Nichts als heiße Luft

Viel heiße Luft und Bürokratie, die Luft bleibt dreckig

Was die Kanzlerin auf dem Dieselgipfel den Kommunen unterbreitet hat, kann man nur noch als peinlich einstufen. 95% der Luftschadstoffe kommen nicht aus Bussen oder städtischen Fahrzeugen. In diesem Bereich tut sich rein gar nichts. Nachrüstung findet so gut wie nirgends statt, Hardware schon gar nicht. Damit steht bereits fest, dass die Luft nicht sauber wird. Die Milliarde, die der Bund bereit stellen will, ist aber nicht mal weiße Salbe, denn durch vorgeschaltete Bürokratie stellt man sicher, dass die Mittel gar nicht abfließen werden. Allein 400 Millionen Euro werden nur bewilligt, wenn man zuvor einen Masterplan erarbeitet. Antragsfrist: Letzte Woche vorbei. Bis 2020 wird mit solchen Forderungen sicher nichts gebaut, schon gar nicht irgendeine Form der Luftverbesserung durch Digitalisierung. Die Förderung des Kaufs von Elektrobussen mit dem Geld der Autoindustrie ist humoristisch interessant. Da E-Busse ich großer Stückzahl aber gar nicht lieferbar sind, wird auch dieses Geld im Hals des Bundes stecken bleiben. Für den Radverkehr will man nur bestehende Förderprogramme nutzen. Auch da gilt: Ein Jahr Vorlauf allein für die Antragsbewilligung ist normal. Fazit. Weder kurzfristig noch dauerhaft wird die Luft mit dieser Milliarde besser. Selten war die Praxisferne der Berliner Politik klarer sichtbar als bei dieser Wahlkampfluftnummer. Zum Haare raufen. "Zum Sofortprgramm":https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Saubere-Luft/_node.html Mer dazu auch "hier":http://www.energiewirtschaft.pro/download/2017-11-28-Diesel-Sofortprogramm.pdf