Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag von Berlin

Die rote Laterne bei der Inneren Sicherheit in Deutschland schwenkt schon seit vielen Jahren das Land Berlin. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 16.126 Straftaten pro 100.000 Einwohner (Polizeiliche Kriminalstatistik 2015) im Gegensatz zu 4.687 in Bayern bei einer Aufklärungsquote von 42,9 % im Gegensatz zu 62,8 %. Die Laterne wird künftig rot-rot-grün leuchten und der Koalitionsvertrag dieser Linksfront enthält nichts, aber auch gar nichts, um vom Image des sicherheitspolitischen Schmuddelkindes weg zu kommen. Ganz im Gegenteil: Rot-Rot-Grün ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land – die Menschen werden auch künftig nirgends mit höherer Wahrscheinlichkeit Opfer einer Straftat werden als in Berlin.

Verfehlte, ideologisch motivierte Schwerpunktsetzung

Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag spricht die Sprache einer realitätsblinden Ideologie und verleugnet reale Herausforderungen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit. Dies wird bereits durch die Priorisierung der Sicherheit im Verhältnis zu anderen politischen Themen deutlich: Erst im dritten von vier Kapiteln wird die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger thematisiert, wobei jedoch sofort betont wird, dass Verbesserung der Sicherheit nicht durch Grundrechtseinschränkungen bewerkstelligt werden dürfe – als wenn ein Mehr an Sicherheit automatisch ein Weniger an Freiheit bedeuten würde. Aber dieses Mindsetting der Linken ist altbekannt und aus sicherheitspolitischer Sicht fatal. Dadurch muss jeder sicherheitspolitische Ansatz der Linksfront vor der Realität kapitulieren, noch bevor er in Kraft treten kann. Zentrale sicherheitspolitische Herausforderungen unserer Zeit sind unter anderem islamistischer Terror, Cyberkriminalität und Wohnungseinbruchsdiebstahl. Hinzu kommen Gewaltdelikte, auch politisch motivierte, Rauschgiftkriminalität und die Auswirkungen des Zustroms an Asylbewerbern und Flüchtlingen auf die Sicherheit in unserem Land. Es wäre eigentlich zu erwarten, dass ein Koalitionsvertrag ganz gleich von welchen Koalitionären im Jahr 2016 politische Lösungen dafür entwickelt. Für den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag von Berlin gilt: Fehlanzeige auf der ganzen Linie.

Keine Antwort auf islamistischen Terror

Der islamistische Terror ist nicht nur in Paris und Brüssel, sondern auch in Deutschland angekommen. Auf diese enorm erhöhte Gefahrenlage findet der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag aber keine Antwort. Statt eines kraft- und wirkungsvollen Sicherheitspaketes zur Stärkung der Sicherheitsbehörden in personeller, sachlicher und rechtlicher Hinsicht findet sich nur ein Satz über ein mögliches Einsatztrainingszentrums zusammen mit dem Bund und Brandenburg.

Keine Antwort auf besondere Herausforderungen in Berlin

Obwohl Jahr für Jahr zahlreiche Polizeibeamte aus ganz Deutschland bei Gewaltexzessen des links-autonomen Schwarzen Blocks teilweise schwer verletzt werden, kommt der Begriff „Linksextremismus“ in dem 177-seitigen sicherheitspolitischen Offenbarungseid der Neukoalitionäre kein einziges Mal vor. Aber ebenso wie die Linksfront keine wirkungsvollen Maßnahmen gegen den Extremismus von links ergreift, hält der Verband der Ziegenböcke auch keinen Gärtnereikongress ab. Obwohl in Berlin 341 Wohnungseinbruchsdiebstähle pro 100.000 Einwohner (PKS 2015) registriert wurden (in Bayern waren es 59), hat Rot-Rot-Grün für dieses für die Bürger sehr belastende Kriminalitätsphänomen gerade einmal zwei dürre Zeilen übrig: Einbruchsdiebstähle werden dabei auf eine Stufe mit Fahrraddiebstählen gestellt, konkrete Maßnahmen fehlen gänzlich. Obwohl die Berliner Polizei vor dem Drogenumschlagplatz Nr. 1, dem Görlitzer Park mittlerweile kapituliert hat ("Berliner Zeitung vom 16.10.2016":http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/berliner-polizei-gibt-am-goerlitzer-park-auf) will die Koalition die Drogenpolitik weiter liberalisieren und will die sog. Null-Toleranz-Zonen für den Besitz von Cannabis, der Einstiegsdroge Nr. 1, abschaffen, mithin repressive Maßnahmen völlig zugunsten rein präventiver Ansätze zurückstellen.

