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> SPD verliert deutlich in Nordrhein-Westfalen

Erdrutsch am Rheinknie

Die Niederlage könnte nicht klarer sein. Armin Laschet siegt deutlich. Hannelore Kraft ist wenige Minuten nach der ersten Prognose vor die Wähler getreten. Mit sofortiger Wirkung legt sie ihre Parteiämter nieder, sowohl im Land als auch in der Bundes-SPD. Und im Laufe des Abends zeigt sich: es reicht wohl sogar für Schwarz-Gelb. Nun richten sich alle Blicke nach Berlin – auf Martin Schulz.

The European

Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen sind eine deutlicher Etappe, die politischen Gewichte haben sich verschoben. Nich nur in Nordrhein-Westfalen, nein, in ganz Deutschland. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat noch vor wenigen Tagen sinngemäß dies gesagt: „Wenn wir in Nordrhein-Westfalen gewinnen, werden die Sozialdemokraten die stärkste Partei sein und ich werde Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.“ Nun, den Umkehrschluss hat er nicht dazugesagt. In den Fluren des Willy-Brandt-Hauses in Berlin ist am Abend dieses 14. Mai 2017 mit Händen zu greifen, wie stark sich der Status des SPD-Kanzlerkandidaten gewandelt hat. Der ungesagte Umkehrschluss – er ist eingetreten. Und die Wandlung ist deutlich spürbar, obwohl die Ministerpräsidentin aus Düsseldorf in Berlin eigens darum gebeten hatte, ihre eigene Agenda verfolgen zu können. Ist Hannelore Kraft zur Belastung für die Kandidatur Martin Schulz' geworden?

