wohlhabende Reich der Mitte, war ursprünglich sich selbst genügend. Doch die Westmächte öffneten es im Opiumkrieg des 19. Jahrhunderts mit Gewalt. Zum ersten Mal wurde es in das Handelssystem des Westens einbezogen. Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas zur Supermacht aber begann mit den Reformen Deng Xiaopings, der China nach der Kulturrevolution und dem Regime Maos der Weltwirtschaft öffnete. Dengs „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ hat zunächst westliche Wirtschaftskonzepte importiert, dann aber eigene Lösungen entwickelt. China wuchs im Industriesektor der Dienstleistungssektor blieb abgeschottet. Importiert werden Rohstoffe, exportiert Industrieprodukte, Rexporte. Es wuchs aber auch als Investor. China hat das größte Reservoir an ausländischen Währungsreserven, v.a. den Dollar. China bietet der USA und EU Investitionshilfen, der Preis die Anerkennung als Marktwirtschaft und die Aufhebung der Exportbeschränkungen. Die Globalisierung und die Finanzkrise stellt ein Schlüsselmoment im Machtwandel zwischen China und den USA dar. Die aufstrebenden Wirtschaften gingen aus der Krise fast unbeschadet hervor. Sie konnten Investitionen in der öffentlichen Infrastruktur, Medizin, Bildung, Verteidigung machen-unter der Führung Chinas. Die USA und die EU mussten öffentliche Ausgaben kürzen.Damit stieg die Abhängigkeit vom ausländischen Kapital. China konnte die Anziehungskraft seines Entwicklungsmodells darstellen. „Neu“ist zum ersten Mal muss die internationale Ordnung, die im 20. Jahrhundert vom Westen geschaffen wurde, die Interessen und Perspektiven nichtwestlicher Staaten in Betracht ziehen. Was beide Seiten, China und den Westen, ursprünglich einte war die Praxis einer kooperativen Koexistenz. Doch gleichzeitig wurde in China Triumphalismus und Anmaßung laut. Peking sieht sich als Sieger der Finanzkrise. Es gelingt ihm zunehmend wirtschaftliche Stärke in politische Vorteile umzumünzen. China betreibt Einflusspolitik, als würde es Europa mit einem chinesischen Marshallplan beglücken. Worauf läuft die Entwicklung hinaus? Auf einen Wettbewerb der Systeme, diesmal der Wirtschaftsordnungen? „A Beijing Consensus“ versus dem „Washington Consensus“, wie die „Global Shift“ Studie fragt. Es gibt einen wachsenden Streit über die Spielregeln im globalen System. Auf systemtheoretischer Seite damit verbunden immer wieder Wechsel in den Paradigmen in China, aber auch im Westen. Zum ersten Wechsel im Paradigma kam es 1990: Jiang Zemin will die Zusammenarbeit mit den USA. Die inneren Angelegenheiten sind kein Thema der Außenpolitik. Aber der Westen auf der anderen Seite befindet sich in einem Übergang zum post-souveränen Zeitalter, Mittel die auf den Regimewechsel in anderen Staaten zielen sind legitim. Das wird in China als feindlich angesehen, daher will es seine Gewinne konsolidieren und den Anspruch auf den Status einer Weltmacht erheben. Triumphalisten und Nationalisten melden sich zu Wort, beschwören Gegnerschaft zum Westen. Bei den NATO Staaten ist eine strategische Konfrontation undenkbar. Die Mittel der Außenpolitik sind Softpower und multilaterale Diplomatie. In Asien dagegen wird der Vergleich zum Westfälischen Frieden herangezogen, eine potentielle Konfrontation. Doch “Ein Land, das vor so großen inneren Aufgaben steht, wird