Misstrauen statt Vertrauen in die Sicherheitsbehörden

Im Grunde verwundert es nicht, dass dieser Koalitionsvertrag keine Antworten auf die zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen findet, denn die Linken haben ein völlig gestörtes Verhältnis zu den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden. Durch den gesamten Koalitionsvertrag zieht sich das Motto „Misstrauen gegen die Sicherheitsbehörden“ wie ein rot-rot-grüner Faden. Die Linksfront sieht nach wie vor den Staat, der die Sicherheit garantiert, als den eigentlichen Feind. Der Staat beziehungsweise die Behörden des Staates, wie die Polizei oder der Verfassungsschutz, werden dämonisiert. Der Staat und seine Vertreter werden als Gefahr für unsere persönliche Freiheit oder für unsere Daten angesehen. Die „Stärkung der Polizei“ verkommt bei Rot-Rot-Grün daher zum reinen Lippenbekenntnis, wenn man zwar mehr Streifengänge fordert, aber keine neuen Stellen für die ohnehin überlastetet Polizei ausbringt. Als Großtat ausgerufen wird die Wiederbesetzung von 1.000 unbesetzten Stellen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Peinlich ist es allerdings, wenn man die Besetzung von 600 Ausbildungsstellen bis zum Jahr 2021 anpreist, was natürlich ebenfalls eine Selbstverständlichkeit wäre. Rot-Rot-Grün erklärt offenbar den Mangel zum Prinzip. Eine deutliche Antwort auf die Sicherheitslage in Berlin wären ausschließlich neue Stellen im Bereich der Polizei und des Verfassungsschutzes gewesen, wie Bayern das vormacht. Bereits im Doppelhaushalt 2015/2016 sind in Bayern 377 neue Stellen für die Polizei veranschlagt. Außerdem werden 330 neue Polizei-Ausbildungsstellen ausgebracht, um den Nachersatz für Ruhestandseintritte auch bis ins Jahr 2020 vollumfänglich zu gewährleisten. Insgesamt haben in den letzten sechs Jahren über 7.700 Nachwuchsbeamte ihren Dienst angetreten, auch 2017 bis 2020 stellen wir jedes Jahr zusätzlich 500 Polizisten und Polizistinnen ein. Auch die in Berlin geplante Einrichtung von Mobilen Wachen führt nicht zu einer dauerhaften Verstärkung der Polizeipräsenz vor Ort, wenn nur vorhandenes Personal verteilt, nicht aber verstärkt wird.

Polizistinnen und Polizisten lässt man im (Steine-)Regen stehen

Rot-rot-grün wird die Berliner Polizei in der Legislaturperiode bis 2021 nicht nur allein im (mitunter auch Steine-)Regen stehen lassen, sondern mit institutionalisiertem Misstrauen in ihrer Arbeit weiter behindern: Im Mittelpunkt stehen für Rot-Rot-Grün nicht die Leistungen der Polizeibeamten, in die man Vertrauen haben und hinter die der Senat sich aus voller Überzeugung stellen sollte, sondern Überwachung und (rechtliche wie faktische) Einschränkung der Befugnisse: So soll ein Bürgerbeauftragter geschaffen werden; was dessen genaue Aufgabe ist, wird offengelassen, aber woher der Wind weht, kann man gut erkennen, wenn zwei Absätze weiter sinngemäß formuliert wird, dass man offenbar beim „Umgang mit Vielfalt“ (Diversity) noch Nachholbedarf bei der Polizei sieht oder der Polizei „institutionellen Rassismus“ unterstellt. Der Vertrag enthält darüber hinaus tiefes Misstrauen gegenüber dem Einsatz von Pfefferspray durch Polizeibeamte, will das Prinzip der „gefährlichen Orte“ aufweichen, den Unterbindungsgewahrsam begrenzen, die Bund-Länder-Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ abschaffen und die Hinweise „geisteskrank“, „ansteckend“, „BTM“ aus der Polizeidatenbank streichen. Dies zeigt: Rot-Rot-Grün will nicht nur keine zusätzlichen Beamten einstellen, sondern die vorhandenen bei der Ausübung ihrer Arbeit weniger schützen und in ihren Befugnissen beschränken. Demonstrationen und Gegendemonstrationen sollen künftig in Sicht- und Hörweite stattfinden. Dies bedeutet eine zusätzliche Gefahr für die zur Absicherung eingesetzten Polizisten. Ebenso finden sich keine konkreten Maßnahmen zur Schutzausstattung und ggf. zu verbessernden Bewaffnung der Polizei. Während in Bayern die Devise „Deeskalation durch Stärke“ gilt, verstärkt die Berliner Linksfront die Gefährdung von Beamten. Wer falsches Verständnis für Krawallmacher sät und diese auch noch ermuntert, wird Krawall ernten.