Kraft geht, Laschet und Lindner kommen
Die Wahlverliererin kann die Zahlen keine Sekunde hinwegdiskutieren. Sie blickt auf die Tafel mit der ersten Hochrechnung und sagt: „Deshalb werde ich mit sofortiger Wirkung von meinen Ämtern als Landesvorsitzende der SPD und als stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD zurücktreten.“ Sie möchte den Weg freimachen für einen Neuanfang der SPD. Dann tritt sie ab. Und gegen halb acht ist die Ära Kraft auch symbolisch vorbei: Hannelore Kraft verlässt den Landtag am Rheinknie durch den Hinterausgang. Niemand hält sie auf, niemand möchte sie interviewen. Glanzlos der Abgang, sang- und klanglos endet ihre Zeit, die nicht zu einer „Ära Kraft“ wurde. 19.25 Uhr, zur selben Minute, drei Stockwerke höher: Christian Lindner gibt dem WDR ein Interview. Er geht zu dieser Minute davon aus, dass die wahrscheinlichste Koalition eine „große“ ist. Er hat den Wahlkampf der CDU, den er als „hart“ empfunden hat, „sportlich“ genommen: „Das sind dann heute Abend auch ganz originäre FDP-Ergebnisse.“ Er sagt, dass er dankbar ist, dass die Wähler die FDP stark gemacht haben und „so großzügig waren“, die FDP „trotz der Ausnahmelage, nicht im Bundestag vertreten zu sein, unterstützt haben“. Doch er weist auf beharrliches Nachfragen der WDR-Moderatorin darauf hin, dass die Geschäftsgrundlage immer klar war: Christian Lindner kämpft ab dem 15. Mai um den Einzug in den Bundestag. Und die Hürde für einen Eintritt der FDP in eine Landesregierung wird hoch sein: „Wir haben aus 2009 gelernt!“ In diesem Moment bekommt er ein Handy-Display vorgehalten: Die Linke ist nach den neuesten Hochrechnungen nicht im Parlament. Aber der FDP-Chef bleibt cool .„Das ist noch kein Automatismus, dass es nun Schwarz-Gelb gibt“, sagt er. „Glauben Sie, ich ändere meine Meinung, nur weil Dienstwagenschlüssel in der Nähe sind? Nein!“ Dann ist das Interview zu Ende, die Mikrophone sind aus. „Was für ein Abend!“ ruft Christian Lindner noch. Dann wartet schon der nächste Interviewer. Später wird er noch ein Wort in Richtung Hannelore Kraft sagen, das den Innenminister betrifft und natürlich nicht als Blattschuss gemeint ist, aber exakt so wirkt: „Sie wollten Herrn Jäger nicht entlassen, und nun haben die Wähler Sie entlassen.“
Der Wahlsieger gibt sich konziliant
Von Armin Laschet ist an diesem Abend vergleichsweise wenig zu sehen. Bescheiden kommt er daher, fröhlich lächelnd lässt er sich mit den begeisterten Rufen seiner Anhänger feiern: „Armin, Armin!“ Und kann sich an diesem Abend Großmut leisten. Zur Koalitionsfrage sagt er: „Ich habe es immer so gehandhabt – wir wollen mit allen Demokraten reden.“ Im Interview redet er, fast schon ein wenig stockend, von den Erwartungen, die nun an ihn gerichtet seien. Nach seinem Erfolgsrezept gefragt, sagt er, dass er immer bei Landesthemen geblieben sei, auch wenn die Demoskopie schlecht gewesen sei. Und natürlich wird er nach seinem sieg mit allen reden. Das schon deswegen, damit die FDP, mit der die größten Schnittmengen bestehen, den Preis für den Eintritt in eine Koalition nicht allzu hoch treibt. Und Laschet hat wohl mehrere Gesprächspartner. Zunächst sah es nur nach großer Koalition aus, im Laufe des Abends kamen die Liberalen hinzu. Frank Baranowski, der SPD-Oberbürgermeister aus Gelsenkirchen, empfiehlt zur selben Minute im WDR-Fernsehen seiner Sozialdemokratie den Gang in die Opposition. Und so wie Baranowski sehen an diesem Abend die Hoffnungsträger der über viele Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts ruhmreichen SPD in ihrem einstigen Herzland aus.
Schleswig-Holstein am Rheinknie
Jamaika machen die Grünen nicht, die Ampel schließt ein selbstbewusster Christian Lindner aus. Die Stimmung im größten Bundesland, dem Herzland von Kohle und Stahl und einst auch der SPD, ist anders als die im meerumschlungenen Schleswig-Holstein. Für das Land zwischen Rhein und Weser gilt, was Robert Habeck als Ferndiagnostiker von der Förde sagt: FDP und Grüne müssten sich „gemeinsam in der Opposition erneuern“ – was für ein Niedergang! Denn in Schleswig-Holstein ist „Jamaika“ denkbar, Habeck ist „Realo“ – in NRW herrscht zwischen den vergleichsweise sehr dogmatischen Grünen und einer FDP, die exakt hier ihr Kraftzentrum hat, blanker Hass – natürlich, nur auf politischer Ebene. Die ökologischen Aspekte der grünen Politik in Nordrhein-Westfalen sind, so ist das Ergebnis der Landtagswahl wohl zu deuten, ziemlich deutlich hinter dem Thema der Schulpolitik zurückgetreten. So sehr, dass es fast schon deplaziert wirkte, als die Spitzenkandidatin am Wahlabend pathetisch das große Wort zitierte, man müsse unseren Planeten kommenden Generationen so hinterlassen, dass sie darauf noch leben könnten. Was tragischerweise sogar glaubwürdig klang. Aber die Tagespolitik ist eben eine andere – was aber soviel heißt wie: die FDP und die Grünen bekommt auch ein Armin Laschet nicht an einen gemeinsamen Kabinettstisch. Und weitergedacht: auch ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Hannelore Kraft dürfte sich mit dem Versuch eines solchen Kraft-Aktes überheben. Womit weder die „Ampel“ noch „Jamaica“ auch nur eine geringe Wahrscheinlichkeit auf Realisierung in Düsseldorf haben.
Dusche für Silvia Löhrmann
Symbolik in Düsseldorf. Pünktlich zur Schließung der Wahllokale ging ein heftiger Regenschauer über Düsseldorf nieder. Heftig durchnässt kam Silvia Löhrmann in ein Restaurant am Rhein, das wie ein gläserner Kasten wirkt. Zukunftsarchitektur – und darin Menschen, die von gestern wirken. Löhrmann trocknet ihre Frisur und sagt: „Wir haben verstanden!“ An der Niederlage von Frau Kraft habe auch ihre Partei durch Regierungshandel „ihren Anteil“, gesteht sie ein. „Die Grünen haben ein bisschen Pech gehabt. Die Umweltthemen haben keinen Hund interessiert“, versucht ein WDR-Kollege die Stimmung schönzureden. Remmel habe „nicht immer glücklich“ agiert, das muss auch er zugeben – dies ist ein Euphemismus. Johannes Remmel, der sich mit der gesamten Lebensmittelbranche anlegte und dann auch noch mit dem Drilling auf die Jäger zielte – er wurde geradezu aus seinem umweltministerium gejagt. Nun möchte er keine Ämter mehr annehmen, wie er sagt: „Sondern ich werde sein, was ich gerne bin – ein einfacher Abgeordneter.“
Der Schulz-Effekt: ein Malus, kein Bonus
Der Abend bringt es immer deutlicher zum Vorschein: Nordrhein-Westfalen geht an das bürgerliche Lager. „Dass es so deutlich wird, das hätten wir nicht erwarten können“, sagt der Wahlsieger Armin Laschet. Bemerkenswert ist, dass dies sogar trotz einer erstarkten Kraft im ultra-konservativen Bereich gelungen ist. Die Bundeskanzlerin kann sich derweil deutlich gestärkt fühlen. Für ihren Wahlkampf hat sie nun deutlichen Rückenwind. Die Niederlage von Rot-Grün: sie könnte nicht deutlicher sein. Martin Schulz sieht an diesem Abend aus wie der kommende Juniorpartner in einer Neuauflage der Großen Koalition in Berlin. „Wir gewinnen gemeinsam und wir verlieren gemeinsam“, twittert gegen 20 Uhr der sozialdemokratische Kanzlerkandidat. Und das wirkt an diesem Abend wie eine dürstere Prophetie für den Bundestagswahlkampf der SPD, jener Partei, die sich ihm noch vor wenigen Wochen mit 100 Prozent verschrieben hat.
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