Ja, nein, vielleicht

Das Motto der Europäischen Union, „Geeint in Vielfalt“, zollt der Vielfältigkeit seiner Mitgliedstaaten Respekt. Doch wenn Vielfältigkeit auf Einfältigkeit trifft, setzen rasch protektionistische und oft auch nationalistische Reflexe ein, so auch aktuell in der von David Cameron angestoßenen Debatte über die Zukunft Großbritanniens innerhalb – oder außerhalb – der Europäischen Union. Meine Fraktion und auch ich persönlich wollen selbstverständlich, dass Großbritannien Mitglied der EU bleibt, und ein starkes Mitglied dazu. Großbritannien hat eine historische Rolle in Europa, als erste parlamentarische Demokratie, als Teil der Alliierten, die gegen das Dritte Reich kämpften, als eine starke Stimme für die Osterweiterung der EU. Großbritannien war und ist außerdem eine wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung für die Europäische Union.

Die Politik treibt sich selbst

Doch aktuell blockiert Mister Cameron die Arbeit der anderen 26 Mitgliedstaaten, von Bereicherung ist nichts zu bemerken. Der ergebnislose Budget-Gipfel im November, der daran scheiterte, dass jeglicher Kompromiss einem Gesichtsverlust für den Premierminister vor den erstarkenden Euro-Skeptikern in seiner Partei gleichgekommen wäre, ist lediglich das letzte Beispiel in einer langen Reihe. Dass die Bürger – nicht nur in Großbritannien, sondern quer durch die EU – darüber das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der europäischen Institutionen verlieren, kann da doch keinen verwundern. Wenn Mister Cameron es ernst meint damit, Großbritannien aus der EU zu lösen, dann muss er das deutlich sagen und einen realistischen Zeitplan vorlegen, damit die britischen Bürger die Möglichkeit haben, ihre Entscheidung zu treffen. Ich würde in diesem Fall darauf tippen, dass Herr Cameron schnell merken würde, dass viele seiner Landsmänner und -frauen wissen, wie wichtig die EU für die britische Wirtschaft ist. Unternehmer, Banker und Menschen in Kleinbetrieben wissen, dass ein Ausstieg teuer würde, für die britische Wirtschaft und Bevölkerung. Das Hin und Her mit subtilen Verweisen auf die Möglichkeit eines Referendums in der nächsten Legislaturperiode – wer dann regiert, ist dabei ein großes Fragezeichen – ist daher schädigend. Dabei zeigt Mister Cameron lediglich eine allgemeine Krankheit der aktuellen Politik – national wie europäisch – auf: Die Politik wird getrieben, nicht mehr nur von den Märkten und der Wirtschaft, sondern auch noch von sich selbst. Die britische Konservative Partei und ihr kontinuierlich erstarkender Anti-EU-Flügel setzen Herrn Cameron offensichtlich unter Druck, sich von der Europäischen Union zu distanzieren. Doch die Aufgabe eines Regierungschefs ist es nicht, sich von einer Minderheit in seiner Partei treiben zu lassen. Die Euro-Skeptiker sollten zur Kenntnis nehmen, dass von der britischen Businesslobby bis hin zu den Bankern in der Londoner City keiner den Austritt aus der EU will, der Großbritannien wirtschaftlich und auch auf der Weltbühne isolieren und dadurch schädigen würde.

Die EU ist kein Nullsummenspiel

Großbritannien hat viel zur EU beigetragen und auch viel davon profitiert. Doch der Kern der aktuellen Debatte, der permanente Streit um Netto-Zahler und Netto-Empfänger muss aufhören – die EU ist kein Nullsummenspiel, sondern ein Projekt, bei dem alle Beteiligten profitieren. Das Beispiel EU-Budget zeigt es sehr deutlich: Für jeden Euro, der durch den mehrjährigen Finanzrahmen der EU investiert wird, werden im Durchschnitt zwischen drei und vier Euro re-investiert. Gelder, die durch EU-Projekte fließen, haben einen Multiplikatoreffekt, den Investitionen aus nationalen Budgets nicht haben. Das bedeutet, dass Mitgliedstaaten durch das EU-Budget einen größeren Nutzen aus der gleichen Menge Geld ziehen können. Und das ist nur einer von unzählbaren Vorteilen, die eine starke EU mit sich bringt. Die Mobilität, der Austausch von Gütern, von Wissen, die verbesserte Forschung und Industrie, das alles sind Bereiche, in denen EU-Förderung – strukturell wie finanziell – einen entscheidenden Unterschied machen. Aktuell bewerte ich die Debatte um einen EU-Austritt Großbritanniens – die zu großen Teilen auf Desinformation und ideologischer Verblendung basiert – als gefährlicher als die Möglichkeit eines tatsächlichen Austritts Großbritanniens. Doch wenn man bedenkt, dass Herr Cameron es nicht einmal geschafft hat, zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU nach Oslo zu reisen, dass er sich verweigert, den Frieden in Europa anzuerkennen als eine Leistung, zu der die Europäische Union vornehmlich beigetragen hat, dann wirft das Fragen auf, die nur schwierig beantwortet werden können. Eine andere Frage wird sich Großbritannien dagegen zweifelsohne 2015 stellen, wenn die nächsten Wahlen stattfinden. Ich hoffe, dass die Antwort dann eine pro-europäische sein wird, mit der Wahl für Ed Miliband, den Parteichef der britischen Labour. Diese werden sich hoffentlich resistent erweisen gegenüber den populistischen anti-europäischen Strömen.