sich nicht unbedacht und schon gar nicht aufgrund eines Automatismus auf eine strategische Konfrontation oder einen Kampf um die Weltherrschaft einlassen. Auch die Existenz von Massenvernichtungswaffen und moderne Militärtechnologien, …ist ein wichtiger Unterschied im Vergleich zu der Zeit vor dem ersten Weltkrieg“. So Kissinger. Der Wettbewerb wird daher eher wirtschaftlich als sozial und militärisch gesehen. Kissinger rät für die inneramerikanische Paradigmen Diskussion zu einer Kombination zwischen Idealisten und Realisten. Auch in China gibt es mit Dai Bingguo gemäßigte Kräfte, die die Betonung auf einen friedlichen Aufstieg und eine Partnerschaft mit den USA legen. Auch nach Sven Bernhard Gareis sollten die demokratischen Staaten selbstbewusst aber nicht missionarisch ihre Einflussmöglichkeiten auf die weitere Gestaltung des chinesischen Transformationsprozesses nutzen. Mit dem Amtsantritt Xi Jinpings in China und Donald Trumps in Amerika kommt es erneut beidseitig zu einem Paradigmenwechsel. Xi betont die zentrale Parteikontrolle der kommunistischen Partei. Die Politik übernimmt wieder die Führung über die Wirtschaft. Der Entscheidungsprozeß wird zentralisiert. China Expertin Susan Shirk sieht darin eine ideologische und merkantilistische Herausforderung der Marktwirtschaften, bis hin zu einem neuen „(kalten) Krieg“. Auf der anderen Seite tritt mit Donald Trump, ein Realist, in den USA auf die Bühne (keine Einmischung in innere Angelegenheiten). Er erhebt die Wirtschaft über die Politik. Diesmal will Xi sein politisches System exportieren. Der IT unterstützte Autoritarismus soll als attraktives Rollenmodell dienen. Sebastian Heilmann, Björn Conrad und Mikko Huotari entwerfen für die Merics Papers on China mögliche Szenarien der politischen Entwicklung unter Xi. Am Wahrscheinlichsten wird für die langfristige Entwicklung ein Xi System abgeschwächt mit einem Deng System, was die Wirtschaft betrifft sein. In der moderaten Form wird das Xi System seinen zentralen Charakter im Hinblick auf die politische Kontrolle, öffentliche Sicherheit, technischen Überwachungssysteme Außen- Sicherheits-und Militärpolitik behalten. In der Wirtschaftssteuerung wird es zeigen, dass übermäßige zentralisierte Kontrolle der Wirtschaftspolitik in einer Abnahme der örtlichen Initiative mündet. Autoritäre Systeme, die ihre Legitimität primär auf wirtschaftlichem Erfolg aufbauen sind besonders störanfällig. Sollte Xi´s Agenda die Parteiführung wieder zu beleben und die Wirtschaft neu zu strukturieren bis 2020 offensichtlich misslingen, ist der Zusammenbruch des Systems eine definitive Möglichkeit. Aber auch dann wird es keine graduelle Entwicklung hin zu einem westlichen System geben. Ideologisch dient Xi´s Fabel von Chinas Pfad/Traum die immer noch existierenden pluralistischen Ströme in der Bevölkerung in Schach zu halten. Doch die Meinung der städtischen Bevölkerung ist unterschiedlich: Chinesischer Nationalismus ist nicht per se antiwestlich. