Mehr Integration wagen

Die EU-Mitgliedstaaten haben zwei spektakuläre Maßnahmen beschlossen: ein 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Griechenland und den 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm für die Eurozone. Begründung: Spekulanten haben die Anleihen von Mitgliedstaaten und den Euro unter Druck gesetzt. Das ist nicht falsch – aber nur ein Teil der Geschichte. In den letzten Wochen ist viel langfristig orientiertes Kapital aus der Eurozone abgezogen worden. Anleger zweifeln, ob die Euro-Staaten zu Reformen willens sind, die weitere Verschuldungskrisen ausschließen und eine bessere Politikkoordinierung gewährleisten. Und – damit zusammenhängend – fragen sich, wie schnell die EU wieder auf einen robusten Wachstumskurs kommt.

Fast alle Reformvorschläge werfen Konflikte auf

Auch die politischen Entscheider sind sich einig, dass Reformen stattfinden müssen: Die haushalts- und wirtschaftspolitische Abstimmung hat nicht funktioniert und die Finanzmärkte müssen besser überwacht und reguliert werden. Andere der Van-Rompuy-Task-Force vorgelegten Vorschläge, die bis Oktober 2010 zu einer Reform ausgearbeitet werden sollen, sind kontroverser, etwa die Einführung von Eurobonds, die Schaffung eines permanenten Stabilisierungsmechanismus und ein Insolvenzverfahren für Staaten. Fast alle Reformvorschläge werfen Konflikte auf zwischen volkswirtschaftlichen Effizienzerwägungen und nationalen Souveränitätsbedenken. Aus ökonomischer Sicht spricht viel für mehr Integration. Eine europäisch flankierte Abstimmung nationaler Haushalts- und Wirtschaftspolitiken, eine stärkere, grenzüberschreitende Flexibilisierung der Märkte sowie die Einrichtung von permanenten Stabilisierungsmechanismen würde das Zusammenwachsen der Währungsunion fördern und es ihr erlauben, besser auf einzelne wirtschaftliche Schocks zu reagieren. Doch eine weitere Begrenzung des nationalen Handlungsspielraums wirft Legitimationsbedenken auf. Zu Recht warnen Parlamentarier vor einer Technokratisierung der Politik, wenn Brüssel noch engere Vorgaben macht oder nationale Haushaltsentwürfe von EU-Beamten freigestempelt werden würden. Diese Vorbehalte rechtfertigen keine Stellvertreterdiskussion. Die Verschuldungskrise hat uns brutal vor Augen geführt, wie dringend der Euro mehr politische Integration braucht. Ein Ausweg aus dem Dilemma ist, die europäische Ebene zu stärken und gleichzeitig zu demokratisieren. Nationale Politiker müssten beschließen, ihre Rolle und ihren Handlungsspielraum zu beschränken. Die dafür nötige politische Weitsicht besitzen heute wenige Entscheider. Der europäische Führungswille vieler Regierungen erodiert, unter wirtschaftlichem Druck sind protektionistische Diskurse auf dem Vormarsch, gegenseitige Schuldzuweisungen und wachsendes Misstrauen bestimmen den Dialog – immer mehr Länder werden von europakritischen Kräften mitregiert.

Europa verliert im weltweiten Vergleich konstant an Gewicht

Zudem ist das politische System auf EU-Ebene noch nicht so weit, stärker demokratisch-legitimatorisch zu wirken. Die Politiker im EP müssten sich einerseits von der nationalen Politik emanzipieren und gleichzeitig viel stärker in nationale Debatten hineinwirken. In der öffentlichen Debatte kommen derweil entscheidende Zukunftsfragen nicht vor. Ein Blick auf die globalen Umbrüche hilft, die Herausforderung besser abzuschätzen: Europa verliert im weltweiten Vergleich konstant an Gewicht in jedweder Hinsicht. Andere Weltregionen wachsen deutlich schneller aus der Krise und steigern ihre Wettbewerbsfähigkeit rasant. Die innere Stärkung der Eurozone ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die EU bei weltweit relevanten Fragen als wichtiger Akteur mitspielt.