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> Subsidiarität

Prestige beginnt zu Hause

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Länder geben nur ungern Entscheidungen aus der Hand. Statt Orientierung an lokalen Bedürfnissen gibt es dafür vergebene Chancen – und jede Menge Bürokratie.

The European

In der Weihnachtszeit fahre ich auch heute noch aus der Großstadt Hamburg in den etwas provinzielleren Hunsrück. Ein Blick in meine Heimatzeitung genügte dieser Tage allerdings, um ein Dilemma wieder einmal deutlich werden zu lassen, was vielleicht besonders typisch für Rheinland-Pfalz ist, zumal unter dem "Sonnenkönig Kurt Beck":http://www.theeuropean.de/debatte/6130-amtszeitbeschraenkungen-in-der-politik, grundsätzlich aber vermutlich in ganz Deutschland und darüber hinaus anzutreffen ist. Die Rede ist von der Frage, auf welcher Ebene Entscheidungen sinnvollerweise getroffen werden müssen, um nicht nur die optimale Flughöhe zu erreichen, sondern auch eine optimale, an den Realitäten orientierte Umsetzbarkeit zu garantieren.

Die niedrigste sinnvolle Ebene
In Unternehmen ist der tägliche Kampf zwischen Zentrale und dezentralen Einheiten um Macht und Deutungshoheit alles andere als unbekannt – und sorgt in einer Marktwirtschaft dafür, dass ein dauernder Anpassungsdruck vorhanden ist, der zu einer kontinuierlichen Feinjustierung führt, um die Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Unternehmens zu sichern. Bei Verwaltungen ist dieses Schauspiel eher selten zu beobachten. Obwohl in Deutschland eigentlich das Subsidiaritätsprinzip gilt – Entscheidungen sollen immer auf der niedrigsten sinnvollen Ebene getroffen werden – ist doch seit Jahren eine stärkere Tendenz hin zu einer ungesunden Zentralisierung zu bemerken. Dabei will ich gar nicht in Abrede stellen, dass gerade große Infrastrukturprojekte oder Projekte zur Vereinheitlichung von Standards auf der höchstmöglichen Ebene richtig angesiedelt sein können; das widerspricht auch noch nicht grundsätzlich der Idee des Subsidiaritätsprinzips. Gerade in Rheinland-Pfalz lässt sich dieser Tage aber schon aus der Tagespresse entnehmen, dass Projekte, die ohne erkennbaren Grund (jenseits des Gestaltungsanspruches der Regierungsparteien) auf die Landesebene gezogen wurden, in der Umsetzung vor Ort für katastrophale Zustände sorgen, was zu nichts anderem als einer immensen Verschwendung von Steuergeldern führt. Das wohl (auch bundesweit) bekannteste Beispiel ist das Großprojekt „Freizeitpark Nürburgring“, was von langer Hand – und mit nicht ganz sauberen Mitteln – aus dem weit entfernten Mainz mit Steuergeldern geplant wurde und sich, durchaus absehbar, als absolutes Millionengrab für Steuermittel herausstellte. Hätte man mal die Menschen vor Ort machen lassen. Der nächste große Fehlschlag ist die zentralisierte, von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Schulbuchausleihe, die sich nicht nur zum logistischen Desaster entwickelt, sondern auch mit den zentralistisch errechneten Planzahlen nicht bewältigt werden kann und nun dafür sorgt, dass die Landkreise nur zur Koordination von Aus- und Rückgabe der Bücher zusätzliche Planstellen schaffen müssen – für deren Kosten das Land natürlich nicht aufkommt. Ein bürokratisches Monstrum – das es zu meiner Zeit, als Bücher auch verliehen wurden, so nicht gab. Damals überließ man die Organisation aber auch denen, die vor Ort etwas davon verstanden. Den Lehrern zum Beispiel – aber von denen werden ja derzeit auch kaum welche eingestellt, weshalb die Absolventen in Scharen dem Land den Rücken kehren.
Landesregierung stellt sich quer
Wie es stattdessen gehen kann, lässt sich allerdings ebenfalls an einem Beispiel aus Rheinland-Pfalz erahnen. Überall im Land werden seit ein paar Jahren Windräder gebaut, die oft genug auf der Gemarkung einer Gemeinde stehen (und dieser Geld in die Kassen spülen), gleichzeitig aber vor allem die Bewohner einer anderen Gemeinde durch Lärm und Schattenwurf beeinträchtigen. Anstatt dass die Schlichtung nun von einer höheren Ebene an sich gezogen werden muss, gibt es inzwischen eine andere, stärker subsidiär gedachte Lösung, mit diesem Problem (das bezeichnenderweise allerdings auch durch Entscheidungen auf Bundesebene wie der plötzlichen Energiewende verschärft wurde) umzugehen. Im Kreis Kirchberg etwa haben sich inzwischen 40 Gemeinden zusammengeschlossen, die die Einnahmen aus Windkraft in einen Topf werfen, der allen gleichermaßen zugutekommt und mit dem sich zumindest die dauernden Streite ums Geld in Zukunft vermeiden lassen. Fünfzehn Prozent der Erlöse sollen in die Bildung fließen. Nur ein Beteiligter hat noch nicht endgültig zugesagt: die Landesregierung. Denn einige der Windkraftanlagen stehen im Staatswald, die Erlöse fließen nach Mainz. Und dort tut man sich schwer, solchen dezentralen Lösungen zuzustimmen, braucht man doch das Geld für die eigenen Prestigeprojekte – am Nürburgring zum Beispiel.
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