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: der digitale Leninismus kann sich als Exportschlager erweisen oder Probleme von Außen und Innen (Widersprüche der gesellschaftlichen Entwicklung in China) können unüberwindbar werden. Der Wettbewerb in der Wirtschaft zeigt sich in der Währungspolitik. Der Dollar nimmt als globale Reserve-und Handelswährung ab. Der Renminbi ist noch nicht voll konvertierbar, aber 2015 wird er als fünfte Reservewährung vom IWF zugelassen. China managt den Renminbi nach seinen eigenen Interessen, um die Wettbewerbsfähigkeit seiner Exporte zu erhalten. Die Inflation und Arbeitslosigkeit sind weitere Kriterien. Die USA betrachtet den niedrigen Wert des Renminbi als Währungsmanipulation. Die Chinesen als Ausdruck ihres Strebens nach politischer Stabilität Es ist eine politische Frage. Der Wettbewerb beginnt mit der chinesischen Forderung den US Dollar als globale Leitwährung abzuschaffen. Trump bzw. die USA hat mit dem Dollar als Leitwährung eine Waffe in der Hand mit der er über exterritoriale Sanktionen Widerstand brechen kann, unliebsame Opponenten austrocknet. China und Russland arbeiten dagegen indem sie weniger Handel v.a. Öl in Dollar abwickeln. Die USA bekämpft das. Die Leitwährung Dollar macht den Kern ihrer Macht aus. Die Realität sieht derzeit so aus, dass 45% des Handels in Dollar, 28% in Euro und 3% in Renminbi abgewickelt werden. In der Handelspolitik wird für das Handelsdefizit zwischen der EU und China die restriktive öffentliche Beschaffungspolitik Chinas verantwortlich gemacht. Es geht um die Unvereinbarkeit zwischen der normativen Agenda der EU und Chinas Kerninteressen der Regimestabilität. Also wieder das politische Kriterium. Für die USA ist der Marktzugang noch wichtiger. Streitpunkte sind das geistige Eigentum, der Marktzugang für Dienstleistungen und die diskriminierende Beschaffungspolitik der Behörden. Die Chinesen haben die Problempunkte der qualitativen Lockerung der Geldpolitik durch die USA, den Kauf eigener Staatsanleihen als Liqiditätsspritze (damit treibt die USA überschüssiges Kapital nach China, drückt den Dollarkurs) und des Exports von Hochtechnologie in die Volksrepublik. Die USA wirft China vor mit direkter Industriepolitik nationale Champions heranzuziehen. Gemäß der Süddeutschen Zeitung. Und nun kommt Xi Jinping. Wenn es ihm gelingt die Wirtschaft umzustrukturieren und die chinesische kommunistische Partei zu stärken würde das den Wettbewerb der Wirtschaftssysteme anheizen. Doch hat er Probleme, die es zu überwinden gibt: Xi hat kein Gefühl für die weitreichende komplizierte und global integrierte Wirtschaft, es muss die eiserne Triangel Kommunistische Partei, Staatsbetriebe, Provinz/Lokalregierungen durchbrochen werden und es muss ein Weg gefunden werden, die schlummernde Schuldenkrise zu überwinden (am Besten wie Japan durchwursteln?). Eine gesunde Wirtschaft würde Xis riskanten generationsüberschreitenden Umbau seines Militärs und regionale territoriale Ansprüche sowie Chinas wachsende wirtschaftliches Interesse rund um die Welt unterstützen. Erfolg wird dann gemessen an einer diversiveren Wirtschaft und einer offenen Partei. Der Wettbewerb in der Sicherheitspolitik findet vorrangig in Asien statt. Hier hat die wichtigste Herausforderung des globalen militärischen Gleichgewichts stattgefunden. Chinas Aufbau der Marinestreitkräfte schürt die Angst der Nachbarn. Zudem hat China regionale und territoriale Dispute (Taiwan, Inseln im südchinesischen Meer). Nordkoreas Atomwaffenfähigkeit und die Taiwan Frage sind wichtige Punkte im chinesisch-amerikanischen Dialog.

Wird China Partner oder Gegner sein?

