Machtfinanzpolitik

Seit der Verschärfung der Euro-Krise steht Angela Merkel nicht mehr nur im Mittelpunkt der europäischen Politik, sondern rückt immer mehr in den Fokus der Weltpolitik. Internationale Märkte klammern sich an ihre Worte und Taten, während Leitartikel aus dem angloamerikanischen Raum sie zunehmend anprangern. Vorgeworfen wird ihr vieles — dass sie keinen erkennbaren Kurs fährt, dass sie zu sehr an den irrationalen Ängste der deutschen Steuerzahler hängt und deswegen zaudert und nicht zuletzt, dass sie den Ernst der wirtschaftlichen Situation ignoriert, sogar falsch einschätzt, um dogmatische Sparmaßnahmen in Südeuropa durchzusetzen, die die Weltwirtschaft in eine Abwärtsspirale drängen und den Euro-Raum zerreißen. Doch Merkel und ihre Regierungshelfer wissen sehr wohl, dass Sparen allein kein Allheilmittel ist. Ihnen geht es nicht um bares Geld, sondern um nachhaltige Reformen in Südeuropa, damit der Weg für eine Fiskalunion im Euro-Raum gelegt werden kann. Gerade deswegen wird dieser Prozess langfristig sogar mehr Geld kosten als ein herkömmlicher „Bail-out“. Merkels Politik der kleinen Schritte nutzt die deutsche Wirtschaftsmacht, um politische Veränderung herbeizuführen, nicht nur ökonomische Probleme zu lösen. Das ist ein gewagtes Ziel. Und das einzige richtige.

Kurzfristigkeit gegen Langfristigkeit

Eine Lösung der Euro-Krise muss kurzfristige und langfristige Ziele abwägen. Einerseits sollen die PIGS-Länder bald auf den Weg zu einem nachhaltigen Schuldenabbau kommen. Aber ohne Wachstum wird dieser Prozess schwierig sein, weil Sparmaßnahmen die Defizite erhöhen und Wachstumschancen verbauen. Andererseits würde ein Schuldenschnitt nur kurzfristig die Wirtschaft ankurbeln, jedoch das Potenzial für einen langfristigen Reformprozess in diesen Ländern schwächen. Maßnahmen wie die Maastricht-Kriterien (Schuldendeckel) sowie die Finanzpolitik des Stabilitäts- und Wachstumspakts scheiterten, weil sich niemand daran gehalten hatte. Eine Lösung könnten der europäische Fiskalpakt (SWS-Vertrag) und die Platzierung von Euro-Bonds sein, aber Deutschland ist dagegen: Wenn man die Schulden aller Euro-Staaten vergemeinschaftet, was hält einzelne Länder dann davon ab, weiterhin Schulden auf Kosten der anderen zu machen? Die Antwort lautet mehr Macht an Brüssel abgeben und eine Fiskalunion entwickeln.

Souveränitätsverlust oder Realitätsverlust

Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass 17 Euro-Staaten dazu zu bewegen wären, ihre Kernkompetenz als Steuererheber und Schuldenmacher nach Brüssel zu verlagern. Es gibt rechtliche Bedenken in fast jedem Land und die Idee einer Fiskalunion widerspricht massiv der politischen Kultur von Ländern wie Frankreich. Deswegen muss die Krise erst weiter eskalieren, bevor gehandelt wird. Die potenziellen Schäden eines Zusammenbruchs des Euro machen deutlich, dass tiefgreifende institutionelle Reformen in allen Ländern notwendig sind, um den Euro zu retten und ihm eine langfristige Perspektive zu geben. Einige Staaten müssen ihre Fähigkeiten verbessern, überhaupt Steuern zu erheben, während andere Länder lernen müssen, mit weniger Ausgaben zu leben – auch Deutschland. Aber zahlen werden Deutschland und andere Überschussländer in der EU für die Schulden der anderen in jedem Fall. Nur wenn man das tut, muss es einem langfristigen Reformprozess dienen und der wird teuer sein. Ein wahrer Realitätsverlust wäre es, zu glauben, dass es anders ginge.