Wir gegen euch

Ob Roma in Frankreich, Samen in Schweden oder Albaner in Italien: rechtspopulistische Parteien mobilisieren Unterstützung, indem sie die Angst vor den "Anderen" schüren. Wer diese "Anderen" sind, hängt von Zeit, Ort und Zufall ab. Historisch gesehen identifizierte der Faschismus unter anderem Kommunisten und Juden als die Feinde im Inneren, mit fatalen Folgen. Es gibt zwar noch Überreste dieses alten Hasses. Diese gehen jedoch zumeist auf frühere Generationen und Neonazi-Ideologen zurück. Heute greifen andere Ausgrenzungsschemata.

Religion wird instrumentalisiert

Die "Anderen" zu definieren heißt, Außenseitergruppen in einer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Nicht nur Ausländer, sondern jedwede Person, die einen anderen Lebensstil oder eine Gegenkultur verkörpert. Vor nicht allzu langer Zeit wurden die Lebenseinstellung und Haltungen von Hippies und Homosexuellen noch gleichgestellt mit "Abweichung" und "Anderssein". Und dass nicht nur von offen intoleranten politischen Bewegungen sondern in gleicher repressiver Weise von denen, die von sich behaupteten, "Familienwerte", "Tradition", "Moral" und andere nebulöse Konzepte von mehrheitlich populistischem Wert zu repräsentieren. Wo traditionelle Faschisten und neo-faschistische Gruppen das Christentum oft verhöhnten, weil es die europäischen Gesellschaften angeblich von ihren mythischen vorchristlichen und heidnischen Wurzeln wegzog, benutzt der Sozialchauvinismus das Christentum heute als Erkennungszeichen zur Unterscheidung zwischen "uns" und dem islamisch "anderen". Dabei wird die angebliche Verbundenheit selten klar definiert. Es geht nicht primär um die Herausstellung von Gemeinschaft, sondern um die plakative Benutzung einfacher Phrasen, um Ab- und Ausgrenzung zu legitimieren. Diesmal muss dafür der Glaube herhalten. Das Etikett "europäisch" wird auch für Gruppen zur Währung, die noch vor einigen Jahren gegen die Europäische Union wetterten. Die populistische Rechte wendet sich vom Nationalismus ab und wird weicher gegenüber einem Europa, das ihren Zielen dienen könnte.

Rechtspopulismus ist antieuropäisch

Allerdings fußt dieser Versuch, die Karte entlang ethnozentrischer Grenzen neu zu zeichnen, auf sehr schwachen Grundlagen. Erstens können solche Grenzen in Europa noch weniger überzeugend gezogen werden als in jedem anderen Nationalstaat. Zweitens ist die politische Laufzeit eines solchen Projekts bestenfalls begrenzt. Indem man supranationale Grenzen immer weiter anpasst, wird die "In-Gruppe" immer undeutlicher und tatsächlich willkürlich. Die "Festung Europa" mag vordergründig einen neuen monolithischen Block für all diese Parteien darstellen. Es gibt unter den 27 europäischen Nationen jedoch eine enorme ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt. Dies geht zurück auf die Reisefreiheit der Bürger, mehrere Generationen von Familien mit außereuropäischen Wurzeln und Jahrzehnte von gemischten Ehen. Europäische Rechtspopulisten suchen an der falschen Stelle nach Schutz vor kultureller und ethnischer Vielfalt. Rechtspopulistische Gruppen stehen damit konträr zur europäischen Idee und Geschichte. Sie sind ein Musterbeispiel für gescheiterte Kooperation auf europäischer Ebene. Frühere Versuche, einen gemeinsamen Block im Europäischen Parlament zu bilden, sind allesamt fehlgeschlagen. Rechte Parteien haben sich immer wieder im Kleinkrieg verzankt. Von einer europäischen Identität ist bei ihnen nichts zu finden. Ironischerweise erzeugen die rechtspopulistischen Parteien unweigerlich selbst die Unterschiede, die sie eigentlich verabscheuen.