Die Armen habt ihr immer

Rund 40 Millionen Erwerbstätige halten unser Land am Laufen. Sie sind die Elite. Ganz egal, ob es Bauern, Bäcker, Lehrer oder Unternehmer sind. Auf den Schultern dieser Steuerzahlerelite lastet unsere zukünftige Handlungsfähigkeit. Jetzt kommt das Sparpaket. Es soll auch denen an die Leistungen gehen, die von dem leben, was die 40 Millionen erwirtschaften. Einige Akteure schüren Klassenkampfstimmung, die Gewerkschaften, Die Linke, eine Akteurin der evangelischen Kirche.

Die zusätzliche Sozialleistung muss wegfallen

Das Elterngeld war damals eingeführt worden, um gut ausgebildete, arbeitende Frauen und ihre Männer dazu zu bewegen, Kinder in die Welt zu setzen. Es war keine Leistung für die am unteren Ende der Gesellschaft. Deutschland wollte denen, die durch harte Arbeit den Steuersäckel füllen, etwas zurückgeben. Die SPD hat erzwungen, dass Elterngeld als Tribut an ihre Klientel auch an Hartz-IV-Empfänger in einer Höhe von 300 Euro ausgezahlt wird. Kurt Beck ließ sich damals dafür feiern. Jetzt haben wir kein Geld mehr; jetzt muss diese zusätzliche Sozialleistung wegfallen. Es gibt keinen Anspruch auf eine solche Zahlung. Woher sollte dieser Anspruch auch kommen? Meine Eltern haben 50 DM Kindergeld für mich bekommen, meine Großeltern für meine Eltern gar nichts. Klar, die Zeiten haben sich geändert, aber da in Deutschland der größte Haushaltsposten das Soziale ist, kann auf der Ausgabenseite des Gesamthaushalts nur nachhaltig geschraubt werden, wenn an diesem größten Posten etwas weggenommen wird. Das ist mindestens so einsichtig wie die Erkenntnis, dass in einer Gesellschaft, in der jedes zweite neugeborene Mädchen theoretisch hundert Jahre alt werden kann, die Menschen länger arbeiten müssen. Wer das nicht anerkennen will, ist entweder Demagoge oder Ideologe. Eines kommt dazu: Egal, wie sehr woanders gespart werden wird, manches an sozialer Leistung spielt nichts zurück in die Kassen. Das Elterngeld, das an gut ausgebildete Eltern ausgezahlt wird, zahlt auf die Zukunft unserer Gesellschaft ein. Da bei der Bildung zwölf Milliarden Euro mehr ausgegeben werden, haben hoffentlich alle Kinder etwas davon, die in Deutschland leben.

Die Steuerzahler müssen in der Lage bleiben zu arbeiten

Jesus, liebe Frau Pfarrerin Käßmann, spricht: „Die Armen habt ihr immer.“ Dieses Wort, auch wenn es in einem anderen Kontext gesprochen ist, gilt: Das Geld, das in soziale Maßnahmen gepumpt wird, fällt mehr als selten in ein Fass ohne Boden. Soll weiter soziale Hilfe vom Staat geleistet werden, müssen die Leistungsträger, also die Steuerzahler, in der Lage bleiben, zu arbeiten und nicht unter einer Abgabenlast zusammenzubrechen.  Es ist also schön, dass in der gegenwärtigen Situation nicht nur wir herangezogen werden. In Zeiten, in denen hart arbeitende Menschen trotz kalten Winters darauf schauen, ihre Heizkosten nicht nach oben zu schrauben, muss auch ein Hartz-IV-Empfänger, sorry, dass das jetzt nach Thilo Sarazzin klingt, im Pullover durch seine Wohnung gehen.