Nach der Studie „China´s Emergence as a Global Security Actor“ von Mikko Huotari u.a. für die Merics Papers on China könnte die Situation wie folgt aussehen: Demnach nimmt China im Sicherheitsprofil 2022 vier überlappende Rollen ein: Es ist Diplomat (Sicherheitsaustausch, Verteidigungsdiplomatie, Wirtschaftsanreize), Soldat (Macht in Cyber und Outer Space), Händler (wirtschaftliche Mittel zur Verfolgung der Sicherheitsinteressen) und Gestalter (Externalisierung des chinesischen Sicherheitskonzepts: Informationskontrolle. Cybersicherheit, Korruptionsbekämpfung). Das betrifft grundsätzliche europäische Sicherheitsinteressen. Die Konkurrenz wird zwischen staatszentrischen Sicherheitsverbindungen und Multilateralismus sowie der regelbasierten Weltordnung mit der UN im Kern auftauchen. Als globaler Sicherheitsakteur fordert China damit die Kerninteressen Europas heraus. Dabei gibt es einen Ansatz in Nuancen: China kann Partner, Wettbewerber und Gegner Europas sein: 1. in nichtkonfrontativen Sicherheitsinteraktionen mit großem Einfluss auf die europäischen Sicherheitsinteressen. Hier profitiert Europa von der vermittelnden Rolle der Chinesen. Schlüsselaspekte sind die Verbesserung des Wissens, die Anerkennung der Beiträge, das Engagement Chinas zu europäischen Bedingungen zu koordinierter Lastenteilung und kalkulierten Risiken, 2. in wettbewerbenden Sicherheitsinteraktionen mit mittlerem und hohen Eindruck auf die europäischen Sicherheitsinteressen. Wettbewerbende Elemente sind der Cyber-und Informationskrieg, die Aneignung gefährlicher Dual Use Technologie. Hier sind die Schlüsselaspekte im Umgang mit China: die Sammlung von Information, neue Domänen zu priorisieren und Alternativen zu liefern (unter den asiatischen Partnern: Indien). 3. in Sicherheitsinteraktionen mit nur begrenztem Einfluss auf europäische Sicherheitsinteressen. Weder der Einsatz der PLA noch diplomatischer Erfolg wird in den nächsten Jahren zu erwarten sein. Schlüsselaspekte umfassen China einzubeziehen, die Überwachung und der Zugriff auf Gegengewichte, Europa führen, Signalisieren und Multilateralisieren. Europäische Politiker sollen regelmäßig erneute Fallplanungen und alternative Politikoptionen entwickeln. Europäisch-chinesische Sicherheitsinteraktionen werden sich um geopolitische Gebiete rund um die europäischen Grenzen drehen. Bilaterale Sicherheitsbündnisse mit China werden für die europäische Außenpolitik regulär, auch im Rahmen der EU, NATO und OECD. Der Asienfaktor bleibt kritisch. Chinas Führende arbeiten bereits mit einem geographisch expansiven Ansatz zur regionalen Sicherheit, wie beim Belt and Road Projekt (Neue Seidenstrasse). Europäische Regierungen brauchen also umfassende Einschätzungen, Unsicherheitsfaktoren sind die innenpolitischen Bedingungen. Ist China Gegner und Wettbewerber sind v.a. die Volksarmee (PLA), Marine und die Rüstungsexporte angesprochen. Der wachsende Einfluss der PLA auf Drittstaaten hat einen Einfluss auf die Rüstungsindustrie in Europa. Sie hat einen Wettbewerbsnachteil. Im positiven Sinn würde es helfen China mit den europäischen Militärdoktrinen und Ansätzen zu verbinden. Umgekehrt brauchen aber die europäischen Militärs einen klaren und prinzipientreuen Stand im Hinblick auf das Teilen von Informationen. Das verlangt Koordination mit der NATO und der EU. Im Fall vom Cyber-und Informationskrieg und den Dual Use Technologien ist aber zu vermeiden, dass eine tiefere Kooperation mit China in globalen Sicherheitsangelegenheiten zu eskalierenden Konflikten in Asien führt. Daher müssen Alternativen zu anderen asiatischen Partnern aufgebaut werden. Die PLA will globaler Führer in den Cyber und Space Domänen werden. Das chinesische Modell fordert das westliche Modell eines freien und offenen Netzes heraus. Im