Schwächung des Verfassungsschutzes

Die völlig kontraproduktive sicherheitspolitische Ausrichtung von Rot-Rot-Grün wird besonders deutlich bei der geplanten Einschränkung des Einsatzes von V-Leuten bei der Polizei und beim Verfassungsschutz. Seitenweise lässt sich der Vertrag über die Bedrohungen durch Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus aus. Wie im linken Lager üblich wird bei der Bekämpfung dieser Phänomen nicht darauf gesetzt, auch den Verfassungsschutz entsprechend zu stärken, um im Vorfeld Bedrohungen erkennen zu können. Konsequenterweise soll auch der Bildungsauftrag des Verfassungsschutzes gestrichen werden. Natürlich wird auch die – auf Bundesebene mittlerweile wieder eingeführte – digitale Spurensicherung kategorisch abgelehnt. Eine Antwort darauf, wie in Zeiten der umfassenden Digitalisierung aller Lebensbereiche die häufig einzig vorhandenen digitalen Spuren von Straftätern gesichert und als Ermittlungsansätze nutzbar gemacht werden können, wird nicht gegeben.

Keine Antwort auf das Cybercrime

Auch die Herausforderungen der Cyber-Kriminalität werden nur in einem Satz sehr oberflächlich gestreift, konkrete Antworten auf die Bedrohungslagen für Bürger, mittelständische Unternehmen und kritische Infrastrukturen finden sich nicht. In Bayern haben wir dafür das Cyber-Allianz-Zentrum beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz geschaffen und die Kompetenz der Polizei in der Breite und Tiefe, unter anderem mit Cyber-Cops gestärkt. Die zentralen Begriffe Cybercrime oder Kritische Infrastrukturen kommen im Vertrag überhaupt nicht vor. Eigentlich ist das – traurig aber wahr – erschreckend konsequent: Wer schon vor den Problemen der Gegenwart die Augen verschließt, kann natürlich auch nicht die Herausforderungen der Zukunft sehen, geschweige denn angehen. Stark ausgebaut werden sollen freilich sogenannte „Willkommensinfrastrukturen“; doch auch dies wird den Praxistest nicht bestehen, da Integration von vielen neuen Menschen in unserem Land nur gelingen wird, wenn die Zahl überschaubar bleibt. Dass Rot-Rot-Grün keine Obergrenze fordert, ist in deren Logik verständlich. Doch die Kehrseite der Integration ist die Rückführung derer, die kein Bleiberecht und keine Bleibeperspektive haben. Die Bürger erwarten zu Recht auch hierauf konkrete Maßnahmen des Staates. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag bezieht dazu keine Stellung, macht nur deutlich, welche zusätzlichen Abschiebungshindernisse aufgebaut werden sollen. Die neue Koalition in Berlin fordert einen entsprechenden „Paradigmenwechsel“. Das ist integrationspolitisches Wolkenkuckucksheim, das einem realen Praxistest nicht standhalten wird.

Freiheit braucht Sicherheit!

Der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün beschränkt sich auch in den sicherheitspolitischen Passagen völlig auf die Beschreibung des Standardrepertoires der Linksfront: Durchwirkung aller Lebensbereiche mit der Irrlehre der Gender-Ideologie, Antifaschismus und Bekämpfung des Rechtsextremismus ohne Berücksichtigung anderer extremistischer Strömungen, Misstrauen gegen Sicherheitsbehörden und sozialpädagogische Streicheltherapie statt robuster Sicherheitsarchitektur. Die linke Koalition in Berlin begreift nicht einmal angesichts der enormen Veränderung der sicherheitspolitischen Bedrohungslage, die uns die letzten beiden Jahre angesichts von salafistischem Terror (wird im Vertrag genau einmal erwähnt) im Herzen Europas und Deutschlands, angesichts der Herausforderungen der teilweise ungesteuerten Flüchtlingsströme in unser Land (wird im Vertrag unter Sicherheitsaspekten überhaupt nicht reflektiert) und der alt-bekannten spezifisch Berliner Sicherheitslage wie Hausbesetzungen und links-autonome Ausschreitungen (verschämt mit einem Wörtchen an einer einzigen Stelle im Vertrag unter präventivem Fernerliefen erwähnt), dass Freiheit Sicherheit braucht. In konsequenter Fortsetzung der ideologischen Grabenkämpfe versteht die Berliner Linksfront auch im Jahr 2016 Freiheit und Sicherheit als Gegensatz. Es wir verkannt, dass die Freiheit nicht gewährleistet werden kann, wenn bei der Sicherheit keine konsequente Politik betrieben wird.

Sicherheit durch Stärke – nicht in Berlin!

Wenn die neu gebildete Regierung – wie der Koalitionsvertrag das drastisch vor Augen führt – ihren politischen Weichenstellungen nicht die reale Lebenswirklichkeit der Menschen zugrunde legt, sondern die ideologie-durchtränkten Theoreme einiger fehlgeleiteter Intellektueller, dann werden die Erwartungen der Menschen mit Blick auf ihre konkrete Sicherheit bitter enttäuscht werden. Sicherheit durch Stärke – das bayerische Erfolgsrezept – passt nicht in das linke Weltbild. Es war schon immer so und es wird angesichts der Koalitionsvertrages von Berlin auch so bleiben: Rot-Rot-Grün ist nicht nur ein abstraktes, sondern ein sehr konkretes Sicherheitsrisiko für unser Land.