Gelb ist keine Mischfarbe

Der glanzlose Start der Koalition, der Absturz in den Umfragen – das alles hat in der FDP Stimmen laut werden lassen, die die Partei neu ausrichten wollen. “Sozialer” soll man werden, dann klappt’s auch wieder mit den Wählern. Nachdem die CDU mittlerweile zu einer authentischen sozialdemokratischen Partei (mit Grünstich) geworden ist und nachdem sich alle anderen Parteien irgendwie links der Mitte tummeln, soll das die “Marktnische” der FDP sein? Dabei klafft im bürgerlichen Spektrum eine riesige Lücke, die die FDP vor der Bundestagswahl zu entdecken begann. Dort herrscht nun Frust darüber, dass die versprochenen Reformen nicht kamen. So wurden Nichtwähler geschaffen. Natürlich sind Steuersenkungen als alleinige Aussage nicht hinreichend. Das Programm der Partei war aber immer komplexer, als die Presse und die politischen Gegner es darstellten. Und außerdem wurde das Thema bei Wählern als das wahrgenommen, was es war – ein Ausweis wirtschaftlicher Kompetenz.

Den Schuldenabbau als Chance vertan

Diese Kompetenz besteht darin, die Freiheit der eigentlichen gesellschaftlichen Mitte zu schützen. Die FDP-Wähler erwarteten, dass diese Partei die Träger unseres Gemeinwesens entlastet. Sie wollten, dass dieser Staat reformiert wird – kleiner, günstiger und zukunftstauglich. Sich nicht an die Spitze des Schuldenabbaus als Voraussetzung für Steuersenkungen gestellt zu haben war der Kardinalfehler. Die Union nutzte diese Blöße, um das Steuerthema dauerhaft zu beschädigen. Dabei lässt sich die ganze Problematik zu einer griffigen Gesamtagenda zusammenfassen. Ein Mangel an Zukunftsthemen ist eigentlich nicht das Problem der Liberalen. In der Tat gibt es kaum ein Politikfeld, das nicht irgendwann auf die Notwendigkeit liberaler Lösungsansätze hinsteuern wird. Die Generationenbilanz, die uns eine Überalterung und in die Billionen gehende Kosten der Pensionssysteme bescheren wird, macht einen Wandel der staatlichen Leistungssysteme immer dringlicher. Was kann sonst Abhilfe verschaffen außer einem Staatsverständnis, das größere Freiräume für mehr Eigenverantwortung des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt? Es zeigt sich, dass die “Krise des Kapitalismus” eine Krise des Umverteilungsstaates ist.

Das beste Sozialprogramm sind Jobs

Schon jetzt sagen Experten, dass die Transferempfänger die von Erwerbsarbeit Lebenden zahlenmäßig überflügeln. Der Bürger degeneriert damit entweder zur “Melkkuh” oder fällt der Prekarisierung als Staatsklient auf niedrigem Niveau anheim. Dem müssen Liberale entgegenwirken, denn dies wird nicht nur den Wohlstand, sondern auch die bürgerlichen und demokratischen Rechte aushöhlen. Deshalb sind Konzepte gefragt, die auf Ronald Reagans Idee gründen, dass “das beste Sozialprogramm ein Job” ist. Die Umstellung der Sozialtransfers auf ein Bürgergeldmodell kann den Anreiz zur Arbeit erhöhen. Die “Sozialversicherung” hat per Zwangsumverteilung erst die bedrohliche Generationenbilanz verursacht. Hier müssen Ideen wie kapitalgedeckte Rente, Eigenvorsorge und Eigentumsbildung als Ausdruck bürgerlicher Sozialpolitik umgesetzt werden. Ja, die FDP sollte sich vermehrt der Sozialpolitik widmen, aber eben nicht im Sinne einer Sozialdemokratisierung.