In die Sackgasse manövriert

Smart Power, so der Politologe Joseph Nye, ist die Fähigkeit, zu erkennen, wann ein Staat auf harte Macht und wann er auf “weiche” Strategien setzen muss. Barack Obamas Smart-Power-Potenzial lässt demnach zu wünschen übrig. Denn die vierte Runde der UN-Sanktionen gegen den Iran war ein voreiliger und äußerst gefährlicher Schritt, lässt er dem Westen doch kaum noch Möglichkeiten für die Zukunft offen. Mit ihrem Push für neue Sanktionen haben die westlichen Staaten – allen voran Großbritannien und die USA – ihre Optionen dramatisch eingeengt, ohne dafür die Aussichten auf eine erfolgreiche Lösung des Konflikts über das iranische Atomprogramm auch nur in irgendeiner Form zu erhöhen. Ganz im Gegenteil: Es ist beinahe schon erschreckend, inwiefern die Vermittlungsbemühungen und Verhandlungen des Iran mit der Türkei und Brasilien einfach übergangen beziehungsweise nicht berücksichtigt wurden. Noch erschreckender ist das Unvermögen der USA, zu erkennen, welche wertvolle Brückenfunktion den beiden aufstrebenden Mächten zukommt. Respektiert von beiden Seiten, könnten sie über scheinbar unüberbrückbare Differenzen hinweg vermitteln.

Sanktionen nützen Ahmadinedschad

Es ist durchaus schwierig, zu sehen, inwiefern die neuen Sanktionen dazu dienen, das iranische Verhalten zu ändern. Wäre hier ein weiterführender Dialog nicht mindestens genauso sinnvoll gewesen? Denn in der Vergangenheit haben Sanktionen dem Regime meist dazu verholfen, seine aufsässige Bevölkerung zu einen. Mahmud Ahmadinedschad hat man so zu einer neuen Propaganda-Kampagne verholfen, während der Nahe Osten keinen Schritt in Richtung Sicherheit getan hat. Dr. Kayhan Barzegar vom Iran Centre for Strategic Research gibt zu bedenken, dass “Irans Atomprogramm eng verknüpft ist mit der Sicherheit im Mittleren Osten sowie mit Fragen der Energiesicherheit und der umfassenden nuklearen Abrüstung in der Region”. Nur auf den Iran einzuhauen ist die falsche Methode.

Wo sind die Alternativen?

Israels Drohung, militärische Gewalt anzuwenden, sollte sich der Sicherheitsrat nicht auf Sanktionen einigen können, spielte eine kritische Rolle bei der Verhängung der Sanktionen. Dabei handelt die israelische Führung nicht nur aus rein defensiven Überlegungen. Für Jerusalem bedeutet jede verstärkte Beteiligung des Iran bei der Lösung der Krise im Mittleren Osten eine inakzeptable Machtverschiebung. Dies hat die zögernden Sicherheitsratsmitglieder China und Russland letztlich zu ihrer halbherzigen Zustimmung zu den Sanktionen bewogen. Was aber, wenn die Sanktionen zwangsläufig scheitern werden und Verhandlungen durch außenstehende Dritte nicht mehr möglich sind? Welcher nächste Schritt bleibt da noch außer dem Schreckgespenst eines Bombardements des Iran, ob er nun Atomwaffen entwickelt oder nicht?