Hinblick auf die Dual Use Technologien verfolgt China koordinierte und gezielte Maßnahmen um Unabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit in der Verteidigungsindustrie zu erlangen. Es verlangt für neue Kooperationen das Embargo aufzuheben. Wenn Chinas Nationalstrategien auf hoher Ebene in Bezug auf die zivile militärische Integration und Industrieaufwertung auf westliche Verteidigungs-und Industrietechnologie zielt, um militärische und wirtschaftliche Modernisierungsziele zu erreichen, taucht eine neue Realität von chinesisch-europäischem Technologietransfer auf. Der Druck auf zivile und militärische Integration und der starke Zugriff durch die kommunistische Partei auf staatseigene Unternehmen wird Linien ziehen zwischen den kommerziellen und strategischen Aktivitäten. Das wird die Einschätzungen bei exponierten europäischen Partnern erschweren. Die PLA und die chinesische Verteidigungsindustrie stärken ihren Einfluss auf den politischen Prozess auf breiter Ebene. Das erschwert die Interaktion mit den europäischen Gegenstücken. China stärkt die Waffenexportbande, liefert mehr hochentwickelte Waffen in Regionen, die von europäischem Interesse sind. Gleichzeitig drängt es nach verschiedenen staatszentrischen und souveränitätszentrierten Sicherheitsverbindungen. Das fordert die transatlantischen und europäischen Sicherheitskooperationen heraus. China will die westliche Einheit untergraben. Europa soll daher gemäß den Empfehlungen der Merics Papers dauerhaft seine Bedenken und Interessen signalisieren, während es die Sicherheitsallianzen mit China multilateralisieren soll. Die Marine wird mehr permanente Präsenz im indischen Ozean und in der europäischen Nachbarschaft zeigen. Einerseits ist das ein Beitrag zur Sicherheit (Terrorabwehr), andererseits bringt das chinesische Militäraktivitäten, Überwachung und Geheimdienste näher an die europäischen Standorte und Akteure. Der Wettlauf um die Sicherheitsarchitektur in Asien sieht also wie folgt aus: China gestaltet regionale institutionelle und informelle Sicherheitsrahmen, um eine expansive vielschichtige und chinazentrische Sicherheitsarchitektur zu gestalten. Europas Interesse ist es, dass China keinen dominanten Einfluss in Rahmen wie den ASEAN, CICA, SCO oder neuen multilateralen Foren ausübt. Sicherheitsarrangements, die von China geführt werden sind ein Schlüssel zu Chinas regionalem Umstrukturierungsansatz, um amerikanischen Einfluss und Bündnismuster in Europa zu begrenzen. China engagiert sich immer mehr in der internationalen Konfliktprävention und Lösungsdiplomatie. Der Anlass, die eigenen wirtschaftlichen Interessen entlang der Seidenstraße in Eurasien und Afrika. Mit der Seidenstrasseninitiative hat China seinen Willen zur Gestaltung der internationalen Ordnung zum Ausdruck gebracht. Wichtig ist, China ist nicht mehr lange bereit sich in vom Westen geprägte Ordnungsmuster oder Institutionen zu „westlichen Bedingungen“ einzufügen. Die Parteiführung will chinesische Interessen militärisch durchsetzen. In Ost und Südostasien ist China Rivale der Anrainer. In der Ukrainekrise zeigt sicht eine Zusammenarbeit mit Russland. Die Studie kommt letztlich zu dem Schluss, dass die VR China „in vielerlei Hinsicht…mehr denn je ein machtvoller Rivale für die pluralistischen Gesellschaften und Mehrparteien-Demokratien in Europa, Amerika und Asien (ist). Zugleich ist China wirtschaftlich und politisch ein wichtiger Partner bei der Lösung regionaler und globaler Probleme“ Auch zu bedenken gilt aber wie die „Global Shift“ Studie anführt, dass es v.a. auch die Selbstzweifel der atlantischen Gemeinschaft sind, die sie von Innen her herausfordern. Sie ruft daher dazu auf die eigene Gemeinschaft zu erneuern und eine effektivere Arbeitsteilung zu fördern. Fortsetzung folgt